Richtlinie des BMF vom 11.12.2009, BMF-010203/0704-VI/6/2009 gültig von 11.12.2009 bis 20.12.2010

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 9 Besondere Gewinnermittlungsvorschriften (§§ 10 bis 13 EStG 1988)

9.2 Verzinsung des EigenkapitalzuwachsesGewinnfreibetrag (§ 10 EStG 1988, Rechtslage ab der Veranlagung 2010)

9.2.1 Systematik der EigenkapitalzuwachsverzinsungAllgemeines

3819

Die Eigenkapitalverzinsung stellt eine FörderungAb der Eigenkapitalbildung dar. Der Gewinn wird um die fiktiven Eigenkapitalzinsen vermindert undVeranlagung 2010 steht Einkommensteuerpflichtigen mit dem Normalsteuersatz belegt. Die Eigenkapitalzinsen werden als Sondergewinn von der Normalsteuer entlastet und mit einer Endbesteuerung von 25% belastetbetrieblichen Einkünften ein Gewinnfreibetrag zu. Es kann also von einer Tarifspaltung gesprochen werden. Der Umfang der Begünstigung beträgtEr tritt an die Stelle des "Freibetrages für investierte Gewinne", setzt aber im Bereich der Einkommensteuer von der Höhe der normalen Endsteuerbelastung abhängig bisUnterschied zu 25%-Punkte, bei Körperschaften 9%-Punkte. § 11 EStG 1988 istdiesem für natürliche Personen letztmalig bei der Veranlagung 2003 anzuwenden (§ 124b Z 79 EStG 1988)Gewinne bis 30.000 € keine Investitionsdeckung voraus; erst die über 30.000 € hinausgehenden Gewinne müssen durch Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter gedeckt sein.

9.2.2 Betroffener Personenkreis

3820

Der Gewinnfreibetrag für Gewinne bis 30.000 € wird als "Grundfreibetrag" bezeichnet. Bei mehreren Betrieben mit positivem Betriebsergebnis (darunter fallen sowohl Einzelbetriebe als auch "Bündelbetriebe" im Rahmen von Mitunternehmerschaften) werden die Gewinne für den Grundfreibetrag zusammengerechnet. Dabei werden nur positive Ergebnisse einbezogen, Verluste bleiben unberücksichtigt.

Die Möglichkeit zur steuerwirksamen Verzinsung des EigenkapitalzuwachsesFür Gewinne über 30.000 € steht den nach Unternehmensein Gewinnfreibetrag insoweit zu, als er durch Anschaffungs- oder Abgabenrecht bilanzierenden Einzelunternehmern und den Mitunternehmern von bilanzierenden Mitunternehmerschaften (§ 11 AbsHerstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter gedeckt ist. 2 EStG 1988) zuDieser Teil des Gewinnfreibetrages wird als "investitionsbedingter Gewinnfreibetrag" bezeichnet.

3821

Im Bereich der Körperschaften sieht § 11 AbsDer Gewinnfreibetrag steht allen betrieblichen Einkunftsarten offen. 2 KStG 1988 eine Einschränkung auf die Rechtsform der Kapitalgesellschaft und der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vorEr ist sowohl bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnung als auch bei Bilanzierung möglich. Organgesellschaften sind mangels selbständiger Steuerpflicht nicht unmittelbarDie Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter muss in einem Wirtschaftsjahr erfolgen, sondern nur über ihren Organträger umfasstdas im selben Veranlagungsjahr endet. Andere unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften (siehe Rz 3840) sind nur im Rahmen ihrer Stellung als MitunternehmerDurch die Einbeziehung von Bilanzierern in die Begünstigung können bei § 5-Gewinnermittlern daher bereits Investitionen in die Regelung eingebundeneinem abweichenden Wirtschaftjahr 2009/2010 begünstigt sein.

3822

Beschränkt steuerpflichtige Einzelunternehmer könnenBemessungsgrundlage ist der Gewinn ohne Veräußerungsgewinn im Sinne des § 24 EStG 1988. Ein Übergangsgewinn erhöht die Begünstigung in Bezug auf inländische Betriebsstätten und beschränkt steuerpflichtige Mitunternehmer in BezugBemessungsgrundlage, ein Übergangsverlust vermindert nach Maßgabe des § 4 Abs. 10 Z 1 EStG 1988 (Siebentelregelung) die Bemessungsgrundlage. Gewinne, die nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) oder auf inländische Mitunternehmerschaften in Anspruch nehmen. Ausländische Körperschaften Grundlage einer darauf gestützten Verordnung durch Teil- oder Vollpauschalierung pauschal ermittelt worden sind mit inländischen Betrieben und Mitunternehmeranteilen nicht, können ebenfalls in die Begünstigung eingebunden, da sie keine Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sindErmittlung des Grundfreibetrages einbezogen werden. Für derartige pauschal ermittelte Gewinne kann allerdings nur der Grundfreibetrag, sondern sonstige juristische Personen des privaten Rechtesnicht aber ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht werden.

9.2.3 Wahlweise Inanspruchnahme

3823

Die EigenkapitalzuwachsverzinsungBei Inanspruchnahme der Sportlerpauschalierung (BGBl. II Nr. 418/2000) kann fakultativneben dem Grundfreibetrag auch ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag in Anspruch genommen werden. Der Steuerpflichtige kann das Wahlrecht jährlich unabhängig vonIn diesem Fall ist ein Drittel des unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme in früheren Jahren ausüben. Wahlweise kann die Begünstigung auch in einem geringeren als dem vollen Ausmaß in Anspruch genommen werden, wobei das Ausmaß jährlich verschieden gewählt werden kannFreibeträge ermittelten Gewinnes bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen; zwei Drittel des unter Berücksichtigung der Freibeträge ermittelten Gewinnes sind progressionserhöhend zu berücksichtigen (§ 2 und § 3 der Sportlerpauschalierungsverordnung).

Bei Inanspruchnahme der Gaststättenpauschalierung (BGBl. II Nr. 227/1999) darf der Gewinn auch im Fall der Berücksichtigung des Grundfreibetrages den Mindestgewinn gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung (10.900 €) nicht unterschreiten.

3823

Der Gewinnfreibetrag beträgt 13% der Bemessungsgrundlage, höchstens 100.000 € pro Veranlagungsjahr und Steuerpflichtigem. Aus dieser Obergrenze errechnet sich ein begünstigungsfähiger Maximalgewinn von insgesamt ca. 769.230 €.

Beispiele:

Im Kalenderjahr 2010 werden folgende Gewinne erzielt und folgende Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter getätigt:

Fall a

Fall b

Fall c

Fall d

Gewinn vor Gewinnfreibetrag

20.000

-30.000

50.000

1.200.000

Davon 13%

2.600

0

6.500

156.000

Investitionen begünstigte WG

1.000

20.000

2.000

135.000

Grundfreibetrag

2.600

0

3.900

3.900

Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag

0

0

2.000

96.100

Gewinnfreibetrag insgesamt

2.600

0

5.900

100.000

Gewinn endgültig

17.400

-30.000

44.100

1.100.000

9.2.1.1 Grundfreibetrag

3824

Entscheidet sichTätigt der Steuerpflichtige nicht schon ab Beginnkeine Investitionen, steht ihm jedenfalls ein Grundfreibetrag in Höhe von 13% des Betriebes oder der Mitunternehmerstellung für die EigenkapitalzuwachsverzinsungGewinnes, ist Anwendungsvoraussetzung, dass das Eigenkapital-Evidenzkonto (siehe Rz 3841 ff) für die Zeit ab dem Beginn des Betriebeshöchstens aber in Höhe von 13% von 30.000 € zu. Der Grundfreibetrag kann daher höchstens 3.900 € betragen. Bei zwei oder mehreren betrieblichen Einkunftsquellen kann der MitunternehmerstellungSteuerpflichtige den Grundfreibetrag den einzelnen Betrieben (einschließlich Mitunternehmeranteilen) zuordnen, höchstens aber für die letzten sieben Wirtschaftsjahre vor dem Abzugsjahr, nachentwickelt wird; siehe Rz 3826maximal jedoch in Höhe von 13% des Gewinnes der jeweiligen betrieblichen Einkunftsquelle.

Der Grundfreibetrag steht dem Steuerpflichtigen pro Veranlagungsjahr nur einmal zu. Bei Mitunternehmerschaften steht der Grundfreibetrag entsprechend dem Gewinnanteil zu; soweit einzelne Mitunternehmer andere betriebliche Einkunftsquellen besitzen, kann sich daraus ebenfalls nur ein Grundfreibetrag von insgesamt höchstens 3.900 € pro Person und Veranlagungsjahr ergeben.

3825

DieDer Grundfreibetrag wird auch ohne besondere Geltendmachung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung kann wahlweise in der Bilanzautomatisch zuerkannt. Bei zwei oder außerbilanzmäßig erfolgen. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Geltendmachung und der Vorgangsweise bei Änderung der Bemessungsgrundlage siehe Rz 3841 ffmehreren Betrieben (Mitunternehmeranteilen) erfolgt in derartigen Fällen (keine Zuordnung durch den Steuerpflichtigen) eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Gewinne.

9.2.4 Bemessungsgrundlage für den Eigenkapitalzuwachs9.2.1.2 Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag

3826

Bemessungsgrundlage ist der Eigenkapitalzuwachs im laufenden Wirtschaftsjahr. Dieser ergibtDer Grundfreibetrag erhöht sich aus dem Vergleichum einen "investitionsbedingten Gewinnfreibetrag": Innerhalb des gewichteten durchschnittlichen steuerlichen Eigenkapitalstandes dieses Jahres mit den gewichteten durchschnittlichen steuerlichen Eigenkapitalständen in vergangenen Jahren (siehe Rz 3829 ff). Maßgeblich istHöchstbetrages von 100.000 € beträgt das maximale Ausmaß der StandErhöhung 13% jenes VorjahresBetrages, in dem der höchste Durchschnittsstand seit Beginn des Betriebes oder der Mitunternehmerstellung, längstens aber innerhalb der letzten sieben Wirtschaftsjahre (Beobachtungszeitraum), aufgetreten istum den die Bemessungsgrundlage 30.000 € übersteigt. Eine EigenkapitalzuwachsverzinsungVoraussetzung dafür ist nur hinsichtlich jenes Zuwachses möglich, der den höchsten Jahresdurchschnittsstand im Beobachtungszeitraum übersteigtdass die Erhöhung zur Gänze durch Investitionen in begünstigte Wirtschaftsgüter gedeckt ist.

Das Ausmaß der Erhöhung ist somit zweifach limitiert, und zwar mit

  • 13% des Betrages, um den die Bemessungsgrundlage den Betrag von 30.000 € übersteigt, sowie
  • der Summe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter.

Der niedrigere Betrag stellt den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag dar.

9.2.1.3 Mehrere Einkunftsquellen

3827

Bei mehreren begünstigungsfähigen Einkunftsquellen (Betrieben einschließlich Mitunternehmeranteilen) kann der Steuerpflichtige frei entscheiden, welcher betrieblichen Einkunftsquelle bzw. welchen betrieblichen Einkunftsquellen und gegebenenfalls in welchem Ausmaß er den Grundfreibetrag zuordnet (höchstens aber 13% des jeweiligen Betriebsgewinnes, maximal 3.900 €). Unterbleibt eine Zuordnung, erfolgt die Aufteilung nach dem Verhältnis der Gewinne.

Beispiel:

Ein Steuerpflichtiger erzielt im Jahr 2010 im Gewerbebetrieb A einen Gewinn von 40.000 € und im Gewerbebetrieb B einen Gewinn von 10.000 €. In Betrieb B werden begünstigte Wirtschaftsgüter in Höhe von 1.000 € angeschafft. Der Zinsenabzug wird für das Jahr 10 begehrtGrundfreibetrag von insgesamt 3.900 € kann vom Steuerpflichtigen zB zur Gänze dem Betrieb A zugeordnet werden (siehe a). Der Durchschnittsstand im Jahre 10 beträgt 1.400. Die Durchschnittsstände betragen in den WirtschaftsjahrenSteuerpflichtige könnte auch beispielsweise 2.600 € dem Betrieb A und 1.300 € (=Maximalbetrag für Betrieb B) dem Betrieb B zuordnen (siehe b); dies wäre allerdings - ebenso wie wenn er eine Zuordnung unterlässt - nachteilig (siehe c).

a) Zuordnung zur Gänze zum Betrieb A:

09

1.100Betrieb A

Betrieb B

08Gewinn vor Gewinnfreibetrag

80040.000

10.000

07Davon 13%

9005.200

1.300

06Investitionen begünstigte WG

700-

1.000

05Grundfreibetrag

6003.900

0

04Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag

1.2000

1.000

03Gewinnfreibetrag insgesamt

8003.900

1.000

02Gewinn endgültig

1.30036.100

9.000

01Einkünfte aus Gewerbebetrieb

1.25045.100

b) Zuordnung nach Wahl: Betrieb A 2.600 €, Betrieb B 1.300 €:

Betrieb A

Betrieb B

Gewinn vor Gewinnfreibetrag

40.000

10.000

Davon 13%

5.200

1.300

Investitionen begünstigte WG

-

1.000

Grundfreibetrag

2.600

1.300

Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag

0

0 1)

Gewinnfreibetrag insgesamt

2.600

1.300

Gewinn endgültig

37.400

8.700

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

46.100

1)Der Zuwachs und damitKein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag, da die Bemessungsgrundlage für die Verzinsung gegenüber dem höchsten Stand der letzten sieben Wirtschaftsjahre (das war im Jahre 04 1200) beträgt 200schon durch den Grundfreibetrag ausgeschöpft wurde. Die Jahre 01 und 02 weisen zwar höhere Stände auf, liegen aber bereits außerhalb des Siebenjahreszeitraumes. Sie bleiben somit unberücksichtigt.

3827

Der siebenjährige Beobachtungszeitraum baut sich nach den Übergangsvorschriften unabhängig von der Dauer des Bestehens des Betriebes kontinuierlich auf sieben Jahre auf. Er wird nicht schon ab dem ersten Anwendungsjahr der Eigenkapitalverzinsung, also für Wirtschaftsjahre ab 2000 wirksam, sondern die Rückwärtsbetrachtung ist mit dem (erstenc) Wirtschaftsjahr, das im Jahre 1998 geendet hatKeine Zuordnung, begrenzt. Bei bestehenden Betrieben gilt der siebenjährige Beobachtungszeitraum daher erstmalig im Wirtschaftsjahr 2005.Aufteilung des Grundfreibetrages nach dem Gewinnverhältnis:

Betrieb A

Betrieb B

Gewinn vor Gewinnfreibetrag

40.000

10.000

Davon 13%

5.200

1.300

Investitionen begünstigte WG

-

1.000

Grundfreibetrag

3.120

780

Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag

0

520

Gewinnfreibetrag insgesamt

3.120

1.300

Gewinn endgültig

36.880

8.700

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

45.580

9.2.2 Begünstigte Wirtschaftsgüter

3828

Der Kreis der begünstigten beweglichen Wirtschaftsgüter entspricht der Rechtslage zum Freibetrag für investierte Gewinne.

Für den Gewinnfreibetrag besteht - im Gegensatz zur Rechtslage für den Freibetrag für investierte Gewinne - kein Ausschluss von Gebäudeinvestitionen (einschließlich Herstellungsaufwendungen eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf ein Gebäude). Mit dieser Einschränkung gelten für den Gewinnfreibetrag die Ausführungen in Rz 3705 entsprechend.

Kosten für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes können in jenem Ausmaß zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages beitragen, in dem das Gebäude dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist (siehe dazu Rz 557 ff).

Beispiele:

1. Ein angeschafftes Gebäude wird zu 90% privat und zu 10% betrieblich genutzt. Die Anschaffungskosten können infolge Zuordnung des gesamten Gebäudes zum Privatvermögen nicht zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages herangezogen werden.

2. Ein angeschafftes Gebäude wird zu 85% betrieblich und zu 15% privat genutzt. Die Anschaffungskosten können infolge Zuordnung des gesamten Gebäudes zum Betriebsvermögen zur Gänze zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages herangezogen werden.

3. In einem zu 85% betrieblich und zu 15% privat genutzten Gebäude wird der Privatbereich durch einen Herstellungsaufwand vollständig umgestaltet. Dieser (private) Herstellungsaufwand kann nicht zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages herangezogen werden.

Die zu Lasten des jeweiligen Wirtschaftsjahres absetzbare Betriebsausgabe ergibt sich aus der Anwendung des durch Verordnung festgelegten Zinssatzes auf die nach den Vorschriften des Neben einer vorzeitigen Abschreibung (§ 117a EStG 1988 ermittelte Bemessungsgrundlage. Der steuerliche Jahresgewinn wird im Ausmaß der so ermittelten und als Betriebsausgabe) kann für dasselbe bewegliche körperliche Wirtschaftsgut auch ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemachten fiktiven Zinsen von der Tarifsteuer entlastet und als Sondergewinn mit einer Endbesteuerung von 25% belegtgemacht werden.

9.2.5 Ermittlung des Eigenkapitals

Hinsichtlich der begünstigten Wertpapiere siehe Rz 3704. Die Rz 3703, Rz 3704 und Rz 3704a gelten für den Gewinnfreibetrag entsprechend. Zur Wertpapierersatzbeschaffung bei vorzeitiger Tilgung siehe Rz 3840.

3829

Der Gewinnfreibetrag steht im Herstellungsfall (erst) im Fertigstellungszeitpunkt für die gesamten Herstellungskosten zu. Bei Fertigstellung nach dem Wirtschaftsjahr 2009 können daher die gesamten Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden (vgl. Rz 3704b). Gemäß § 124b Z 153 EStG 1988 sind Herstellungskosten von Gebäuden (einschließlich Mieterinvestitionen) allerdings nur begünstigt, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 31. Dezember 2008 begonnen worden ist.

Der obigen Vergleichsrechnung vorgeschaltetBeginn der tatsächlichen Bauausführung ist die Ermittlung des gewichteten durchschnittlichen steuerlichen Eigenkapitalstandes des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Dabei wird eine vom betriebswirtschaftlichen Kapitalbegriff abweichende eigenständige Kapitaldefinition getroffen. Dieser Begriff umfasst ein Kapitalder tatsächliche Baubeginn im Sinne der dem Unternehmen vom Unternehmer (bzwvon "erster Spatenstich". Gesellschafter) belassenen Mittel (belassene Gewinne) sowie des dem Unternehmen (zusätzlich) überlassenen Vermögens (Mittelzuführungen, Einlagen). Im Hinblick auf die dadurch bedingten Abweichungen der steuerlichen Eigenkapitalbetrachtung gegenüber den bilanzmäßigen Kapital- bzw. PrivatkontenEine vorangegangene Planung ist die Führung eines Eigenkapital-Evidenzkontos materielle Voraussetzung für den Zinsenabzugunschädlich.

3830

Die begünstigten Wirtschaftsgüter müssen einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte zuzurechnen sein. Dazu ist eine körperliche Anwesenheit des Wirtschaftsgutes in einer Betriebsstätte im Inland nicht unbedingt erforderlich (zB bei LKWs, Containern). Das Wirtschaftsgut muss dem inländischen Betrieb oder der inländischen Betriebsstätte jedoch dienen, es muss eine funktionelle Zugehörigkeit gegeben sein; das Wirtschaftsgut muss somit dem Aufgabenbereich des inländischen Betriebes oder einer inländischen Betriebsstätte zuordenbar sein. Der geforderte Bezug zum inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte ergibt sich zB durch Leistungen für diese oder durch die Einsatzlenkung von dieser aus.

ZugängeErfolgen sämtliche kaufmännischen und Abgängeeinsatzorganisatorischen Maßnahmen von einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte aus, ist das Wirtschaftsgut diesem Betrieb/dieser Betriebsstätte funktional zuzuordnen. Dies auch dann, wenn das Wirtschaftsgut ausschließlich außerhalb des inländischen Betriebes oder einer inländischen Betriebsstätte stationiert ist und die Einsätze von diesem Ort aus erfolgen. Hat ein Unternehmer in einem solchen Fall nur im Eigenkapital-Evidenzkonto sind Einlagen und Entnahmen im einkommensteuerrechtlichen Sinn bzwInland eine Betriebsstätte, können alle zum Betriebsvermögen gehörigen Wirtschaftsgüter nur dieser Betriebsstätte zugerechnet werden. Einlagen und Vermögensminderungen im körperschaftsteuerrechtlichen SinnDer Gewinnfreibetrag steht daher unter diesen Voraussetzungen auch für außerhalb der Betriebsstätte eingesetzte Wirtschaftsgüter zu.

  • Der Umfang der Zu- und Abgänge richtet sich nach den steuerlich maßgebenden Bewertungsvorschriften.
  • Die zeitliche Wirksamkeit der Zu- und Abgänge orientiert sich an den tatsächlichen Kapitalveränderungen und nicht nach den Sollgrundsätzen des Bilanzsteuerrechtes.
3831

Das Eigenkapital ergibtHat der Unternehmer hingegen (auch) eine Betriebsstätte außerhalb Österreichs, ist zu prüfen, ob ein im Ausland eingesetztes Wirtschaftsgut der ausländischen Betriebsstätte zuzurechnen ist. Wird ein Wirtschaftsgut in jenem ausländischen Staat eingesetzt, in dem sich einerseits aus dem Endstand des Vorjahres ohne Berücksichtigung des steuerlichen Jahreserfolges und andererseits aus den Zu- und Abgängen im Laufe des Wirtschaftsjahres. Da aufeine Betriebsstätte befindet, ist regelmäßig von einer Zurechnung zu dieser Betriebsstätte auszugehen. Die Zurechnung zu einer ausländischen Betriebsstätte ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn ein Wirtschaftsgut für einen eigenen steuerlichen Eigenkapitalbegriff abzustellen ist, stellen rein buchungstechnische als Einlagen behandelte Beträge, wie die Buchung des abgereiften Investitionsfreibetrages auf KapitalkontoEinsatz in dieser ausländischen Betriebsstätte angeschafft wird. Wird ein Wirtschaftsgut zunächst in einer Betriebsstätte im Inland eingesetzt und sodann vor Ablauf der Behaltefrist in eine ausländische Betriebsstätte verbracht, keine Einlage dar. Nutzungseinlagen sind im Bereich der Anwendung desist der Gewinnfreibetrag gewinnerhöhend aufzulösen (§ 10 Abs. 5 EStG 1988 summiert als Einlage zum Bilanzstichtag zu behandeln). Eine gewinnerhöhende Auflösung unterbleibt nur dann, im Bereich der Anwendung des KStG 1988 sind Nutzungseinlagenwenn es sich um einen bloß vorübergehenden Auslandseinsatz von nicht anzusetzenmehr als zwölf Monaten handelt.

3832

Am BeginnWirtschaftsgüter, die aufgrund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Wirtschaftsjahres ist erster Zugang (Einlage) der VorjahresgewinnEuropäischen Wirtschaftsraumes eingesetzt werden, gelten nicht als einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte zugehörig. Maßgeblich ist dabei nichtVon einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte verleaste Wirtschaftsgüter müssen daher in einem Mitgliedstaat der unternehmensrechtliche Bilanzgewinn, sondern der steuerpflichtige GewinnEuropäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes eingesetzt werden (vgl. Rz 401 f). Steuerfreie VermögensvermehrungenEuGH 04.12.2008, Rs C-330/07(zB solche, Jobra nach, zu § 3108e EStG 1988), steuerlich nicht zu erfassende. Die Ausführungen der Rz 3711 Betriebsergebnisse, zB Ergebnisse ausländischer Betriebsstätten auf Grund eines DBA mit Befreiungsmethode, kürzen den Bilanzgewinn ebenso wie gewinnmindernde Freibeträgegelten entsprechend.

Spiegelbildlich ist der steuerlich zu berücksichtigende Vorjahresverlust als erste Vermögensminderung (Entnahme) des Folgejahres anzusetzen.

9.2.3 Ausweis in der Steuererklärung, Dokumentation begünstigter Wirtschaftsgüter

3833

Steuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinne desFür die Inanspruchnahme des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages sieht § 2010 Abs. 17 EStG 1988 bzw. des § 12 Abs. 1 KStG 1988 stellen Entnahmen dar. Steuerlich nicht abzugsfähige Vermögensminderungen wie zB nach § 9 EStG 1988 oder § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 sind keine Entnahmen, sondern stellen lediglich eine Aufwandsverschiebung dar, die sich im Jahr- anders als für den Grundfreibetrag - als weitere Voraussetzung den Ausweis des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages in der steuerlich zulässigen Geltendmachung auswirken. So mindert eineSteuererklärung vor, und zwar getrennt nach § 9 EStG 1988 unzulässig gebildete Garantierückstellung nicht den steuerlichen Gewinn des Bildungsjahreskörperlichen Anlagegütern und Wertpapieren. Wird nur die Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages in der Steuererklärung ausgewiesen, wohl aber denerfolgt die Berücksichtigung des Jahres, in dem die Garantieverpflichtung schlagend wird in Höhe der tatsächlichen GarantieverpflichtungGrundfreibetrages von Amts wegen. Nicht abzugsfähige Aufwendungen sind im Zeitpunkt des Abflusses als Entnahme zu behandeln.

3834

Aufwendungen und Ausgaben, die nach § 20 Abs. 1 EStG 1988 oder § 12 Abs. 1 KStG 1988 dem Abzugsverbot unterliegen, unternehmensrechtlich aber zuDie Antragstellung für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (einschließlich einer Aktivierung führen, stellen hinsichtlichallfälligen gegenüber dem Gewinnverhältnis abweichenden Zuordnung des unangemessenen Teiles eine Entnahme dar. In den Folgejahren auf Grund der Aktivierung notwendige Korrekturen (zB AfAGrundfreibetrages im Falle zweier oder mehrerer Betriebe) sind damit bereits erfasst und sind nicht neuerlich als Entnahmen zu wertenist bis zur Rechtskraft des entsprechenden Einkommen- oder Feststellungsbescheides möglich. Die stillen Reserven,Begrenzung der Antragstellung bis zur Rechtskraft beschränkt die auf den steuerlich nicht relevanten Teil entfallenMöglichkeit der Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bis zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft. Damit kann ein Steuerpflichtiger, stellen bei ihrer Aufdeckung durch Veräußerung eine Einlage darder die Geltendmachung im Rahmen der Steuererklärung unterlassen hat, dies innerhalb der Berufungsfrist nachholen. Nutzungsentnahmen sind analog zu den Nutzungseinlagen am Bilanzstichtag summiertNachfolgende Rechtskraftbeseitigungen (etwa in Folge eines Wiederaufnahmeverfahrens) führen jedoch zu berücksichtigenkeiner Öffnung der Antragsmöglichkeiten für Nachmeldungen. Das bedeutet, dass das betragliche Ausmaß eines möglichen Gewinnfreibetrages mit den konkret zur Bedeckung herangezogenen Wirtschaftsgütern und den jeweiligen gewählten Summen beschränkt ist.

Die Begrenzung der Antragstellung bis zur Rechtskraft als einkommensteuerliche Sonderverfahrensbestimmung ermöglicht eine konzentrierte, verwaltungsökonomische Verfahrensabwicklung und eine zeitnahe budgetäre Kalkulierbarkeit der antragspflichtigen Maßnahme.

3835

Zur Vermeidung mehrfacher Begünstigungen - "Kaskadeneffekten" - ein und desselben Kapitalzuwachses trifftWirtschaftsgüter, die der Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages dienen, sind in einem Verzeichnis auszuweisen. In diesem Verzeichnis ist für jeden Betrieb jeweils getrennt für körperliche Anlagegüter gemäß § 1110 Abs. 13 Z 4 lit. c1 EStG 1988 (siehe Rz 3836) und Wertpapiere gemäß § 10 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 besondere Regelungen(siehe Rz 3837) auszuweisen, in welchem Umfang die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zur Deckung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages beitragen. Das Verzeichnis ist der Abgabenbehörde auf Verlangen vorzulegen. Eine Berichtigung des Verzeichnisses ist bis zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuerbescheides oder Feststellungsbescheides möglich. Wirtschaftsgüter, die im Zusammenhang mit betrieblich gehaltenen Beteiligungen an Mitunternehmerschaften und an Kapitalgesellschaften und GenossenschaftenVerzeichnis nicht enthalten sind, können nach Eintritt der erstmaligen Rechtskraft nicht (mehr) zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages herangezogen werden.

3836

Gehört ein Mitunternehmeranteil zum Betriebsvermögen des Mitunternehmers,Hinsichtlich abnutzbarer Wirtschaftsgüter ist die Eigenkapitalverzinsung beim Mitunternehmeranteil nur dann zulässig, wenn eine Eigenkapitalverzinsungder in Anspruch genommene Freibetrag bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern im Betrieb des Mitunternehmers nicht möglich istAnlageverzeichnis (§ 7 Abs. Ist diese hingegen möglich, kann die auf den Mitunternehmeranteil bezogene Eigenkapitalverzinsung nur im Rahmen des Betriebes des Mitunternehmers geltend gemacht werden3 EStG 1988) beim jeweiligen Wirtschaftsgut der Höhe nach auszuweisen. Wirksam wird dies durch die Einbeziehung des Mitunternehmergewinn(verlust)anteilesDas Anlageverzeichnis ist dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen. Es bestehen keine Bedenken, wenn der Ausweis in den im Folgejahr als erste Einlage geltenden Vorjahresgewinn(verlust)einer getrennten Beilage zum Anlageverzeichnis erfolgt.

Bei Bilanzierern kann der Ausweis im Anlagenspiegel oder in einem eigenen Verzeichnis erfolgen.

3837

Gehört ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft im Sinne des § 10 Abs. 1 KStG 1988 (nicht internationale Schachtelbeteiligungen), also in Form von Aktien, GmbH-Anteilen, Substanzgenussrechten oder Partizipationskapital, zum Anlagevermögen des Anteilsinhabers (also auch Einzelunternehmer und Mitunternehmer) - nicht betroffen sind Beteiligungen im Umlaufvermögen zB bei gewerblichen Wertpapierhändlern wie Banken -, gilt zur Vermeidung eines in einer möglichen mehrfachen Verzinsung ein und desselben Kapitals liegenden Kaskadeneffektes Folgendes:

  • Die Einlage des Anteils aus dem Privatvermögen ist im Ausmaß des Wertes gemäß § 6 Z 5 EStG 1988 nicht als Eigenkapitalzugang (der Einlage steht eine vom Einlegenden oder seinem Rechtsvorgänger aufgebrachten aber nunmehr auf das Betriebsvermögen des neuen Gesellschafters zu beziehende Eigenkapitalminderung infolge der seinerzeitigen Eigenkapitalerhöhung (Gründung, Kapitalerhöhung usw.) bei der Körperschaft gegenüber an der die eingelegte Beteiligung besteht) und die Entnahme aus dem Betriebsvermögen im Ausmaß des Wertes gemäß § 6 Z 4 EStG 1988 nicht als Abgang (Entnahme steht Eigenkapitalerhöhung infolge der nunmehr fehlenden Kaskadenwirkung gegenüber) anzusetzen.
  • Die Sacheinlage des Anteils selbst und sämtliche sonstige Einlagen als Gesellschafter in eine Körperschaft aus dem Betriebsvermögen stellen im Ausmaß des nach § 6 Z 14 EStG 1988 oder dem Umgründungssteuergesetz maßgebenden Wertes rechnerisch einen Eigenkapitalabgang (Eigenkapitalminderung infolge der Eigenkapitalerhöhung bei der Körperschaft) dar, die Einlagenrückzahlung im Ausmaß des nach § 4 Abs. 12 EStG 1988 maßgebenden Wertes einen Eigenkapitalzugang (Eigenkapitalerhöhung infolge der Eigenkapitalverminderung bei der Körperschaft), soweit sie nicht in einem Veräußerungsgewinn Deckung finden.
  • Der Beteiligungsertrag wird im Ausmaß der offenen Ausschüttung oder des steuerlich maßgebenden Wertes auf Grund einer verdeckten Ausschüttung als Zugang (Eigenkapitalerhöhung infolge der ausschüttungsbedingten Eigenkapitalverminderung bei der Körperschaft) gewertet. Dies gilt bei Einzelunternehmern und Mitunternehmern nur dann, wenn die Kapitalerträge nicht gemäß § 97 Abs. 4 EStG 1988 von der Endbesteuerung ausgenommen wurden.
3838

Die die Kapitalanteile betreffenden dargestellten Vorgänge korrespondieren in ihren zeitlichen Wirkungen beim Anteilsinhaber und der Körperschaft. Anteile im Umlaufvermögen lösen keine Eigenkapitalveränderungen im Evidenzkonto aus.

3839

Da die Vollorganschaft die steuerlichen Wirkungen einer Einlage und einer Ausschüttung beseitigt, muss dies durch ein Außerkraftsetzen der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 auch für die Eigenkapitalveränderungen beim Organträger als Anteilsinhaber der Organgesellschaft gelten. Bei Beginn der Organschaft sind daher die Eigenkapital-Evidenzkonten des Organkreises rechnerisch (unter Weiterführung der einzelnen Eigenkapital-Evidenzkonten) zusammenzufassen. Umgekehrt ist bei Beendigung der Organschaft eine Trennung durchzuführen.

3840
  • Handelt es sich beim Organträger um eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, kann die Eigenkapitalzuwachsverzinsung nur vom Organträger von den vereinigten oder saldierten steuerlichen Ergebnissen vorgenommen werden. Ihm obliegt auch die Führung des Eigenkapital-Evidenzkontos des Organkreises.
  • Handelt es sich beim Organträger um eine andere und damit nicht abzugsberechtigte Körperschaft, kann nur die Organgesellschaft die Begünstigung in Anspruch nehmen. Da sie selbst aber nicht sachlich steuerpflichtig ist, kann sich die Begünstigung letztlich nur beim Organträger in Form der Übernahme des um die Eigenkapitalzuwachsverzinsung verminderten Organergebnisses zum Zwecke der Einkommensermittlung des Organträgers und einer Besteuerung des bei der Organgesellschaft entstandenen Sondergewinnes ebenfalls beim Organträger auswirken. In diesen Fällen greift § 11 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 nicht. Zuschüsse des Organträgers sind daher beim Organ als Kapitalzugang, die Abfuhr des Organergebnisses als Entnahme anzusetzen.
3840a

Bei einem Wechsel der Gewinnermittlung gilt Folgendes:

Mit dem Übergang vonBegünstigte Wertpapiere, für die der Gewinnermittlung nachGewinnfreibetrag in Anspruch genommen worden ist, sind in einem gesonderten Verzeichnis auszuweisen, das dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen ist; der Ausweis im Anlageverzeichnis gemäß § 47 Abs. 3 EStG 1988 zu jener nach § 4 Absist für Wertpapiere nicht ausreichend. 1 EStG 1988In dem Verzeichnis ist die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz verbundenauszuweisen, die als Ausgangspunkt fürin welchem Umfang die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Eigenkapitalzuwachsverzinsung im ersten Jahr der Bilanzierung dient. Da gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 der Vorjahresgewinn als Zugang zum BeginnAnschaffungskosten des Wirtschaftjahres gilt, ist der (gemäß § 4 Absjeweiligen Wertpapiers zur Deckung des Freibetrages beitragen. 3 EStG 1988) ermittelte Vorjahresgewinn als (erster) Zugang zu erfassen. Gleiches gilt für den Übergangsgewinn, der lediglich ein mit dem Wechsel der Gewinnermittlung verbundenes, den Totalgewinn grundsätzlichSoweit Wertpapiere zur Deckung eines Gewinnfreibetrages nicht veränderndes Gewinnkorrektivum darstellt und daher im Rahmen des § 11 EStG 1988 systematisch wie ein "normaler" Jahresgewinn zu werten istherangezogen worden sind, können sie ohne Nachversteuerung wieder veräußert werden.

3838

Der Freibetrag kann höchstens im Umfang der Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, eine auch nur teilweise Ausschöpfung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für den Freibetrag ist zulässig.

Unterbleibt bei den begünstigten körperlichen Wirtschaftsgütern im Anlageverzeichnis oder bei den Wertpapieren im gesonderten Verzeichnis eine genaue Darstellung, in welcher Höhe ein Freibetrag für das jeweilige Wirtschaftsgut in Anspruch genommen worden ist, ist im Fall der Verwirklichung des Nachversteuerungstatbestandes der Freibetrag im Umfang der vollen Anschaffungs- oder Herstellungskosten nachzuversteuern; dies gilt auch dann, wenn andere Wirtschaftsgüter vorhanden sind, um den gesamten in Anspruch genommenen Freibetrag durch Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu decken.

9.2.4 Behaltefrist, Nachversteuerung

3839

Scheiden Wirtschaftsgüter, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden sie ins Ausland - ausgenommen im Falle der entgeltlichen Überlassung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes - verbracht, kommt es zu einer Nachversteuerung durch gewinnerhöhenden Ansatz des geltend gemachten Freibetrages. Dies hat im Wirtschaftsjahr des Ausscheidens oder des Verbringens zu erfolgen.

Keine Nachversteuerung erfolgt in Fällen des Ausscheidens infolge höherer Gewalt oder wegen behördlichen Eingriffs (siehe dazu Rz 3726).

3840

Im Falle des Ausscheidens von Wertpapieren gemäß § 14 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 unterbleibt insoweit der gewinnerhöhende Ansatz, als im Jahr des Ausscheidens begünstigte körperliche Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt werden (Ersatzbeschaffung, siehe dazu Rz 3717).

Werden Wertpapiere vorzeitig getilgt, können zur Vermeidung einer Nachversteuerung an Stelle begünstigter körperlicher Wirtschaftsgüter innerhalb von zwei Monaten nach der vorzeitigen Tilgung begünstigte Wertpapiere angeschafft werden (Wertpapierersatzbeschaffung). In diesen Papieren setzt sich der Lauf der Frist unverändert fort. Derartige Ersatzpapiere sind im Verzeichnis als solche gesondert auszuweisen.

3841

Eine bloße Änderung in der Verwendung des Wirtschaftsgutes führt nicht zur Nachversteuerung. Wurde der Freibetrag von vornherein zu Unrecht gebildet, kann er mangels einer gesetzlichen Grundlage in einem der Folgejahre nicht aufgelöst werden. Eine Korrektur kann, unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, nur für das Jahr vorgenommen werden, in welchem die Bildung erfolgte.

Rz 3716 bis Rz 3726 gelten entsprechend.

9.2.5 Mitunternehmerschaften

3842

Der Gewinnfreibetrag, höchstens der Betrag von 100.000 € für die gesamte Mitunternehmerschaft, steht den Gesellschaftern von Mitunternehmerschaften nach Maßgabe ihrer jeweiligen Gewinnbeteiligung zu. Die Aufteilung auf mehrere Gesellschafter hat nach Maßgabe des Anteils am steuerlichen Gewinn der Mitunternehmerschaft, somit nach Maßgabe des gesellschaftsvertraglich zustehenden Gewinnanteiles unter Berücksichtung von Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben zu erfolgen. Der Gewinnfreibetrag ist daher auf jene Gesellschafter, die positive steuerliche Beteiligungseinkünfte erzielen, entsprechend ihrer prozentuellen steuerlichen Gewinnbeteiligung aufzuteilen (vgl. Rz 3860h).

Gehört der Mitunternehmeranteil zum Betriebsvermögen eines Betriebes eines Steuerpflichtigen, ist das Geltendmachen des Freibetrages nur im Rahmen der Gewinnermittlung dieses Betriebes möglich. Ergibt sich insgesamt ein Gewinn, teilt der darin enthaltene Gewinnanteil das Schicksal der betrieblichen Bemessungsgrundlage. Ergibt sich nach Verrechnung des Gewinnanteiles insgesamt ein Verlust, ist auch der Gewinnanteil vom Freibetrag ausgeschlossen.

Rz 3727 bis Rz 3729b gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass der Gewinnfreibetrag unabhängig von der Gewinnermittlungsart zusteht.

Beispiel:

1. A ist mit 50%, B und C jeweils mit 25% am Gewinn und am Vermögen der ABC-OG (in der Folge: MU) beteiligt, die einen unternehmensrechtlichen Gewinn von 160.000 € erzielt. Von der MU werden begünstigte Wirtschaftsgüter (WG) im Wert von 8.000 € angeschafft. C hat im Sonderbetriebsvermögen begünstigte Wertpapiere in Höhe von 3.000 € angeschafft.

2. A hat zudem ein Einzelunternehmen (EU) und erzielt dort einen Gewinn von 240.000 €. Im Einzelunternehmen wurden begünstigte Wirtschaftsgüter im Wert von 35.000 € angeschafft. Er ordnet den Grundfreibetrag im Höchstausmaß dem MU-Anteil zu.

3. B hält den Mitunternehmeranteil im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens und erzielt in diesem Betrieb einen Gewinn von 175.000 €, insgesamt somit von 215.000 €. Im Einzelunternehmen wurden begünstigte Wirtschaftsgüter im Wert von 16.000 € angeschafft.

4. C hat neben seiner Beteiligung keine betrieblichen Einkünfte.

A

B

C

Anteiliger Gewinn aus der MU

80.000

40.000

40.000

Davon 13% (= maximaler Gewinnfreibetrag aus MU, insgesamt max. 100 000)

10.400

5.200

5.200

Angeschaffte begünstigte WG

4.000

2.000

5.000 1)

MU-Anteil im Betriebsvermögen?

Nein

Ja

Nein

Grundfreibetrag

1.950 2)

0 3)

975 4)

Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag aus MU

4.000

0 3)

4.225 5)

Gewinnfreibetrag insgesamt aus MU

5.950

0

5.200

Steuerliches Ergebnis aus der MU

74.050

40.000

34.800

Gewinn des EU

240.000

215.000 6)

-

Davon 13%

31.200

27.950

-

Begünstigte WG

35.000 7)

18.000 8)

-

Grundfreibetrag

1.950 9)

3.900

-

Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag EU

29.250 10)

18.000

-

Gewinnfreibetrag insgesamt EU

31.200

21.900

-

Gewinnfreibetrag insgesamt MU + EU

37.150

21.900

5.200

1) 2.000 anteilig aus MU und 3.000 im Sonderbetriebsvermögen.

2) Maximale Bemessungsgrundlage für den Grundfreibetrag aufgrund des Gewinnanspruchs 50% von 30.000 = 15.000, davon 13%.

3) MU-Anteil im Betriebsvermögen, daher Berücksichtigung auf Ebene des Einzelunternehmens.

4) Bemessungsgrundlage für den Grundfreibetrag aufgrund des Gewinnanspruchs 25% von 30.000 = 7.500, davon 13%.

5) Der Maximalbetrag errechnet sich in diesem Fall wie folgt: maximal begünstigter anteiliger Gewinn minus anteiligem Grundfreibetrag (40.000 * 13% - 975).

6) einschließlich der 40.000 Gewinntangente aus der MU.

7) im EU.

8) 2.000 aus MU und 16.000 aus EU.

9) Noch nicht ausgeschöpfter Grundfreibetrag (3.900 abzüglich 1.950 aus Mitunternehmerschaft).

10) 31.200 abzüglich "verbrauchter" Grundfreibetrag 1.950.

3843

Bei Mitunternehmerschaften ist der den einzelnen Mitunternehmern zuzuordnende Gewinnfreibetrag wie folgt zu ermitteln:

1.Aufteilung des Grundfreibetrages entsprechend dem Gewinnanteil.

2.Aufteilung des möglichen investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nach dem Gewinnanteil.

Der3. zu verzinsende Eigenkapitalzuwachs des ersten Wirtschaftsjahres nachPrüfung, ob der mögliche investitionsbedingte Gewinnfreibetrag vermögensmäßig durch dem Wechsel besteht im gewichteten durchschnittlichen Eigenkapitalstand dieses Jahres, dh. esjeweiligen Gesellschafter zuzurechnende Wirtschaftsgüter gedeckt ist - wie bei Eröffnung oder unentgeltlichem Betriebserwerb nach § 11 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 letzter Satz - zunächst ein Ausgangseigenkapitalstand von Null anzusetzen, der sodann - im Hinblick auf die Fortführung eines bestehenden Betriebes - um den Vorjahresgewinn (inklusive Übergangsgewinn) zu erhöhen ist. Mangels ausdrücklicher diesbezüglicher gesetzlicher Regelung erscheint dies sachgerecht: Der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ist eine Eigenkapitalerfassung wesensfremd, sodass eine "Nachentwicklung" für den Beobachtungszeitraum (§ 11 Abs. 1 Z 1 EStG 1988) nicht nur an den faktischen Möglichkeiten scheitern wird, sondern auch mit der auf die Bilanzierung zugeschnittenen Konzeption des § 11 EStG 1988 nicht vereinbar erscheint. Fälle des Wechsels zur Bilanzierung bei bestehendem BetriebDabei sind daher im Bezug auf § 11 EStG 1988 bezüglich des Beobachtungszeitraumes wie FälleGesellschaftsvermögen stehende Wirtschaftsgüter den Gesellschaftern entsprechend ihrer Vermögensbeteiligung zuzurechnen (vgl. Rz 3729a der Betriebseröffnung zu behandeln).

Beispiel:

An der ABC-OG sind A mit 25%, B mit 35% und C mit 40% gewinnbeteiligt. Die Vermögensbeteiligung beträgt: A: 10%, B: 15% und C 75%.

Im Jahr 1 wurden folgende (begünstigte) Wirtschaftsgüter (WG) angeschafft:

WG

AK in €

Anteil A

Anteil B

Anteil C

WG 1

34.000

3.400

5.100

25.500

WG 2

27.000

2.700

4.050

20.250

WG 3

4.500

450

675

3.375

WG 4

900

90

135

675

WG 5

650

65

97,50

487,50

Gesamt

67.050

6.705

10.057,50

50.287,50

Die ABC-OG erzielt einen steuerlichen Gewinn von 115.000 €, davon entfallen - entsprechend der vertraglichen Gewinnaufteilung - auf A 28.750 €, auf B 40.250 € und auf C 46.000 €.

Den Mitunternehmern sind folgende Grundfreibeträge zuzuordnen:

Gewinnanteil

Grundfreibetrag 1)

Möglicher investitionsbedingter Gewinnfreibetrag 2)

Vermögensdeckung

A

28.750,00

975,00

2.762,50

6.705,00

B

40.250,00

1.365,00

3.867,50

10.057,50

C

46.000,00

1.560,00

4.420,00

50.287,50

1) 13% von 30.000 x Gewinnanteil

2) 13% vom Gewinnanteil abzüglich Grundfreibetrag

Von den Mitunternehmern werden folgende Gewinnfreibeträge in Anspruch genommen:

A

B

C

Grundfreibetrag

975,00

1.365,00

1.560,00

Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag

WG 1

-

3.867,50

-

WG 2

2.700,00

-

4.420,00

WG 3

62,50

-

-

WG 4, 5

-

-

-

Gesamter investitionsbedingter Gewinnfreibetrag

2.762,50

3.867,50

4.420,00

Gesamter Gewinnfreibetrag

3.737,50

5.232,50

5.980,00

Randzahlen 3844 bis 3860: entfallen