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Richtlinie des BMF vom 30.04.2016, BMF-010311/0040-IV/8/2016 gültig ab 30.04.2016

VB-0710, Arbeitsrichtlinie Punzierungsgesetz

  • 2. Verfahren

2.2. Abfertigungsvoraussetzungen

(1) Jeder Inhaber eines Betriebes, der Edelmetallgegenstände zu Handelszwecken in das Bundesgebiet einführt, muss beim Zollamt Wien registriert sein und diese Registrierung anlässlich der Zollabfertigung nachweisen (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7580"). Als "Handelszwecke" gelten dabei im Hinblick auf § 17 Abs. 1 des Punzierungsgesetzes 2000 das Prüfen, das Lagern, das Anbieten zum Verkauf, das Belehnen oder das Versteigern von Edelmetallgegenständen. Die Registrierungspflicht besteht somit, wenn in Österreich eine der vorstehend angeführten Tätigkeiten durchgeführt wird. Keine Registrierungspflicht besteht demnach, wenn Edelmetallgegenstände im Anschluss an die Zollabfertigung unmittelbar in andere Mitgliedstaaten verbracht werden (zB innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß Artikel 7 UStG 1994).

Hinweis: Werden anlässlich der Abfertigung Registrierungsbescheinigungen vorgelegt, die vor dem 1. November 2011 ausgestellt wurden und als Registrierungsbehörde das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung III/6, aufweisen, so sind diese Bescheinigungen als gültig anzuerkennen.

(2) Kann eine erforderliche Registrierung nicht nachgewiesen werden, ist die Sendung zur Einfuhr nicht zuzulassen und nach Artikel 63 ZK und den hiezu ergangenen Weisungen (Arbeitsrichtlinie Verbote und Beschränkungen, VB-0100 Abschnitt 1.1.4.) vorzugehen.

(3) Sofern die Registrierung nicht amtsbekannt ist, hat der im Feld 8 des Einheitspapiers / AT genannte Einführer seine Registrierung bei der Zollabfertigung von Edelmetallgegenständen gemäß § 18 des Punzierungsgesetzes 2000 durch Vorlage einer vom Zollamt Wien ausgestellten Registrierungsbescheinigung (Muster siehe Anlage 1; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7580") nachzuweisen. Für Zwecke der Zollabfertigung ist es auch ausreichend, wenn eine Kopie dieser Bescheinigung vorgelegt wird.

(4) Mit der Registrierung wird jedem Unternehmer eine Registrierungsnummer zugewiesen. Diese Nummer, die auf der Registrierungsbescheinigung angeführt ist, ist im Feld 44 des Einheitspapiers / AT festzuhalten.