Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.04.2009

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

12. Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen

Im Folgenden werden Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer nach dem UStG 1994 behandelt, die nicht mit entsprechenden Zollbefreiungen einhergehen. Jene Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen, die grundsätzlich im Rahmen von Zollbefreiungen bestehen, inhaltlich jedoch davon abweichen, wurden bereits dort näher behandelt.

12.1. Warenkreis

12.1.1. Gold - Geld - Wertdokumente

Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind

Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendsteln (§ 6 Abs. 4 Z 1 in Verbindung mit Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. aa UStG 1994); Die Goldmärkte akzeptieren folgende Gewichte:

Einheit

Gehandelte Gewichte

Kilogramm

12,5; 1

Gramm

500; 250; 100; 50; 20; 10; 5; 2,5; 2; 1

(Troy) Unze (1 oz = 31,1035 Gramm)

400; 100; 10; 5; 1; 0,5; 0,25

Tael (1 tael = 1,913 oz1)

10; 5; 1

Tola (10 tola = 3,75 oz 2)

10

Goldmünzen, die

  • einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen,
  • nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,
  • in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und
  • üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80% übersteigt (§ 6 Abs. 4 Z 1 in Verbindung mit Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb UStG 1994);

Jene Münzen, die diese Kriterien jedenfalls erfüllen, sind in Anhang 6 aufgeführt. Bei anderen Münzen muss das Vorliegen der zuvor genannten Voraussetzungen nachgewiesen werden.

  • Gold, das durch die Zentralbank eingeführt wird (§ 6 Abs. 4 Z 3 UStG 1994);

1) Tael ist eine traditionelle chinesische Gewichtseinheit. Der Feingehalt von über 995 Promille wird aber meist nur von Taiwan-Barren erreicht.

2) Tola ist eine traditionelle indische Gewichtseinheit für Gold.

  • gesetzliche Zahlungsmittel, die nicht wegen ihres Metallgehaltes oder ihres Sammlerwertes umgesetzt werden (§ 6 Abs. 4 Z 2 in Verbindung mit Abs. 1 Z 8 lit. b UStG 1994);
  • Wertpapiere (§ 6 Abs. 4 Z 1 in Verbindung mit Abs. 1 Z 8 lit. f UStG 1994);
  • in Österreich gültige amtliche Wertzeichen, die zum aufgedruckten Wert umgesetzt werden (§ 6 Abs. 4 Z 2 in Verbindung mit Abs. 1 Z 8 lit. d UStG 1994); dies gilt auch für die Einfuhr von ab dem 10. Dezember 1947 ausgegebenen Schilling-Briefmarken, solange sie von der Österreichischen Post AG gegen Euro-Briefmarken umgetauscht werden, bis zum aufgedruckten Wert (in Euro umgerechnet).

12.1.2. Medizinische Waren

Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind

  • Zahnersatz (Zahnprothesen), der von Zahnärzten oder Zahntechnikern geliefert wurde (§ 6 Abs. 4 Z 1 in Verbindung mit Abs. 1 Z 20 UStG 1994);
  • menschliche Organe, menschliches Blut, Frauenmilch (§ 6 Abs. 4 Z 1 in Verbindung mit Abs. 1 Z 21 UStG 1994).

12.1.3. Wasser- und Luftfahrzeuge

Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind

  • Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt bzw. Teile und Ausrüstungsgegenstände von solchen, die dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind (§ 6 Abs. 4 Z 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 UStG 1994);
  • Luftfahrzeuge, einschließlich darin eingebauter oder der für ihren Betrieb bestimmten Gegenstände, die durch staatliche Einrichtungen verwendet werden (Z 2 in Verbindung mit Abs. 1 Z 10 lit. c UStG 1994);
  • Luftfahrzeuge bzw. Teile und Ausrüstungsgegenstände von solchen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen und Gegenstände zur Versorgung solcher Luftfahrzeuge (§ 6 Abs. 4 Z 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Z 1, 2 und 3 UStG 1994).

Gegenstände zur Versorgung von Luftfahrzeugen sind in diesem Zusammenhang sowohl die technischen Verbrauchsgegenstände (beispielsweise Treib- und Schmierstoffe) als auch die sonstigen zum Verbrauch durch die Besatzungsmitglieder und Fluggäste bestimmten Gegenstände (beispielsweise Proviant, Genussmittel, Toilettenartikel, Zeitungen und Zeitschriften), Waren für Flugzeugapotheken und Waren (Genussmittel und Non-Food-Artikel), die an Bord verkauft werden sollen, auch wenn sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord bestimmt sind.

Überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen sind Beförderungen über die Grenzen des Anwendungsgebiets durch einen Beförderer, der nicht nur grenzüberschreitende Beförderungen durchführt, wobei diese jedoch die Mehrzahl darstellen. Auch die für Inlandsflüge dieses Unternehmens verwendeten Bordvorräte sind dann befreit. Die Befreiung für Bordvorräte nach § 91 ZollR-DG kann jedoch auch von einem überwiegend Inlandsflüge durchführenden Unternehmen für seine internationalen Flüge in Anspruch genommen werden.

12.1.4. Amtliche Veröffentlichungen

Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind amtliche Veröffentlichungen, mit denen das Ausfuhrland und die dort niedergelassenen internationalen Organisationen, öffentlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Maßnahmen öffentlicher Gewalt bekannt machen, sowie die Einfuhr von Drucksachen, die die in den Mitgliedstaaten als solche offiziell anerkannten ausländischen politischen Organisationen anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament oder anlässlich nationaler Wahlen, die vom Herkunftsland aus organisiert werden, verteilen (§ 6 Abs. 4 Z 6 UStG 1994).

12.1.5. Erdgas und Strom

Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind Gas, das über das Erdgasverteilungsnetz eingeführt wird, sowie Elektrizität (§ 6 Abs. 4 Z 3a UStG 1994).