Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.

12. Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen

Im Folgenden werden Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer nach dem UStG 1994 behandelt, die nicht mit entsprechenden Zollbefreiungen einhergehen. Jene Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen, die grundsätzlich im Rahmen von Zollbefreiungen bestehen, inhaltlich jedoch davon abweichen, wurden bereits dort näher behandelt.

12.1. Warenkreis

12.1.1. Gold - Geld - Wertdokumente

Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind

Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendsteln (§ 6 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. aa UStG 1994); Die Goldmärkte akzeptieren folgende Gewichte:

Einheit

Gehandelte Gewichte

Kilogramm

12, 5; 1

Gramm

500; 250; 100; 50; 20; 10; 5; 2,5; 2; 1

(Troy) Unze (1 oz = 31,1035 Gramm)

400; 100; 10; 5; 1; 0,5; 0,25

Tael (1 tael = 1,913 oz)(1)

10; 5; 1

Tola (10 tola = 3,75 oz)(2)

10

(1) Tael ist eine traditionelle chinesische Gewichtseinheit. Der Feingehalt von über 995 Promille wird aber meist nur von Taiwan-Barren erreicht.

(2) Tola ist eine traditionelle indische Gewichtseinheit für Gold.

Goldmünzen, die

  • einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen,
  • nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,
  • in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und
  • üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehaltes um nicht mehr als 80% übersteigt (§ 6 Abs. 4 Z 1 UStG 1994 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j sublit. bb UStG 1994);

Jene Münzen, die diese Kriterien jedenfalls erfüllen, sind in Anhang 6 aufgeführt. Bei anderen Münzen muss das Vorliegen der zuvor genannten Voraussetzungen nachgewiesen werden.

12.1.2. Medizinische Waren

Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind

12.1.3. Wasser- und Luftfahrzeuge

Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind

  • Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt bzw. Teile und Ausrüstungsgegenstände von solchen, die dem Erwerb durch die Seeschifffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind (§ 6 Abs. 4 Z 2 UStG 1994 iVm § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 UStG 1994);
  • Luftfahrzeuge, einschließlich darin eingebauter oder der für ihren Betrieb bestimmten Gegenstände, die durch staatliche Einrichtungen verwendet werden (§ 6 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 iVm § 6 Abs. 1 Z 10 lit. c UStG 1994);
  • Luftfahrzeuge bzw. Teile und Ausrüstungsgegenstände von solchen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen und Gegenstände zur Versorgung solcher Luftfahrzeuge (§ 6 Abs. 4 Z 2 UStG 1994 iVm § 9 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 UStG 1994).

Gegenstände zur Versorgung von Luftfahrzeugen sind in diesem Zusammenhang sowohl die technischen Verbrauchsgegenstände (beispielsweise Treib- und Schmierstoffe) als auch die sonstigen zum Verbrauch durch die Besatzungsmitglieder und Fluggäste bestimmten Gegenstände (beispielsweise Proviant, Genussmittel, Toilettenartikel, Zeitungen und Zeitschriften), Waren für Flugzeugapotheken und Waren (Genussmittel und Non-Food-Artikel), die an Bord verkauft werden sollen, auch wenn sie nicht zum Verbrauch oder Gebrauch an Bord bestimmt sind.

Überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen sind Beförderungen über die Grenzen des Anwendungsgebiets durch einen Beförderer, der nicht nur grenzüberschreitende Beförderungen durchführt, wobei diese jedoch die Mehrzahl darstellen. Auch die für Inlandsflüge dieses Unternehmens verwendeten Bordvorräte sind dann befreit. Die Befreiung für Bordvorräte nach § 91 ZollR-DG kann jedoch auch von einem überwiegend Inlandsflüge durchführenden Unternehmen für seine internationalen Flüge in Anspruch genommen werden.

12.1.4. Amtliche Veröffentlichungen

Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind amtliche Veröffentlichungen, mit denen das Ausfuhrland und die dort niedergelassenen internationalen Organisationen, öffentlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Maßnahmen öffentlicher Gewalt bekannt machen, sowie die Einfuhr von Drucksachen, die die in den Mitgliedstaaten als solche offiziell anerkannten ausländischen politischen Organisationen anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament oder anlässlich nationaler Wahlen, die vom Herkunftsland aus organisiert werden, verteilen (§ 6 Abs. 4 Z 6 UStG 1994).

12.1.5. Erdgas und Strom

Von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sind Gas, das über das Erdgasverteilungsnetz eingeführt wird, sowie Elektrizität (§ 6 Abs. 4 Z 3a UStG 1994).