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Richtlinie des BMF vom 30.06.2009, BMF-010313/0341-IV/6/2009 gültig von 30.06.2009 bis 30.04.2016

ZK-0610, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung allgemein"

2. Ungültigerklärung einer Zollanmeldung

Zollanmeldungen, die von der Zollstelle bereits angenommen wurden, können gemäß Art. 66 Abs. 1 ZK über Antrag des Anmelders bzw. Vertreters für ungültig erklärt werden, sofern der Anmelder bzw. Vertreter nachweist, dass die betreffenden Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung angegebenen Zollverfahren angemeldet worden sind oder dass infolge besonderer Umstände eine Überführung in das beantragte Zollverfahren nicht mehr gerechtfertigt ist.

2.1. Ungültigerklärung vor Überlassung der Waren

Sofern die Waren noch nicht überlassen wurden, entscheidet die Zollstelle über den Antrag auf Ungültigerklärung im Zuge der Zollabfertigung. Hat sich die Zollstelle für die Durchführung einer Warenkontrolle entschieden und dies dem Anmelder bzw. Vertreter mitgeteilt, kann der Antrag auf Ungültigerklärung erst angenommen und darüber entschieden werden, nachdem die Warenbeschau durchgeführt wurde. Wird dem Antrag des Anmelders stattgegeben, so wird dies dem Anmelder bzw. Vertreter mittels Nachricht EZ 920 mitgeteilt; die Waren befinden sich weiterhin im vorhergehenden Verfahren bzw. Status (zB Zolllagerverfahren oder in der vorübergehenden Verwahrung).

2.2. Ungültigerklärung nach Überlassung der Waren

Zollanmeldungen können nach Überlassung der Waren gemäß Art. 251 ZK-DVO nur in den nachstehend angeführten Fällen für ungültig erklärt werden:

2.2.1. Überführung in ein falsches Zollverfahren

Die betreffenden Waren wurden irrtümlich in ein Zollverfahren mit der Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben statt in ein anderes Zollverfahren übergeführt, sofern
  • der Antrag auf Ungültigerklärung innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag der Annahme der Anmeldung gestellt wird; diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen (zB längerfristige Abwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters beim Anmelder/Vertreter) überschritten werden, und
  • die Waren nicht entgegen den Zweck des Zollverfahrens, in das sie überführt hätten werden sollen, verwendet wurden, und
  • die Waren bereits bei ihrer Zollanmeldung bereits zur Überführung in das andere Zollverfahren bestimmt waren, für das sie auch alle Voraussetzungen erfüllten, und
  • für die Waren unverzüglich eine Zollanmeldung zum dem Zollverfahren abgegeben wird, zu dem sie bestimmt sind.

2.2.2. Überführung von falschen Waren

Die Waren wurden irrtümlich anstelle von anderen Waren in ein Zollverfahren mit der Verpflichtung zur Entrichtung von Einfuhrabgaben übergeführt, sofern
  • der Antrag auf Ungültigerklärung innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag der Annahme der Anmeldung gestellt wird; diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen (zB längerfristige Abwesenheit des zuständigen Sachbearbeiters beim Anmelder/Vertreter) überschritten werden, und
  • die angemeldeten Waren nicht anders verwendet wurden als dies entsprechend ihrer vorhergehenden Situation (zB Zolllagerwaren) zulässig war und in die vorhergehende Situation zurückgebracht werden und
  • die Waren, die ursprünglich hätten angemeldet werden sollen, im Zeitpunkt der seinerzeitigen Anmeldung der gleichen Zollstelle hätten gestellt werden können und
  • für die Waren unverzüglich eine Zollanmeldung für das gleiche Zollverfahren abgegeben wird, das ursprünglich beabsichtigt war.

2.2.3. Rücksendung im Versandhandel

Die Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, wurden im Rahmen eines Versandhandels abgelehnt, sofern
  • der Antrag auf Ungültigerklärung innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag der Annahme der Anmeldung gestellt wird, und
  • die Waren an die Anschrift des ursprünglichen Lieferanten oder an eine von diesem angegebene Anschrift ausgeführt wurden.

2.2.4. Rückwirkende Bewilligungserteilung

In Fällen einer rückwirkenden Bewilligungserteilung für
  • die besondere Verwendung gemäß Art. 294 ZK-DVO, oder
  • ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 508 ZK-DVO, sofern
  • der Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im rückwirkenden Gültigkeitszeitraum der betreffenden Bewilligung liegt, und
  • für die Waren eine Zollanmeldung für das rückwirkend bewilligte Zollverfahren abgegeben wird.

2.2.5. Ausfuhr, passive Veredelung und Wiederausfuhr

Eine Zollanmeldung wird für ungültig erklärt, sofern a) für die Waren, die Ausfuhrabgaben unterliegen oder für die eine Erstattung von Eingangsabgaben beantragt wurde oder für die Ausfuhrerstattungen oder sonstige Beträge bei der Ausfuhr gewährt werden, der Anmelder
  • der Ausfuhrzollstelle nachweist, dass die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben,
  • im Falle von schriftlichen Anmeldungen, der Ausfuhrzollstelle sämtliche Ausfertigungen der Zollanmeldung und alle sonstigen nach Annahme der Zollanmeldung ausgehändigten Unterlagen vorlegt,
  • der Ausfuhrzollstelle nachweist, dass Erstattungen oder andere gewährte Beträge zurückgezahlt wurden, oder die zuständigen Stellen die entsprechenden Maßnahmen getroffen haben, damit diese Beträge nicht ausbezahlt werden.
Im Zugsammenhang mit der betreffenden Ausfuhranmeldung vorgenommene Abschreibungen von Ausfuhrlizenzen oder Vorausfestsetzungsbescheinigungen sind rückgängig zu machen. Die Nichteinhaltung von für die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet aus der Gemeinschaft vorgesehene Fristen führt zur Ungültigerklärung der Zollanmeldung. b) für sonstige Waren
  • der Anmelder oder Ausführer der Ausfuhrzollstelle gemäß Art. 792a Abs. 1 ZK-DVO mitteilt, dass die betreffenden Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben, oder
  • die Ausfuhrzollstelle nach erfolglosem Ablauf eines eingeleiteten Suchverfahren und Mangels ausreichender Nachweise für den Ausgang der Waren gemäß Art. 796e Abs. 2 ZK-DVO davon ausgeht, dass die betreffenden Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht verlassen haben.

2.3. Antrag auf Ungültigerklärung

Der Antrag auf Ungültigerklärung erfolgt für Zollanmeldungen, die über e-zoll abgegeben wurden, unabhängig ob der Antrag vor oder nach Überlassung der Waren eingebracht wird, mittels Nachricht EZ 917. Für Anmeldungen im schriftlichen Verfahren ist ein formloser schriftlicher Antrag bei der Zollstelle einzubringen, die die Zollanmeldung angenommen hat, die für ungültig erklärt werden soll. In den Fällen der Antragstellung vor Überlassung der Waren, kann der Antrag auf der schriftlichen Zollanmeldung vermerkt werden. Gleichzeitig ist in den im Abschnitt 2.2.1., Abschnitt 2.2.2. und Abschnitt 2.2.4. genannten Fällen eine neue Zollanmeldung (in e-zoll mittels Nachricht IM 530 bzw. EX 430) abzugeben. Im Antrag auf Ungültigerklärung sowie in der neuen Zollanmeldung ist auf die seinerzeitige Zollanmeldung zu verweisen.

2.4. Entscheidung über die Ungültigerklärung

Die zuständige Zollstelle erklärt die betreffende Zollanmeldung für ungültig, sofern die in Abschnitt 2.2.1., Abschnitt 2.2.2., Abschnitt 2.2.3., Abschnitt 2.2.4. und Abschnitt 2.2.5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Zulassung einer Fristüberschreitung in den Fällen des Abschnitts 2.2.1. und des Abschnitts 2.2.2. erfolgt formlos durch Annahme des Antrags durch die zuständige Zollstelle. Die Mitteilung über die Ungültigerklärung erfolgt in e-zoll - unabhängig, ob der Antrag vor oder nach Überlassung der Waren eingebracht wurde - mittels Nachricht EZ 920. Im schriftlichen Verfahren erfolgt die Ungültigerklärung bescheidmäßig und zwar in den Fällen vor Überlassung direkt auf der betreffenden Zollanmeldung bzw. in den Fällen nach Überlassung mittels gesondertem Bescheid.