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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010304/0008-IV/8/2007 gültig ab 01.03.2007

GK-0400, Arbeitsrichtlinie Personenverkehr auf der Straße im EU/EWR-Bereich

2. Grenzüberschreitende Personenverkehre

2.1. Genehmigungspflicht

(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 sind folgende Verkehrsdienste genehmigungspflichtig:

  • Linienverkehre (Abschnitt 1.1. Abs. 1) und
  • Sonderformen des Linienverkehrs (Abschnitt 1.1. Abs. 2), die zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer nicht vertraglich vereinbart sind. Der Umfang der Genehmigungspflicht ist auch aus der in Anlage 1 enthaltenen Übersicht zu ersehen. Bei der Durchführung genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste ist eine Genehmigung (siehe Abs. 2) mitzuführen.

(2) Die Genehmigung für die laut Verordnung (EWG) Nr. 684/92 genehmigungspflichtigen grenzüberschreitenden Personenverkehre hat dem Muster in Anlage 2 zu entsprechen. Die Genehmigung ist nicht übertragbar, und darf nur von Unternehmen verwendet werden, die in der Genehmigung oder einer Anlage zur Genehmigung angeführt sind (am Verkehr beteiligte Unternehmen, Unterauftragnehmer). Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigung beträgt 5 Jahre. Die Genehmigung kann auch auf einen kürzeren Zeitraum erteilt werden.