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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 10. Tarife der festen Gebühren (§ 14 GebG)

10.5. Eingaben (§ 14 TP 6 GebG und § 12 GebG)

10.5.1. Tatbestand

279

Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen des Einschreiters betreffen, unterliegen einer Eingabengebühr.

280

Die Eingabe hat folgende Merkmale:

  • ein schriftliches Anbringen (siehe Rz 130 und Rz 281 ff)
  • einer natürlichen oder juristischen Person (siehe Rz 287)
  • an ein Organ einer Gebietskörperschaft (siehe Rz 288 ff)
  • in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises (siehe Rz 292)
  • im privaten Interesse des Einschreiters (siehe Rz 293).