Richtlinie des BMF vom 01.04.2016, BMF-010310/0093-IV/7/2016 gültig von 01.04.2016 bis 27.05.2019

UP-4400, Arbeitsrichtlinie Länder die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU teilnehmen (SAP Länder)

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie UP-4400, Arbeitsrichtlinie Westbalkan Länder (FYROM, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kroatien [Kroatien nur bis 30. Juni 2013].

0. Hinweis

Sofern im Abschnitt "Rechtsgrundlagen", im Unterabschnitt "Ursprungsprotokoll", auf das Regionale Übereinkommen verwiesen wird, sind für die Auslegung der Ursprungsregeln die Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie UP-4000 (Regionales Übereinkommen) heranzuziehen.

1. Abkürzungen, Begriffsbestimmungen und Definitionen

1.1. Abkürzungen

Übersichtstabelle

EU

Europäische Union

SAP

Stabilisation Association Process

SAP Länder (Westbalkanländer)

Albanien, Bosnien und Herzegowina, FYROM (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien), Serbien, Montenegro und Kosovo (diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo)

Vertragspartei

EU, SAP Länder und Türkei (für Waren der Zollunion - Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995)

WVB

Warenverkehrsbescheinigung

1.2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

a)"Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder spezifische Behandlungen;

b)"Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen eines Erzeugnisses verwendet werden;

c)"Erzeugnis" eine hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

d)"Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

e)"Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 festgelegt wird;

f)"Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in deren Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

Erläuterung

Der "Ab-Werk-Preis" eines Erzeugnisses umfasst den Wert aller bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien und sämtliche Kosten (Kosten der Vormaterialien und sonstige Kosten), die der Hersteller tatsächlich trägt.

Zum Beispiel muss der "Ab-Werk-Preis" von Videokassetten, Platten, Software-Trägern und ähnlichen Erzeugnissen, mit Aufzeichnungen, für die Rechte an geistigem Eigentum bestehen, so weit wie möglich alle vom Hersteller getragenen Kosten umfassen, die sich auf die bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse genutzten Rechte an geistigem Eigentum beziehen, unabhängig davon, ob der Inhaber dieser Rechte seinen Sitz oder seinen Aufenthaltsort im Herstellungsland hat. Rabatte (zB Mengen- oder Vorauszahlungsrabatte) werden nicht berücksichtigt.

g)"Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird;

h)"Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist;

i)"Wertzuwachs" den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft der anderen Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird;

j)"Kapitel" und "Position" die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Übereinkommen "Harmonisiertes System" oder "HS" genannt);

k)"Einreihen" das Einreihen von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;

l)"Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

m)"Gebiete" die Gebiete der Vertragsstaaten einschließlich der Küstenmeere;

n)"Zollbehörden der Vertragspartei" der Europäischen Union alle Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

1.3. Definitionen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff

1."Zollpräferenzmaßnahmen" bzw. "Abkommen" die SAP Kumulierungszone bestehend aus der EU, den SAP Ländern und der Türkei (nur für Waren, die vom Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 erfasst sind - Waren der Zollunion);

2."Präferenzzone" das Gebiet der EU, der SAP Länder und der Türkei;

3."Präferenzzollsatz" den Zollfrei-Satz bzw. den ermäßigten Zollsatz, der sich aus den unter Punkt 1. angeführten Abkommen ergibt;

4."Ursprungsregeln" die im jeweils anzuwendenden Ursprungsprotokoll festgelegten Voraussetzungen für den Erwerb des Warenursprungs;

5."Ursprungserzeugnis" Waren, welche die Ursprungsregeln des jeweils anzuwendenden Ursprungsprotokolls erfüllen;

6."Präferenznachweis" jenen urkundlichen Nachweis WVB EUR.1 oder Erklärung auf der Rechnung, der bestätigt, dass es sich bei den betreffenden Waren um Ursprungserzeugnisse handelt;

7."Drittland" einen Staat oder ein Gebiet, der/das nicht der Präferenzzone angehört;

8."Drittlandsmaterialien" alle Waren die keine Ursprungszeugnisse sind;

9."Minimalbehandlung" nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen.

2. Anwendungsbereich

Der präferenzbegünstigte Warenverkehr findet auf Ursprungserzeugnisse der EU, den SAP Ländern und der Türkei (nur für Waren, die vom Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 erfasst sind - Waren der Zollunion) Anwendung.

Der räumliche Anwendungsbereich der Abkommen umfasst die Gebiete der unter Abschnitt 1.3. angeführten Partnerländer; dazu gehören auch deren Hoheitsgewässer.

3. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle

3.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.die Ware muss vom jeweiligen Abkommen erfasst sein;

2.die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" im Sinne der Ursprungsregeln dieses Abkommens sein;

3.die Ware muss aus einem Staat der Präferenzzone direkt in die EU befördert worden sein;

4.das Verbot der Zollrückvergütung (Abschnitt 7.) muss eingehalten worden sein;

5.die Erfüllung der unter Ziffer 2. und 4. genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden.

3.2. Präferenzzölle

3.2.1. Allgemein

Die rechtliche Basis für die Gewährung von Präferenzen ergibt sich aus den einzelnen Abkommen und ist abhängig vom jeweiligen Ursprungsland. Wird zum Beispiel eine Ware mit Ursprung Albanien aus Serbien in die EU eingeführt, ist der Zollsatz des Abkommens EU-Albanien anzuwenden.

3.2.2. Zollpräferenz für rücklangende EU-Ursprungserzeugnisse

Für Ursprungserzeugnisse der EU wird bei der Wiedereinfuhr aus den SAP Ländern keine Zollpräferenz gewährt.

4. Warenkreis

Der begünstigte Warenverkehr findet auf Waren Anwendung, die "Ursprungserzeugnisse" der EU (Ausnahme siehe Abschnitt 3.2.2.), eines SAP Landes oder der Türkei (nur für Waren der Zollunion) sind. Details über den genauen Warenkreis sind dem Titel II des jeweiligen EU - SAP Abkommens zu entnehmen.

4.1. Industriell gewerbliche Waren

Kapitel I der EU - SAP Abkommen enthält Bestimmungen für gewerbliche Waren (Kapitel 25 bis 97 ausgenommen der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des Übereinkommens über die Landwirtschaft GATT 1994 aufgeführten Waren), Ein- und Ausfuhrzölle, Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ein- und Ausfuhrzölle sowie mengenmäßige Aus- und Einfuhrbeschränkungen werden ab Inkrafttreten des Abkommens beseitigt. Für die in Anhang I angeführten Waren wurde den SAP Ländern ein langsamerer Abbau zugestanden.

4.2. Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Kapitel II der EU - SAP Abkommen enthält Bestimmungen für Landwirtschaft und Fischerei. Als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne dieses Abkommens gelten die Waren der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nr. 1 ii des Übereinkommens über Landwirtschaft GATT-1994 angeführten Waren. Als Fisch und Fischereierzeugnisse gelten Waren des Kapitels 3, der Positionen 16.04, 16.05 sowie der Unterpositionen 0511 91, 2301 2000 und ex 1902 20.

Beim SAP EU-Kosovo (*) sind außerdem die Unterpositionen 1212 21 00 (Algen und Tange), ex 1603 00 (Extrakte und Säfte von Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren) und ex 2309 90 10 (Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art: Solubles von Fischen) sowie 1504 10 und 1504 20 (Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

  • Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen;
  • Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle)

umfasst.

(*) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

Handelsregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse sind in speziellen Protokollen geregelt.