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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Maschinen

70.2. Verfahren

70.2.1. Umfang der Beschränkungen

(1) Die Bestimmungen dieses Anhangs sind bei der Einfuhr und hier nur bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr von Maschinen anzuwenden. Hinsichtlich der Definition dieses Begriffes wird auf § 3 Abs. 4 der MSV verwiesen.

(2) Hingewiesen wird jedoch auf § 2 der MSV, in welchem bestimmte Warengruppen vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind. Wenngleich § 3 Abs. 1 der MSV die Einfuhr als Inverkehrbringen bestimmt, so sind gemäß Abs. 2 bestimmte Tätigkeiten nicht als Inverkehrbringen und damit auch nicht als Einfuhr qualifiziert.

(3) Die Einfuhr von Waren (z.B. im Reiseverkehr oder im Postverkehr) ist von der Anwendung der Beschränkungen im Rahmen der Produktsicherheit ausgenommen, wenn die Waren zum eigeneren Ge- bzw. Verbrauch bestimmt sind.