Richtlinie des BMF vom 21.08.2010, BMF-010311/0079-IV/8/2010 gültig von 21.08.2010 bis 25.11.2012

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

  • 2. Einfuhr

2.7. Bewilligungen zum AnschreibeverfahrenZolltarif und Codierungen in e-zoll in der Einfuhr

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0220: Suchtmittel" (VuB-Code "0220") gekennzeichnet.

Eine Bewilligung zum Anschreibeverfahren für Suchtgifte und psychotrope Stoffe darf nur solchen Personen erteilt werden,(2) Für die zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr berechtigt sind. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Bewilligung des Bundesministeriums für GesundheitCodierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr vorzulegen. Die Überwachungszollstelle ist ferner unaufgefordert darüber zu unterrichten, wenn die Bewilligung zur Teilnahme am Suchtmittelverkehr geändert wird oder nicht mehr besteht.Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

7040

Bewilligung nach dem Suchtmittelgesetz

siehe Abschnitt 2.2. und Abschnitt 2.3.

7041

Bescheinigung gem. Art. 75 Schengener Übereinkommen

siehe Abschnitt 6.1.

7044

Ausfuhrbewilligung des Versandlandes - Suchtmittel

siehe Abschnitt 2.2.

7059

Ausnahme - Ware von VuB 0220 (Suchtmittel) nicht erfasst

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 6.1. und Abschnitt 6.2.oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 2.5. und Anlage 3