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Richtlinie des BMF vom 05.11.2012, BMF-010313/0822-IV/6/2012 gültig von 05.11.2012 bis 30.04.2016

ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung

Beachte
  • Die novellierte Passage betrifft den Abschnitt 3.2.1. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 4. Abgabenerhebung

4.2. Geleistete Sicherheit

Eine etwaig geleistete Sicherheit ist anzurechnen.

4.3. Schuldbeitritt

Sofern ein nicht zur Zahlung verpflichteter Dritter, der nicht Zollschuldner geworden ist, bereit ist, die Abgaben zu entrichten, wird diesem unter Angabe der Geschäftszahl des Abgabenbescheides über die Höhe des Abgabenbetrages übersandt. Um eine Zuordnung in der Abgabensicherung zu ermöglichen, ist der Empfänger der Mitteilung aufzufordern, bei Zahlung stets diese Geschäftszahl anzugeben.

4.4. Schätzung der Bemessungsgrundlagen

Wenn die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenberechnung nicht bekannt sind, sind sie nach Maßgabe von § 184 BAO in Verbindung mit Artikel 31 Zollkodex zu schätzen.

4.5. Verjährung

Konnte der Abgabenbetrag für Waren bei nicht erledigten Versandscheinen aufgrund von bestimmten strafbaren Handlungen nicht oder nicht genau innerhalb der Dreijahresfrist ermittelt werden, beträgt die Frist für die Festsetzung der Abgaben gegenüber den Abgabenschuldnern zehn Jahre (§ 74 Abs. 2 ZollR-DG in Verbindung mit Artikel 221 Abs. 3 ZK).

Sind die Bemessungsgrundlagen trotz Vorliegens einer strafbaren Handlung bereits vor Ablauf der in Artikel 221 Abs. 3 ZK genannten Frist von drei Jahren bekannt, sodass die genaue Berechnung der Abgaben erfolgen kann, ist dem Abgabenschuldner die Höhe des Abgabenbetrages auch innerhalb dieser Frist mitzuteilen; eine Verlängerung der Frist über den Zeitraum von drei Jahren hinaus scheidet in diesen Fällen aus (Artikel 218 Abs. 3 und Artikel 221 Abs. 3 ZK).

4.6. Keine Zollschuldentstehung

Für Gemeinschaftswaren wie zB ausfuhrerstattungsberechtigte Agrarprodukte, die gemäß Artikel 91 Abs. 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit Artikel 340c Abs. 3 ZK-DVO in das externe Versandverfahren überführt werden, kann - solange sie die Gemeinschaft nicht verlassen haben - keine Zollschuld im Sinne des Artikels 203 und 204 ZK entstehen. Dies gilt auch für die Einfuhrumsatzsteuer (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 UStG 1994). Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit den oben erwähnten externen Versandverfahren führen daher nicht zur Zollschuldentstehung, können allerdings Auswirkungen im Finanzstrafrecht und im Zollverfahrensrecht (Artikel 94 Abs. 3 Buchstabe c und Artikel 94 Abs. 4 Buchstabe a ZK) haben.

4.7. Verständigung des nationalen Koordinators

Erhält die anfordernde Behörde nicht innerhalb der festgesetzten Frist von 28 Tagen eine Antwort, ist gemäß den Ausführungen im Abschnitt 3.3.5. der nationale Koordinator in geeigneter Weise zu verständigen.