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Richtlinie des BMF vom 09.07.2008, BMF-010313/0222-IV/6/2007 gültig von 09.07.2008 bis 20.07.2011

ZK-1450, Arbeitsrichtlinie "Passive Veredelung"


3.3. First In-First Out Prinzip (FIFO)

Das FIFO-Prinzip ist grundsätzlich anzuwenden, sofern der Anmelder nicht die Zuordnung der Veredelungserzeugnisse zu bestimmten Waren der vorübergehenden Ausfuhr beantragt.

3.4. Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr

3.4.1. Handelspolitische Maßnahmen

Mit Ausnahme der nachstehenden Fälle sind handelspolitische Maßnahmen, die für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgesehen sind, auch auf die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Veredelungserzeugnisse nach passiver Veredelung anzuwenden:

  • Veredelungserzeugnisse, die weiterhin (nichtpräferentielle) Ursprungswaren der Gemeinschaft sind;
  • Ausbesserungen (einschließlich Standardaustausch);
  • ergänzende Veredelungsvorgänge iSd Art. 123 ZK.

3.4.2. Aufteilungsschlüssel

Der Anteil der in die Veredelungserzeugnisse eingegangenen Waren der vorübergehenden Ausfuhr ist zu berechnen im Hinblick auf

  • die Ermittlung der zu erhebenden Einfuhrabgaben,
  • die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen.

Diese Berechnungen werden nach dem Mengenschlüssel, dem Wertschlüssel oder einem anderen Verfahren, das zu vergleichbaren Ergebnissen führt, vorgenommen.

3.4.2.1. Mengenschlüssel

Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel ist anzuwenden, wenn

  • a) nur eine Art Veredelungserzeugnis hergestellt wird;
  • in diesem Falle entspricht die Menge der Ausfuhrwaren, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird, dem Prozentsatz dieser Veredelungserzeugnisse, bezogen auf die gesamte Menge der Veredelungserzeugnisse;
  • b) mehrere Arten von Veredelungserzeugnissen hergestellt wurden und sämtliche Bestandteile der Ausfuhrwaren in jedes dieser Veredelungserzeugnisse übergehen;
  • in diesem Falle entspricht die Menge der Ausfuhrwaren, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird:
  • dem Verhältnis zwischen dieser Art von Veredelungserzeugnissen, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, und der Gesamtmenge aller Veredelungserzeugnisse und dem Verhältnis zwischen der Menge der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, und der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse der gleichen Art. Bei der Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Berechnungsmethode nach lit. a oder b erfüllt sind, werden Verluste nicht berücksichtigt.

3.4.2.2 Wertschlüssel

Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet dann Anwendung, wenn das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel nicht anwendbar ist. Die Menge der Ausfuhrwaren, die in den Veredelungserzeugnissen, für die eine Zollschuld entstanden ist, als enthalten erachtet wird, entspricht:

  • dem Wert der genannten Art des Veredelungserzeugnisses, unabhängig davon, ob eine Zollschuld entstanden ist, als Prozentsatz des Gesamtwertes aller Veredelungserzeugnisses und dem Wert der Veredelungserzeugnisse, für die eine Zollschuld entstanden ist, als Prozentsatz des Gesamtwertes der Veredelungserzeugnisse dieser Art.

Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als jeweiliger Wert der verschiedenen Veredelungserzeugnisse:

  • der aktuelle Verkaufspreis "ab Werk" in der Gemeinschaft oder
  • der aktuelle Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft,

soweit diese nicht durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst wurden. Kann der Wert nicht in dieser Weise festgesetzt werden, so ist jede zweckgerechte Methode zulässig. Anwendungsbeispiele sind auch in den Leitlinien dargestellt.

3.4.3. Vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben

Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nur gewährt, wenn die Veredelungserzeugnisse im Namen oder für Rechnung des Bewilligungsinhabers oder jeder anderen in der Gemeinschaft ansässigen Person, die die Zustimmung des Bewilligungsinhabers erhalten hat und die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung erfüllt, angemeldet werden.

3.4.3.1. Vollständige Befreiung

Veredelungserzeugnisse, die aufgrund einer vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungspflicht oder wegen eines Fabrikationsfehlers kostenlos ausgebessert werden, werden anlässlich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vollständig von den Einfuhrabgaben befreit. Dies gilt nicht, wenn der den Gegenstand der kostenlosen Ausbesserung bildende Sachmangel bereits bei der ersten Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr berücksichtigt worden ist.

Beispiel:

Ermäßigter Kaufpreis wegen eines Produktionsfehlers

3.4.3.2. Teilweise Befreiung

3.4.3.2.1. Differenzmethode

Sofern das Zollrecht die Anwendung der Mehrwertmethode nicht zulässt, ist die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach der Differenzmethode zu berechnen. Dazu wird von dem auf den Veredelungserzeugnissen zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr lastenden Zoll der theoretische, zum gleichen Zeitpunkt auf den Waren der vorübergehenden Ausfuhr lastende Zoll (Minderungsbetrag) in Abzug gebracht. Bei der Berechnung des Minderungsbetrages wird angenommen, dass die Waren der vorübergehenden Ausfuhr aus dem Land eingeführt werden, in dem der Veredelungsvorgang stattgefunden hat.

3.4.3.2.1.1. Berechnung des Minderungsbetrages

Für die Berechnung des Minderungsbetrages sind folgende Bemessungsgrundlagen der Ausfuhrwaren heranzuziehen:

  • Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung zur vorübergehenden Ausfuhr
  • Menge und Beschaffenheit
  • Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr
  • Zollwert, Zollsatz, Ursprung des Veredelungslandes
  • Der Zollwert der Waren der vorübergehenden Ausfuhr ist zu berechnen:
  • anhand des Wertes der bei der Berechnung des Zollwertes für die Veredelungserzeugnisse auf die ausgeführten Materialien, Bestandteile, Teile und dergleichen fällt (Art. 32 lit. b und lit. i ZK),
  • oder, wenn der Zollwert so nicht ermittelt werden kann, der Unterschied zwischen dem Zollwert der Veredelungserzeugnisse und den Veredelungskosten, die nach zweckmäßigen Methoden ermittelt werden können.

Je nach Ermittlungsart werden Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die für die Ausfuhrwaren bis zum (letzten) Veredelungsort entstanden sind, weder in den Wert der Ausfuhrwaren noch in die Veredelungskosten einbezogen. Lade-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die für die Veredelungserzeugnisse vom Ort der (letzten) Veredelung bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft entstanden sind, sind in die Veredelungskosten einzubeziehen.

Dazu zählen:

  • Provisionen und Mäklerlöhne, ausgenommen Einkaufsprovisionen,
  • Kosten von Umschließungen, die nicht als Einheit mit den Waren der vorübergehenden Ausfuhr angesehen werden,
  • Verpackungskosten und zwar sowohl Material als auch Arbeitskosten
  • Kosten für die Behandlung der Waren, die mit ihrer Beförderung zusammenhängen.

Bei der Berechnung des Minderungsbetrages bleiben Antidumping- oder Ausgleichszölle unberücksichtigt. Nebenveredelungserzeugnisse in Form von Abfällen, Resten, und Ausschusswaren gelten als im Minderungsbetrag enthalten.

3.4.3.2.2. Mehrwertmethode

Mit der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung (Juli 2001) wurde der Anwendungsbereich der Mehrwertmethode drastisch ausgeweitet. Neben entgeltlichen Ausbesserungsvorgängen ist die Mehrwertmethode daher auf praktisch alle Fälle der Passiven Veredelung anwendbar.

Abzulehnen ist die Mehrwertmethode lediglich in jenen Fällen, in denen vor Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr festgestellt wird, dass die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, die keine Ursprungswaren der Gemeinschaft gemäß Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 Zollkodex sind, nur deshalb zu einem Zollsatz von Null in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, um in den Genuss der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach dieser Vorschrift zu gelangen. Diesbezügliche Feststellungen werden im Regelfall nur im Zuge der Bewilligungserteilung getroffen werden können.

3.4.3.3. Globalerledigung

Für Veredelungsvorgänge (andere als Ausbesserungsvorgänge) kann über Antrag über einen bestimmten Zeitraum ein mittlerer Abgabensatz festgelegt werden (Globalerledigung). Dieser Abgabensatz wird für jeweils höchstens zwölf Monate festgesetzt und auf Veredelungserzeugnisse, die innerhalb dieses Zeitraums in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, vorläufig angewendet. Nach Ablauf des in der Bewilligung festgelegten Bezugszeitraumes hat die Überwachungszollstelle eine endgültige Berechnung vorzunehmen, aus der sich entweder eine Nachforderung nach Art 220 Abs. 1 ZK oder eine Erstattung nach Art. 236 ZK ergibt.