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Richtlinie des BMF vom 28.12.2016, BMF-010313/0114-IV/6/2016 gültig ab 28.12.2016

ZK-1770, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren

  • 5. Anschreibung in der Buchführung des Anmelders (Anschreibeverfahren)

5.3. Bewilligung

Für die Abgabe einer Zollanmeldung im Anschreibeverfahren bedarf es jedenfalls einer Bewilligung durch die Zollbehörden.

Hinweis:

Soll das Anschreibeverfahren in mehreren Mitgliedstaaten abgewickelt werden, so ist zusätzlich zur Bewilligung zum Anschreibeverfahren eine Bewilligung für die "zentrale Zollabwicklung" erforderlich (siehe Abschnitt 7.).

Eine kombinierte Bewilligung für beide Begünstigungen (Anschreibeverfahren und zentrale Zollabwicklung) ist nicht vorgesehen.

5.3.1. Bewilligungsvoraussetzungen

Die Bewilligung für das Anschreibeverfahren wird nur erteilt, sofern die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

5.3.1.1. Keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße

Der Antragsteller muss die Voraussetzung nach Artikel 39 Buchstabe a) UZK erfüllen und darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften sowie keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben.

Siehe dazu Arbeitsrichtlinie AEO (ZK-0380 Abschnitt 3.4.1.)

5.3.1.2. Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen

Der Antragsteller muss die Voraussetzung nach Artikel 39 Buchstabe b) UZK erfüllen und ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegungen mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nachweisen.

Siehe dazu Arbeitsrichtlinie AEO (ZK-0380 Abschnitt 3.4.2.)

5.3.1.3. Praktische oder berufliche Befähigungen

Der Antragsteller muss die Voraussetzung nach Artikel 39 Buchstabe d) UZK erfüllen und nachweisen, dass er bzw. seine Angestellten praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen, besitzen.

Siehe dazu Arbeitsrichtlinie AEO (ZK-0380 Abschnitt 3.4.4.)

5.3.1.4. AEOC

Wurde dem Antragsteller der Status eines AEOC bewilligt, so kann angenommen werden, dass dieser die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt.

Hinweis:

Ist der Antragsteller Inhaber einer Bewilligung für den AEOS, so ist zumindest das Zutreffen der praktischen oder beruflichen Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen, zu prüfen.

5.3.2. Sicherheitsleistung

Eine speziell auf die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders abgestellte Leistung einer Sicherheit ist nicht erforderlich. Siehe Abschnitt 2.2.

5.3.3. Antragsverfahren

5.3.3.1. Vorgespräch

Vor der Antragstellung auf Erteilung einer Bewilligung im Anschreibeverfahren ist vom Antragsteller grundsätzlich ein Vorgespräch mit dem für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollamt zu führen, um die Erfordernisse für die Antragstellung sowie den Verfahrensablauf abzuklären.

5.3.3.2. Antragsteller

Die Bewilligung zum Anschreibeverfahren kann grundsätzlich für jede Person erteilt werden, sofern die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung (siehe Abschnitt 5.3.1.) erfüllt sind.

Der Antragsteller auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren muss gemäß Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe b) UZK-DA im Zollgebiet der Union ansässig sein, da sowohl für den Anmelder gemäß Artikel 170 Abs. 2 UZK als auch für den Zollvertreter gemäß Artikel 18 Abs. 2 UZK eine Ansässigkeit im Zollgebiet gefordert ist.

Eine Zollvertretung gemäß Artikel 18 Abs. 1 UZK bei der Antragstellung kann nur im Rahmen einer direkten Vertretung vorgenommen werden, weil in diesem Fall der Antrag im Namen und für Rechnung des antragstellenden Wirtschaftsbeteiligten eingereicht wird, welcher somit zum Inhaber des Verfahrens wird.

Neben der Inanspruchnahme des Anschreibeverfahrens zur eigenen Nutzung (zB Warenempfänger ist auch Bewilligungsinhaber) kann es auch für Personen bewilligt werden, die dieses in weiterer Folge als Zollvertreter gemäß Artikel 18 Abs. 1 UZK für ihre Kunden verwenden (zB Spediteur ist Bewilligungsinhaber und fertigt für seine Kunden ab).

Im Falle einer direkten Vertretung durch den Bewilligungsinhaber ist diesfalls darauf zu achten, dass die im weiteren Verfahrensablauf vertretene Person (zB Kunde eines Spediteurs) in der Union ansässig ist, da die Anschreibung im Namen und für Rechnung der vertretenen Person erfolgt, welche somit Anmelder ist.

Folgende Konstellationen betreffend die Nutzung des Anschreibeverfahrens sind möglich:

1.Bewilligungsinhaber Firma A schreibt selbst an und gibt Anmeldung im eigenen Namen und für eigene Rechnung ab.

2.Bewilligungsinhaber Firma A bevollmächtigt Spedition B mit der Abwicklung des Anschreibeverfahrens; in diesem Fall erfolgt die Anschreibung und Abgabe der Zollanmeldung durch Spedition B immer im Namen und für Rechnung der Firma A (= direkte Vertretung); eine indirekte Vertretung des Bewilligungsinhabers ist nicht zulässig, da die Firma A in diesem Fall nicht Anmelder und Spedition B nicht Bewilligungsinhaber ist.

3.Bewilligungsinhaber Spedition B schreibt selbst an und gibt Anmeldung im Namen und für Rechnung seines Kunden (= direkte Vertretung) ab; in diesem Fall führt der Bewilligungsinhaber auch die Aufzeichnungen im Namen und für Rechnung seines Kunden.

4.Bewilligungsinhaber Spedition B schreibt selbst an und gibt Anmeldung im eigenen Namen jedoch für Rechnung seines Kunden (= indirekte Vertretung) ab.

5.3.4. Führung der Aufzeichnungen

Der Bewilligungsinhaber ist gemäß § 23 ZollR-DG verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen, welche die Überwachung sowie die nachträgliche Kontrolle der Abwicklung des Verfahrens ermöglichen.

Zu diesem Zweck sind auch alle Belege über die Durchführung des Zollverfahrens (zB Handelsrechnungen, Frachtrechnungen, Präferenznachweise, Lieferantenerklärungen), die von der Zollbehörde mit Mitteln der Datenverarbeitung übermittelten Daten und alle die zollrechtlich bedeutsamen Vorgänge betreffenden kaufmännischen und sonstigen Belege sowie die diesbezüglichen Bücher und Aufzeichnungen nach einer zeitlichen und sachlichen Ordnung so zu bezeichnen und fünf Jahre aufzubewahren, dass deren Vollständigkeit und Zusammengehörigkeit ohne besonderen Aufwand und ohne wesentliche zeitliche Verzögerung festgestellt werden kann.

5.3.5. Konsultation beteiligter Zollstellen

Soll das Anschreibeverfahren auch für Betriebsstätten des Bewilligungsinhabers bewilligt werden, welche sich im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines anderen Zollamtes befinde, so sind zuvor die für diese Betriebsstätten zuständigen Zollämter zu konsultieren.

Hinweis:

Soll das Anschreibeverfahren für Betriebsstätten in mehreren Mitgliedstaaten bewilligt werden, so ist zusätzlich zur Bewilligung zum Anschreibeverfahren eine Bewilligung für die "zentrale Zollabwicklung" erforderlich (siehe Abschnitt 7.).