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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0122-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 02.05.2016

ZK-2030, Arbeitsrichtlinie Außertarifliche Befreiungen

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1840.
  • 1. Berfreiungen für den Reiseverkehr

1.5. Verfahrenshinweise

1.5.1. Antrag und Zollanmeldung

Die Zollanmeldung kann durch andere Formen der Willensäußerung erfolgen (Art. 141 UZK-DA). Diese Zollanmeldungen werden auch für Waren abgegeben, für die die Begünstigung des Nebenwegverkehrs zulässig ist (siehe dazu § 21 Abs. 1 lit. a ZollR-DG). Der Verfahrenszusatzcode lautet 301 für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden bzw. 355 im Grenzverkehr (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2. und Anhang 8.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Reisegut kann ausschließlich bei diesen beiden Verfahrenszusatzcodes unter Verwendung der Kurznummer 9999 0000 angemeldet werden. Darunter sind persönliche Gegenstände, Hauswäsche und Geräte im persönlichen Gepäck von Reisenden zu verstehen. Folgende Waren dürfen jedoch nicht darin enthalten sein:

  • alkoholische Erzeugnisse,
  • Tabak und Tabakwaren.

Kleidung und die darin oder am Körper üblicherweise mitgeführten Gegenstände können, wenn sie abgabenfrei sind, durch einfaches Überschreiten der (grünen) Zollgrenze angemeldet werden (§ 8 Z 2 ZollR-DV 2004).

Eine summarische Anmeldung ist nach Art. 104 Buchstaben f) u. g) DA nicht erforderlich.

1.5.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

1.5.3. Bagatellgrenze

Im Reiseverkehr besteht eine herabgesetzte Bagatellgrenze (§ 14 ZollR-DV 2004). Die buchmäßige Erfassung hat zu unterbleiben, wenn der Gesamtbetrag der Abgaben 3 Euro im Einzelfall nicht überschreitet.

Die Bagatellgrenze ist "gefallen" und betrifft nur mehr die Verstöße gemäß Art. 79 UZK.

Auszug aus der ZollR-DV

"§ 14. Die Mitteilung der Zollschuld hat im Sinn von Art. 88 Abs. 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 zu unterbleiben, wenn im Fall einer durch einen Verstoß entstandenen Zollschuld der Gesamtbetrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben sowie im Fall einer nachzuerhebenden Zollschuld der Betrag der nachzuerhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben je Erhebungsmaßnahme 10 Euro nicht erreicht."

1.6. Konkurrenzen

Zu erwähnen sind insbesondere weiter gehende Befreiungen im Rahmen des Artikel 128 ZBefrVO bei Personen, die in Österreich mit diplomatischen oder konsularischen Zollprivilegien ausgestattet sind. Zu diesem Personenkreis zählen

  • ausländische Diplomaten und Berufskonsuln sowie deren haushaltsangehörige Familienmitglieder (siehe Abschnitt 11.2.) und
  • Angestellte internationaler Organisationen mit Sitz im Anwendungsgebiet, die Diplomaten gleich gestellt worden (siehe Abschnitt 11.5.) sind.

Daneben bestehen noch weiter gehende Befreiungen im Grenzverkehr, die sich aus dem Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein ergeben (siehe BGBl. Nr. 116/1948).