Richtlinie des BMF vom 01.05.2008, BMF-010311/0048-IV/8/2008 gültig von 01.05.2008 bis 16.03.2010

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

  • 7. Strafbestimmungen und vorläufige Maßnahmen; Preisgabe

7.2. Verwertung verfallener Exemplare; Preisgabe

(1) Gemäß Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 dürfen für verfallen erklärte

  • Exemplare des Anhangs A, die in Gefangenschaft gezüchtet oder künstlich vermehrt wurden, und
  • Exemplare der Anhänge B bis D

verwertet werden, sofern sie nicht direkt an die natürliche oder juristische Person zurückgegeben werden, bei der sie beschlagnahmt wurden oder die an dem Verstoß beteiligt war. Vor einer Verwertung solcher Gegenstände ist im Hinblick auf Artikel 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und auf § 11 Artenhandelsgesetz die Zustimmung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fernmündlich (Tel. 01/515 22) zur Verwertung einzuholen. Sofern das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft der Verwertung zustimmt, hat es für die Exemplare entweder eine Einfuhrgenehmigung oder eine dem Muster 5 der Anlage 6 entsprechende Bescheinigung auszustellen. Solche Exemplare können anschließend zu allen Zwecken als rechtmäßig erworben behandelt werden.

(2) Stimmt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einer Verwertung nicht zu oder handelt es sich nicht um in Gefangenschaft gezüchtete oder künstlich vermehrte Exemplare des Anhangs A, dürfen diese nicht verwertet werden. Hinsichtlich der Behandlung solcher Gegenstände ist mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft fernmündlich (Tel. 01/515 22) unmittelbar das Einvernehmen herzustellen.

(3) Auf preisgegebene Gegenstände sind die Artikel 8 Abs. 6 und 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und der § 11 Artenhandelsgesetz ebenfalls anzuwenden. Sofern eine Verwertung solcher Gegenstände nicht zulässig ist, ist eine Aufgabe von Nichtgemeinschaftswaren zugunsten der Staatskasse immer gemäß § 67 Abs. 2 ZollR-DG abzulehnen.