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Richtlinie des BMF vom 01.01.2022, 2021-0.891.220, BMF-AV Nr. 172/2021 gültig ab 01.01.2022

ZustRL, Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter

  • 3. Zuständigkeitsregelungen in Abgabenvorschriften des Bundes

3.12. Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957

144

Für die Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 60 Abs. 1 BAO).

Im GebG selbst werden beispielsweise folgende Aufgaben des Finanzamtes Österreich ausdrücklich erwähnt:

  • Aufgaben im Zusammenhang mit der Selbstberechnung (§ 3 GebG)
  • Erhebung der Gebührenerhöhung (§ 9 GebG)
  • Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr (§ 31 und 32 GebG)
  • Vornahme von Nachschauen bei Behörden, Ämtern und öffentlich-rechtlichen Körperschaften (§ 34 GebG).

3.13. Gebühren nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

145

Für die Erhebung der Gebühr nach dem VfGG ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 17a Z 6 VfGG).

3.14. Gebühren nach dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985

146

Für die Erhebung der Gebühr nach dem VwGG ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 24a Z 6 VwGG).

3.15. Grunderwerbsteuer

147

Für die Erhebung der Grunderwerbsteuer ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 60 Abs. 1 BAO; § 10 Abs. 1 GrEStG 1987).

Im GrEStG 1987 selbst werden beispielsweise folgende Aufgaben des Finanzamtes Österreich ausdrücklich erwähnt:

3.16. Grundbuchsgebühr

148

Für die Erhebung der Gerichtsgebühr, die gemäß § 32 TP 9 lit. b Z 1 GGG für Eintragungen (Einverleibungen) zum Erwerb des Eigentums und des Baurechtes in das Grundbuch anfällt, ist im Fall der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer das für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt zuständig (§ 4 Abs. 7 GGG iVm § 10a Grundbuchsgebührenverordnung BGBl. II Nr. 511/2013). Daher ist immer das Finanzamt Österreich zuständig.

3.17. Glücksspielabgaben

149

Im Bereich des Glücksspielgesetzes ist das Finanzamt Österreich für die Erhebung folgender Abgaben zuständig:

Abgesehen von der Abgabenerhebung begründet das GSpG die Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich für konzessions- und aufsichtsrechtliche Aufgaben; siehe dazu oben, Rz 52 f.

3.18. Versicherungssteuer

150

Für die Erhebung der Versicherungssteuer ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 60 Abs. 1 BAO; § 8 Versicherungssteuergesetz 1953).

3.19. Feuerschutzsteuer

151

Für die Erhebung der Feuerschutzsteuer ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 60 Abs. 1 BAO; § 6 Abs. 2 Feuerschutzsteuergesetz 1952).

3.20. Kraftfahrzeugsteuer

152

Grundsätzlich ist für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer das Finanzamt Österreich zuständig (§ 60 Abs. 1 Z 2 BAO iVm § 6 KfzStG 1992).

Für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer von Abgabepflichtigen, die mindestens ein persönliches Kriterium des § 61 Abs. 1 BAO erfüllen, ist das Finanzamt für Großbetriebe zuständig (§ 61 Abs. 2 erster Satz BAO).

Für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer im Fall der widerrechtlichen Verwendung gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 60 Abs. 2 Z 4 BAO).

Für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug ist das Zollamt Österreich zuständig (§ 6 Abs. 5 KfzStG 1992).