Richtlinie des BMF vom 01.01.2008, BMF-010307/0310-IV/7/2007 gültig von 01.01.2008 bis 17.08.2010

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

  • 3. Agrarzoll, Abgaben und Erstattung

3.2. Zusätzlicher Einfuhrzoll

(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse der einzelnen Marktorganisation für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, kann für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im TARIC vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden. Auslösende Bedingungen sind

  • die Unterschreitung von bestimmten Preisen sowie
  • die Überschreitung von bestimmten Mengen.

(2) Der von der Kommission mit Verordnung festgesetzte und anzuwendende Zollsatz ist

  • entweder im TARIC ersichtlich oder
  • für jede Einfuhr anhand des cif-Einfuhrpreises (Frei-Grenze-Preis) zu berechnen (z.B. bei MO06 (Milch), MO10 (Zucker), MO22 (Eier), MO23 (Geflügelfleisch) und MO24 (Eieralbumine) zu berechnen.

Die näheren Bestimmungen zu den einzelnen Regelungen siehe unter Abschnitt 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr