Richtlinie des BMF vom 28.02.2020, 2020-0.142.758 gültig ab 28.02.2020

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

2. Bestandteile des Transaktionswerts nach Art. 71 UZK

2.1. Allgemeines

Artikel 71 UZK enthält die Bestandteile des Transaktionswerts (taxative Aufzählung). Diese sind dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen.

Hinzurechnungen dürfen grundsätzlich nur aufgrund objektiver und bestimmbarer Tatsachen vorgenommen werden (Art. 71 Abs. 2 UZK). Siehe aber auch Vereinfachungen nach Art. 73 UZK iVm Art. 71 UZK-DA.

Ansonsten ist Art. 70 UZK nicht zulässig.

2.2. Provisionen und Maklerlöhne (Einkaufsprovisionen nach Art. 5 Nr. 41 UZK)

Provisionen sind Vergütungen, die für die Vermittlung oder den Abschluss von Kaufgeschäften, sowie für jede andere Mitwirkung hiebei, gewährt werden.

Der Vermittler (Kommissionär, Agent) ist eine Person, die Waren kauft oder verkauft, möglicherweise in eigenem Namen, immer aber für Rechnung seines Auftraggebers. Er nimmt am Abschluss eines Kaufgeschäftes teil, wobei er entweder für den Käufer oder den Verkäufer handelt. Er wird in Form einer "Provision" bezahlt, die meist in einem Prozentsatz des Warenpreises ausgedrückt ist.

Der Verkaufsagent handelt für Rechnung des Verkäufers; er erhält eine Verkaufsprovision. Der Einkaufsagent handelt für Rechnung des Käufers. Seine Vergütung, die Einkaufsprovision (Art. 5 Nr. 41 UZK), wird vom Importeur dafür gezahlt, dass er für ihn beim Kauf der zu bewertenden Waren tätig wird.

Der Begriff "Makler" wird üblicherweise für einen Vermittler verwendet, der nicht für eigene Rechnung tätig wird. Er kann sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer handeln. Der Maklerlohn ist dem Preis insoweit hinzuzurechnen, als er keine Einkaufsprovision darstellt.

2.3. Umschließungen und Verpackungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a Z ii UZK und Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a Z iii UZK)

Kosten für Umschließungen sind dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen, wenn die zu bewertende Ware und ihre Umschließung gemeinsam einzureihen sind. Zu diesen Kosten gehören auch die Vorkosten, die im Zollgebiet der Gemeinschaft entstanden sind.

Beispiel:

Ein Käufer von Textilien zahlt Fotografenkosten, die bei der Erstellung eines Films anfallen, der für die Herstellung eines Fotoeinlegers in der Verpackung (Teil der Umschließung) verwendet wird.

Umschließungen sind Behältnisse (zB Kamerataschen, Geigenkästen, Brillenetuis, Bierfässer) und Verpackungen (zB Papiersäcke, Getränkedosen, Kunststoffhüllen für Textilien und Joghurtbecher), die eine Lagerung oder Vermarktung der Ware ermöglichen. Zu den Verpackungen gehören auch Aufmachungen (zB Einlagen, Klammern und Nadeln bei Herrenhemden), die sicherstellen sollen, dass die Ware dem Käufer in einer ansehnlichen Verfassung präsentiert werden kann. Preis-, Informations- und Werbeanhänger an der Ware gelten nicht als Aufmachungen.

Keine Umschließungen sind Beförderungsmittel (hierzu gehören auch Container und Paletten) sowie das bei der Beförderung verwendete Zubehör (zB Befestigungsmaterial, Planen).

Gesondert zu zahlende Kosten (zB Beförderungskosten) für die Rücklieferung der Umschließungen sind nicht hinzuzurechnen.

Zu den Verpackungskosten nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe a Z iii UZK gehören die Arbeitskosten, die für die Verpackungsvorgänge entstehen, und die Materialkosten (zB für Packpapier, Klebebänder, Planen, Seile, Schnüre und Füllstoffe), die neben den eigentlichen Verpackungen (üblicherweise Umschließungen) zum Verstauen und zum Schutz der Einfuhrwaren erforderlich sind.

2.4. Zur Verfügung gestellte Gegenstände und Leistungen (Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b UZK iVm Art. 135 Abs. 1 UZK-IA)

Dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ist der entsprechend aufgeteilte Wert der vom Käufer unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen zur Verfügung gestellten Gegenstände und Leistungen (= Beistellungen) hinzuzurechnen.

Dies gilt zB für Lizenzgebühren, die für die Inanspruchnahme von Herstellungsknow-how gezahlt werden.

Die erläuternden Anmerkungen in der Anlage 5 zu dieser ARL zu Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b Z ii UZK sind weiter anzuwenden.

2.4.1. Wert der Beistellungen (Art. 135 Abs. 1 UZK-IA)

Wurden die Beistellungen vom Käufer der Einfuhrware gekauft, ist der Wert der Beistellungen der Kaufpreis, zu dem der Käufer die Beistellungen erworben hat. Dies gilt auch dann, wenn die Beistellung von einer mit dem Käufer verbundenen Person gekauft wurde und die Verbundenheit den Preis nicht beeinflusst hat. Zum Kaufpreis gehören die

gesamten Kosten des Käufers, die er für den Erwerb der Ware aufwenden muss. Hinzurechnungen oder Abzüge von Beförderungs- und damit zusammenhängende Kosten erfolgen aus Vereinfachungsgründen jedoch nicht. Maßgeblich ist bei einem Kaufpreis der Rechnungsendbetrag über die erworbene Beistellung. Der Rechnungsendbetrag kann sich auch aus mehreren Rechnungen zusammensetzen.

Wird die Beistellung im Rahmen eines Werk- oder Werklieferungsvertrages hergestellt, ist bei der Ermittlung des Wertes der Beistellung auch der Wert von zur Herstellung der Beistellung unentgeltlich zur Verfügung gestellten Gegenständen und Leistungen zu berücksichtigen.

Wurden die Beistellungen vom Käufer oder einer mit ihm verbundenen Person hergestellt, gelten die Herstellungskosten als Wert der Beistellungen.

Wurde die Beistellung dagegen vom Käufer weder gekauft noch hergestellt, ist ihr Wert auf der Grundlage objektiver und bestimmbarer Tatsachen festzustellen.

Sind die Gegenstände vor dem Liefern oder Erbringen vom Käufer verwendet worden, so ist eine der Abnutzung entsprechende Berichtigung vorzunehmen.

2.4.2. Unmittelbares oder mittelbares Liefern oder Erbringen (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b UZK iVm Art. 135 Abs. 1 UZK-IA)

Ein unmittelbares Liefern oder Erbringen liegt vor, wenn der Käufer selbst dem Hersteller die Beistellung zur Verfügung stellt.

Ein unmittelbares Liefern oder Erbringen liegt auch dann vor, wenn der Verkäufer der eingeführten Ware die Beistellung auf Veranlassung Ein unmittelbares Liefern oder Erbringen liegt auch dann vor, wenn der Verkäufer der eingeführten Ware die Beistellung auf Veranlassung und Kosten des Käufers herstellt oder kauft. Hierfür ist jedoch Voraussetzung, dass der Käufer das Eigentum an der Beistellung hat.

Ein mittelbares Liefern oder Erbringen liegt vor, wenn ein Dritter für den Käufer oder eine mit dem Käufer verbundene Person dem Hersteller die Beistellung zur Verfügung stellt.

Einzelheiten und Beispiele ergeben sich aus dem Merkblatt Beistellungen.

Liegt kein Liefern oder Erbringen vor, ist zu prüfen, ob eine Hinzurechnung als aufgespaltener Kaufpreis nach Art. 70 Abs. 2 UZK in Frage kommt.

2.4.3. Bestandteile (Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i UZK)

Immaterielle Bestandteile, die in die eingeführten Waren eingebaut oder auf diese aufgebracht werden und damit deren Funktionsfähigkeit ermöglichen, verbessern oder erweitern, fallen unter Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Ziffer i UZK.

Beispiele:

Software eines Bordcomputers im Auto, das Betriebssystem eines Computers, Musikstick auf einer CD, Spielfilm auf einer DVD).

2.4.4. In der eingeführten Ware enthaltene Materialien

Als "in der eingeführten Ware enthalten" gelten auch die Waren, die als Abfälle, Reste, Ausschusswaren und Verluste produktionsbedingt angefallen sind.

Beispiel: Für die Herstellung eines Anzuges wird bei der Produktion eine Stoffmenge benötigt, die größer ist als der tatsächliche Stoffanteil in dem daraus hergestellten Anzug. Die Kosten für die Verschnitt Menge gehören zum Wert des zur Verfügung gestellten Stoffes.

2.4.5. Produktionsmittel (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b Z ii UZK)

Produktionsmittel iSd Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Z ii UZK sind Gegenstände zur unmittelbaren oder mittelbaren Herstellung bzw. zur mechanischen oder ähnlichen Vervielfältigung der Einfuhrware.

Beispiele:

Gussform zur Herstellung von Spielzeugfiguren, Masterband zur Herstellung von CDs.

Schnittschablonen zur Herstellung von Bekleidung(das gilt auch für Schnittschablonen als CAD-Dateien, die lediglich mittels Plotter ausgedruckt werden).

2.4.6. Techniken, Entwicklungen, Entwürfe usw. (Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe b Z iv UZK)

Ist in einem zur Verfügung gestellten Gegenstand eine geistige Leistung verkörpert und muss der Hersteller diese durch eigenes Zutun noch technisch bzw. handwerklich umsetzen, liegt kein Produktionsmittel, sondern eine geistige Beistellung vor.

Beispiele:

Schnittmuster zur Herstellung von Bekleidung, Zeichnung oder Modell aus Weichplastik zur Herstellung einer Gussform, Technische Zeichnungen, Datenblätter.

2.4.7. Kosten für Fehlentwicklungen (Art. 135 Abs. 4 UZK-IA)

Zu den Kosten für Entwicklungsleistungen zählen auch Kosten für Fehlentwicklungen, soweit diese im Hinblick auf die eingeführte Ware projekt- oder auftragsbezogen entstanden sind.

2.4.8. Kosten für Forschung und Vorentwürfe (Art. 135 Abs. 5 UZK-IA)

Zu den Kosten für Forschung und Vorentwürfe iSd Artikel 135 Abs. 5 UZK-IA zählen nur die Kosten für Grundlagenforschung.

Unter Grundlagenforschung sind solche Forschungstätigkeiten zu verstehen, die nicht auf die Entwicklung der eingeführten Waren gerichtet sind.

Beispiel:

Die Materialforschung (physikalische Tests an neuen Kunststoffmaterialien hinsichtlich ihrer Elastizität, des Abriebes, der Belastbarkeit, der Atmungsaktivität des Verhaltens bei Hitze, Nässe, Kälte usw.) oder Bewegungsforschung (Untersuchung der Belastungen, denen der Fuß bei unterschiedlichen Sportarten ausgesetzt ist) im Vorfeld der Entwicklung von Sportschuhen und Sportbekleidung.

2.4.9. Innerhalb/außerhalb der Gemeinschaft erarbeitet (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b Z iv UZK)

Eine geistige Leistung einer natürlichen Person gilt als innerhalb der Gemeinschaft erbracht, wenn die natürliche Person ihren normalen Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) im Zollgebiet der Gemeinschaft hat.

Bei juristischen Personen oder Personenvereinigungen ist auf den Ort abzustellen, an dem die Leistung erbracht wurde. Liegt dieser im Zollgebiet der Gemeinschaft, erfolgt keine Hinzurechnung.

Wird eine geistige Leistung von einem Mitarbeiter einer innerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person (Art. 5 Nr. 4 UZK) außerhalb der Gemeinschaft erbracht, so gilt diese geistige Leistung als außerhalb der Gemeinschaft erbracht, wenn der normale Wohnsitz des Mitarbeiters zum Zeitpunkt des Erbringens der geistigen Leistung außerhalb der Gemeinschaft war.

2.4.10. Aufteilung auf die eingeführten Waren (Art. 135 Abs. 6 UZK-IA)

Die erläuternden Anmerkungen zu Art. 32 Abs. 1 Buchstabe b Z ii des Anhangs 23 ZK-DVO sind weiter anzuwenden.

Wird die Lizenzgebühr - oder ein Teil der Lizenzgebühr - für die Inanspruchnahme von Herstellungsknow-how (patentiert oder nicht patentiert) an einen Lizenzgeber gezahlt und dieses Herstellungsknow-how einem Hersteller von Einfuhrwaren - unmittelbar vom Käufer der Waren bzw. mittelbar vom Lizenzgeber - unentgeltlich zur Produktion dieser Waren zur Verfügung gestellt, ist nicht Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK, sondern Art. 71 Abs. 1 Buchstabe b Z iv UZK maßgeblich. Die Lizenzgebühren machen den Wert des beigestellten Know-hows aus und sind nur dann in den Zollwert der eingeführten Waren einzubeziehen, wenn das Know-how außerhalb des Zollgebiets der Union erarbeitet wurde. Gleiches gilt für andere geistige Leistungen, die zur Produktion der Einfuhrwaren notwendig sind (zB Design).

2.5. Lizenzgebühren (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK iVm Art. 136 UZK-IA) und Anhang 9 ("Guidance") zu dieser ARL, Seite 17 ff) 7)

7) Grawunder/Vonderbank, Zollwertrechtliche Beurteilung von Lizenzgebühren, AW-Prax 2005, 303 und 348 und Teibinger/Gellert, Der neue Unionszollkodex (UZK), 2016, V-53 ff

 

Maßgeblich für die Beurteilung über das Vorliegen von Lizenzgebühren im zollrechtlichen Sinn sind folgende Umstände des Kaufgeschäftes:

a)Die Feststellung, dass es sich bei den Gebühren tatsächlich um Lizenzgebühren im engeren Sinne nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK handelt,

b)die Lizenzgebühren sich auf die zu bewertende Ware beziehen

c)nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet werden und

d)nicht bereits im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Kaufpreis enthalten sind.

2.5.1. Lizenzgebühr im wertzollrechtlichen Sinn

Häufig werden im wirtschaftlichen Sinn Zahlungen pauschal als "Lizenzgebühren" bezeichnet, ohne den Bedingungen des Zollwertrechts zu entsprechen. Maßgebend das Vorliegen einer Lizenzgebühr im enger gefassten zollrechtlichen Sinn ist der Zweck der Zahlung. Hierbei werden aus dem Lizenzvertrag übertragene Rechte, insbesondere wenn diese in den Waren selbst verkörpert sind, abgegolten.

Zum sachlichen Geltungsbereich der Lizenzgebühren wird auf Anlage 9 zu der ARL ("Guidance"), Seite 18, Absatz 3.2 ("Scope"), verwiesen.

2.5.2. Zollrechtlicher Bezug einer Lizenzgebühr zur Ware

Die Lizenzgebührzahlung muss sich gemäß Art. 136 Abs. 1 UZK-IA auf die eingeführte Ware beziehen. Damit ist für die Beurteilung, ob ein solcher Bezug vorhanden ist, auf die eingeführte Ware, so wie sie im Zeitpunkt der Bewertung beschaffen ist, abzustellen. Vorgänge, die erst nach diesem Zeitpunkt im Einfuhrland relevant werden, müssen außer Betracht bleiben (= dasselbe Prinzip wie bei der tariflichen Einreihung einer eingeführten Ware). [Müller-Eiselt/Vonderbank, Fach 4232 Pkt. 446]

In Art. 136 Abs. 2 UZK-IA erfolgt eine Klarstellung, in welchem Fall sich Lizenzgebühren auf die zu bewertenden Waren beziehen.

Stellt die Berechnung der Lizenzgebühr auf den Preis der eingeführten Waren ab, ist der vollständige Betrag der Lizenzgebühr bis zum Beweis des Gegenteils den Waren zuzurechnen ("Zuordnungsfiktion").

Häufig werden jedoch die Lizenzgebühren nach Sätzen berechnet, die auf den Weiterverkaufspreisen der eingeführten Waren basieren. Diese Vorgangsweise führt häufig zu dem Schluss, dass sich diese Lizenzgebühren gar nicht auf die eingeführten, sondern auf die weiterverkauften - ggf. erst im Inland fertig gestellten - Waren beziehen und somit der Bezug zu den zollwertrechtlich zu bewertenden Waren fehlt.

Nach Art. 136 Abs. 1 zweiter Satz UZK-IA ist die Art Berechnung der Lizenzgebühr nicht der entscheidenden Faktor. Erfolgt die Berechnung der Lizenzgebühren auf der Grundlage von Weiterverkaufspreisen, kann die "Zuordnungsfiktion" wie im Falle von Einfuhrpreisen nicht ohne weiteres angewendet werden. Entscheidend ist der Grund warum eine Lizenzgebühr gezahlt wird und welche Gegenleistung der Lizenznehmer erhält. Lizenzgebühren, deren Berechnung nicht auf dem Preis der eingeführten Ware beruhen, sind dann den Waren zuzurechnen, wenn insbesondere die durch den Lizenzvertrag übertragenen Rechte in den Waren verkörpert sind bzw. die Leistungen sich auf die eingeführten Waren beziehen (zB Herstellungs-Know-how, welches zur Produktion der eingeführten Waren benötigt wird). Lässt sich ein Bezug zwischen einer Lizenzgebühr und einer eingeführten Ware herstellen, ist diese bei der Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren zu berücksichtigen. Lizenzgebühren, für die sich kein Bezug zur Ware herstellen lässt, bleiben unberücksichtigt.

Schwieriger gestalten sich Fälle, in denen nicht die Fertigware, sondern Zwischenerzeugnisse/Vorprodukte oder Teile eingeführt werden. Handelt es sich bei den eingeführten Waren jedoch um Vorprodukte und Teile, ist jeweils zu prüfen, ob bereits bei der Produktion dieser Vorprodukte und Teile vom Lizenzgeber geliefertes Know-how erforderlich war (dann hätte der darauf entfallende Teil der Lizenzgebühr einen Bezug zu den eingeführten Vorprodukten/teilen) oder ob das gelieferte Know-how nur zur Fertigstellung der Produkte im Inland nach der Einfuhr erforderlich ist (in diesem Fall hätte der darauf entfallende Teil der Lizenzgebühr keinen Bezug zu den eingeführten Vorprodukten/Teilen).

Der Umstand, dass die eingeführten Waren in zerlegtem Zustand eingeführt und anschließend im Einfuhrland vor ihrem Weiterverkauf lediglich noch zusammengebaut werden, ist für den Bezug der zu entrichtenden Lizenzgebühr auf die eingeführten Waren unerheblich. Gleiches gilt für andere Minimalbehandlungen (zB Verdünnen einer Flüssigkeit, Verpacken der Ware). Grund für die Bejahung eines Bezugs der zu entrichtenden Lizenzgebühr auf die eingeführten Waren bei Minimalbehandlungen ist, dass es durch solche Minimalbehandlungen regelmäßig zu keiner Störung der Wesensmerkmale der durch die Lizenzgebühren abzugeltenden besonderen geistigen Leistung kommt. [Müller-Eiselt/Vonderbank , Fach 4232 Pkt. 471]

Im Falle von Zwischenerzeugnissen/Vorprodukten und Teilen spielt neben der Zuordenbarkeit der Lizenzgebühr zu den Einfuhrwaren auch die zeitliche Dimension eine entscheidende Rolle in der Beurteilung, ob eine Lizenzgebühr den Waren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Union zuzurechnen ist.

Die eindeutige Zuordnung zur Ware, unabhängig vom Zeitpunkt der Anwendung der im Lizenzvertrag übertragenen Rechte, entscheidet über die Hinzurechnung einer Lizenzgebühr zum Transaktionswert nach Art. 70 UZK.

Wurde das Herstellungs-Know-how sowohl bei der Herstellung der eingeführten Vorprodukte/Teile als auch bei der Fertigstellung des lizenzpflichtigen Produktes im Inland angewandt, hat eine entsprechende Aufteilung nach Art. 136 Abs. 3 UZK-IA zu erfolgen.

Dies geschieht in der Regel durch Berechnung eines Zuschlagsatzes (Abschnitt 2.5.6. und 2.5.7.).

Derartige Zuschlagsätze können im Rahmen eines Verfahrens zur Vereinfachung nach Artikel 73 UZK festgelegt werden.

2.5.3. Lizenzgebühren als Bedingung eines Kaufgeschäftes

Artikel 136 Abs. 4 der UZK-IA legt die Fälle fest, in denen die Zahlung einer Lizenzgebühr als Bedingung des Kaufgeschäftes zu betrachten ist.

Art. 136 Abs. 4 Buchstabe a UZK-IA geht davon aus, dass der Verkäufer der Waren und der Inhaber der Schutzrechte identisch bzw. der Lizenzgeber und Verkäufer miteinander verbunden sind.

Art. 136 Abs. 4 Buchstabe b UZK-IA sieht den Fall vor, wenn der Verkäufer der Einfuhrware selbst der Lizenznehmer ist, sich aber die - eigentlich von ihm abzuführende - Lizenzgebühr von seinem Käufer vergüten lässt.

Zu Art. 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA wird in den Leitlinien der Europäischen Kommission ("Guidance", Anlage 9 zu dieser ARL, S 22, Pkt. 26., S 1

http://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/resources/documents/customs/customs_code/guidance_valuation_en.pdf) klargestellt, dass Art. 136 UZK-IA nicht die Vermutung zulässt, dass Lizenzgebühren automatisch in den Zollwert miteinzubeziehen sind.

Vielmehr sind die Begleitumstände des Kaufgeschäfts und der Einfuhr daraufhin zu untersuchen, ob eine Verbindung zwischen dem Kaufgeschäft und dem Lizenzvertrag besteht.

Die Europäische Kommission verweist auf den Kommentar Nr. 25.1 des Technischen Ausschusses für den Zollwert bei der WZO, der sich mit der Frage beschäftigt, wann Lizenzgebühren, die an einen Dritten (also nicht an den Verkäufer der Waren) entrichtet werden, zollwertrelevant sind. Insbesondere sind Verbindungen zwischen Verkaufs- und Lizenzverträge zu untersuchen.

Als Beispiele sind im Kommentar 25.1 aufgezählt:

  • Im Kaufvertrag oder in dazugehörigen Unterlagen wird auf die Lizenzgebühr hingewiesen.
  • Im Lizenzvertrag wird auf den Verkauf der Einfuhrwaren hingewiesen.
  • Nach den Bedingungen des Kaufvertrags oder des Lizenzvertrages kann der Kaufvertrag als Folge eines Verstoßes gegen den Lizenzvertrag gekündigt werden, wenn der Käufer die Lizenzgebühr nicht an den Lizenzgeber entrichtet. Dies wäre ein Indiz für eine Verbindung zwischen der Zahlung der Lizenzgebühr und dem Verkauf der zu bewertenden Waren.
  • Der Lizenzvertrag enthält eine Bedingung, nach der bei Nichtzahlung der Lizenzgebühr dem Hersteller die Herstellung der Waren, in die das geistige Eigentum des Lizenzgebers eingeflossen ist, und ihr Verkauf an den Einführer untersagt wird.
  • Der Lizenzvertrag umfasst Bedingungen, nach denen es dem Lizenzgeber erlaubt ist, die Produktion oder das Kaufgeschäft zwischen Hersteller und Einführer (Verkauf zur Ausfuhr in das Einfuhrland) über die Qualitätssicherung hinaus zu lenken (siehe auch Anlage 9 zu dieser ARL, S 21, Pkt. 18., Abs. 1, Fußnote 7 und Müller-Eiselt/Vonderbank, EG-Zollrecht, Zollkodex/Zollwert, Fach 3330, S 78 und 79).

In den Leitlinien der Europäischen Kommission (Anlage 9 zu dieser ARL, S 20, Pkt. 17.) wird bei der Beurteilung, ob die Zahlung der Lizenzgebühr als nach den Bedingungen des Kaufgeschäftes entrichtet gilt, nicht nur einseitig auf die Sicht des Verkäufers abgestellt. Ebenso sind auch Bedingungen zu beachten, die zB durch den Lizenzvertrag an den Käufer der Waren gestellt werden. Haben diese Bedingungen eine Auswirkung auf das Kaufgeschäft, wäre eine zollwertrechtliche Relevanz der Lizenzgebühr - sofern sie sich auch auf die zu bewertenden Ware bezieht - gegeben. Keinesfalls darf von einer generellen Einbeziehung von Lizenzgebühren in die Zollwerte eingeführter Waren ausgegangen werden. Verpflichtet der Lizenzvertrag den Käufer also völlig losgelöst vom Kauf der eingeführten Waren zur Zahlung der Lizenzgebühr, ist Art. 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA nicht erfüllt. Es ist erforderlich, sowohl die Verträge (Lizenz- und Kaufvertrag) als auch die sonstigen Begleitumstände des Kaufgeschäftes genau zu untersuchen.

Beispiele aus der Deutschen Dienstvorschrift Zollwertrecht (VSF Z 5101 Abs. 60):

  • Die Hersteller der Einfuhrwaren werden vom Lizenzgeber im Lizenzvertrag oder einer sonstigen Unterlage verbindlich vorgegeben.
  • Der Lizenznehmer wird durch den Lizenzvertrag verpflichtet, einen Herstellervertrag mit dem Hersteller abzuschließen, der dem Lizenzgeber vorzulegen ist. Laut Herstellervertrag verpflichtet sich der Hersteller , auf Verlangen des Lizenzgebers alle Formen , Designs oder andere Waren zur Reproduktion der lizenzpflichtigen Erzeugnisse an diesen zu liefern oder zu vernichten sowie bestimmte Vorgaben des Lizenzgebers - zB in Bezug auf Verhaltensregeln oder Anweisungen im Zusammenhang mit der Herstellung, Verpackung, Lieferung und dem Vertrieb der Lizenzprodukte - einzuhalten.
  • Nach den Vorgaben des Lizenzgebers darf der Hersteller die Einfuhrware nur an von diesem benannten Lizenznehmer verkaufen. In einem solchen Fall kann der Verkäufer die Ware nicht an den Käufer veräußern, ohne dass dieser Lizenzgebühren zahlt.
  • Der Hersteller ist gezwungen zur Produktion der Einfuhrware notwendige Vorprodukte, in welchen die Technologie des Lizenzgebers enthalten ist, von bestimmten Vorlieferanten zu beziehen. Diese werden vom Lizenzgeber vorgegeben. Ohne die Vorprodukte kann die Einfuhrware nicht hergestellt werden. Somit kann die Ware nicht an den Käufer veräußert werden, ohne dass dieser Lizenzgebühren zahlt.
  • Der Lizenzgeber greift in die Produktion und/oder das Kaufgeschäft ein, zB indem er dem Hersteller Beschränkungen hinsichtlich der Absatzmenge auferlegt, Verkaufspreise vorgibt oder das zur Produktion notwendige Know-how oder Design liefert.

Die Deutsche Zollverwaltung hat außerdem folgende praktische Fälle zu Art. 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA erstellt:

Praktische Fälle von Lizenzgebühren in Deutschland; Auslegung von Artikel 136 Absatz 4 Buchstabe c UZK-IA ("Bedingung des Kaufgeschäfts")

Bei der Entscheidung, ob eine Lizenzgebühr im Sinne von Artikel 136 Absatz 4 Buchstabe c UZK-IA als Bedingung des Kaufgeschäfts gezahlt wird, sind alle Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen. Insbesondere ist zu prüfen, ob Verbindungen und Abhängigkeiten zwischen dem Kaufvertrag und dem Lizenzvertrag - also zwischen Käufer, Verkäufer und Lizenzgeber - bestehen.

Erster Fall:

In einer Vielzahl von Fällen wird festgestellt, dass der Lizenzgeber den Lizenznehmer im Lizenzvertrag verpflichtet, einen Produktionsvertrag mit dem Hersteller der lizenzierten Produkte abzuschließen, der den Hersteller - der nicht wirtschaftlich mit dem Lizenzgeber verbunden ist - verpflichtet, lizenzierte Produkte ausschließlich an den Lizenznehmer zu liefern. Ein Modell einer solchen Fertigungsvereinbarung ist oft dem Lizenzvertrag beigefügt.

Darüber hinaus gibt es auch Situationen, in denen der Lizenzgeber den Lizenznehmer im Lizenzvertrag verpflichtet, Hersteller von Lizenzprodukten anzuweisen, diese Waren nur für den Lizenznehmer herzustellen und nur an den Lizenznehmer zu liefern.

In den betreffenden Fällen werden die Produkte weder vom Lizenzgeber entwickelt noch erstellt.

Hintergrund dieses Ansatzes ist sicherzustellen, dass lizenzierte Produkte nur an Lizenznehmer geliefert werden, damit diese die exklusiven Markenrechte innerhalb des Vertragsgebietes ausüben können. Dadurch wird zum einen die Marke geschützt und zum anderen sichergestellt, dass der Lizenzgeber nach dem Weiterverkauf der Produkte die Lizenzgebühr vom Lizenznehmer erhält. In diesen Fällen gibt der Lizenzgeber die Hersteller nicht ausdrücklich an. Die Hersteller werden vom Lizenznehmer ausgewählt und sind nur verpflichtet, den Herstellungsvertrag zu unterzeichnen oder die Ware ausschließlich für den Lizenznehmer herzustellen. Weitere Verbindungen oder Abhängigkeiten zwischen Lizenzvertrag und Kaufvertrag bestehen nicht.

Es stellt sich die Frage, ob solche Fälle daher als lizenzierte Waren anzusehen sind, die ohne Zahlung der Lizenzgebühren an einen Lizenzgeber nicht an den Käufer verkauft oder vom Käufer gekauft werden können (Artikel 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA).

Die in Fall 1 beschriebene Situation führt dazu, dass die Zahlung von Lizenzgebühren als Verkaufsbedingung gemäß Artikel 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA erfolgt.

Der Verkäufer ist durch einen Herstellungsvertrag oder eine andere Verpflichtung verpflichtet, die Ware nur an einen Lizenznehmer zu verkaufen, der gemäß dem Lizenzvertrag Lizenzgebühren zu zahlen hat. So darf der Hersteller nach den Anforderungen des Lizenzgebers nur seine Produkte verkaufen.

Entscheidend ist, dass die Verpflichtung des Lizenzgebers zum Abschluss eines Produktionsvertrages oder die Verpflichtung zur Lieferung an den Lizenznehmer durch den Lizenzgeber erfüllt wird. So stellt der Lizenzgeber unter anderem sicher, dass er für die von dem Hersteller produzierten und gelieferten Waren Lizenzgebühren erhält. Der Lizenznehmer - Käufer - kann die betreffenden Waren nicht ohne Zahlung der Lizenzgebühren an den Lizenzgeber kaufen.

Zweiter Fall:

In einigen Fällen ist ein Einkäufer - der wirtschaftlich mit dem Lizenzgeber als Inhaber des Marken-/Eigentumsrechts und auch mit dem Lizenznehmer verbunden ist - an der Abwicklung des Imports von Lizenzprodukten von einem Hersteller/Verkäufer beteiligt. Es besteht jedoch kein wirtschaftliches Verhältnis zwischen dem Hersteller/Verkäufer der Waren und den Konzerngesellschaften (d.h. Lizenzgeber, Lizenznehmerunternehmen und Einkäufer). Obwohl der Einkäufer für seinen Auftraggeber - den Käufer (= Lizenznehmer) - Hersteller/Verkäufer der Waren wählt und auch allgemeine Aufgaben eines Einkäufers im Rahmen von Einkäufen wahrnimmt, unterliegt der Käufer der importierten Waren andererseits den Anforderungen des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber ist oft Eigentümer der Marke bzw. hat das Eigentumsrecht die Muttergesellschaft der Gruppe.

Daher wird der Lizenzgeber sicherstellen, dass der Hersteller/Verkäufer der lizenzierten Waren nur an von ihm benannte Empfänger - die Lizenznehmer - verkauft, die Lizenzgebühren für diese Waren zahlen. In diesem Zusammenhang kann der Einkäufer in den Produktionsprozess und/oder den Verkauf eingreifen, indem er die Verkaufsmenge begrenzt, Verkaufspreise festlegt usw. Es stellt sich daher die Frage, ob solche Fälle grundsätzlich so angesehen werden könnten, dass die vom Lizenzgeber und vom Lizenzgeber über seine Tochtergesellschaft - den Einkäufer - tatsächlich festgelegten Hersteller/Verkäufer sicherstellen, dass die Waren nur an Lizenznehmer verkauft werden.

Ansicht von Deutschland:

Die in Fall 2 beschriebene Situation führt dazu, dass eine Zahlung von Lizenzgebühren nach Artikel 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA vorliegt.

Dritter Fall:

In vielen Fällen stellt der Käufer dem Hersteller/Verkäufer (der nicht mit dem Lizenzgeber wirtschaftlich verbunden ist) die Dienstleistungen des Lizenzgebers kostenlos zur Verfügung, um die importierten Waren herzustellen. Dies betrifft insbesondere das Design- und Fertigungs-Know-how. Ohne diese Dienstleistungen ist der Hersteller/Verkäufer der importierten Waren nicht in der Lage, die importierten Waren zu produzieren und zu liefern. Der Lizenznehmer (Käufer der Ware) würde solche Dienstleistungen vom Lizenzgeber nicht ohne Zahlung von Lizenzgebühren an den Lizenzgeber erhalten. Daher ist die Zahlung der Lizenzgebühr eine Voraussetzung für die Herstellung und Lieferung von importierten Produkten an den Lizenznehmer (Käufer der Waren).

Ansicht von Deutschland:

Die Produktionsfaktoren im Fall 3, die dem Hersteller/Verkäufer der eingeführten Waren für die kostenlose Herstellung dieser Waren (zB Design- oder Fertigungs-Know-how) zur Verfügung gestellt werden, sind nach den Kriterien des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b UZK (Beistellungen) zu bewerten, auch wenn die Nutzung dieser Produktionsfaktoren durch Lizenzgebühren abgedeckt ist.

Beinhaltet der Lizenzvertrag auch die Nutzung anderer Rechte (zB zur Nutzung von Markenrechten), so ist Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK in Verbindung mit Artikel 136 Abs. 4 Buchstabe c UZK-IA anwendbar. Die Lizenzgebühr für die Nutzung des Markenrechts wird in diesem Fall als Verkaufsbedingung angesehen.

2.5.4. Sitz des Lizenzgebers

Für die Berücksichtigung von Lizenzgebühren nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe c UZK ist es unerheblich, ob der Lizenzgeber bzw. der Empfänger der Lizenzzahlung seinen Sitz innerhalb oder außerhalb der Union hat (Art. 136 Abs. 5 UZK-IA).

2.5.5. Aufteilung der Lizenzgebühr

Kommt nur ein Teil der gezahlten Lizenzgebühr für die Einbeziehung in den Zollwert in Betracht, muss die Lizenzgebühr angemessen aufgeteilt werden (Art. 136 Abs. 3 UZK-IA).

Die Aufteilung kann zB anhand von Angaben im Lizenzvertrag oder Geschäftsunterlagen erfolgen.

2.5.6. Ermittlung von Zuschlagsätzen

Zumeist werden die Lizenzgebühren erst nach der Einfuhr der zu bewertenden Waren ermittelt und gezahlt.

Sind Lizenzgebühren bei der Zollwertermittlung der eingeführten Waren zu berücksichtigen, ist in diesen Fällen in der Regel ein Zuschlagsatz zu ermitteln (zur Ermittlung des Zuschlagsatzes siehe Teibinger/Gellert, Der neuen Unionszollkodex (UZK), 2016, V-60, Pkt. 8.6.3.), der auf den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis anzuwenden ist.

Ist eine Ermittlung eines Zuschlagsatzes aufgrund fehlender objektiver und bestimmter Tatsachen nicht möglich (Art. 71 Abs. 2 UZK), so scheidet eine Bewertung der eingeführten Ware nach Art. 70 UZK aus.

2.5.7. Anwendung von Zuschlagsätzen

Die Anwendbarkeit von Zuschlagsätzen für Lizenzgebühren sollte im Rahmen einer Bewilligung nach Art. 73 UZK geregelt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Zuschlagsätze nach dem Verfahren gemäß Art. 73 UZK festzulegen sind. Einzelmitteilungen erfüllen nur den Zweck, über eine Verbundenheit von Personen und Unternehmen abzusprechen.

2.6. Beförderungs-, Versicherungs-, Ladekosten und Behandlungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e UZK iVm Art. 137 UZK-IA und Art. 138 UZK-IA)

Hinzurechnungen nach Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e UZK iVm Artikel 137 UZK-IA, Ort des Verbringens

Solche Lieferungskosten (Beförderungs-, Versicherungs-, Ladekosten u. Behandlungskosten) gehören nur insoweit zum Zollwert der eingeführten Waren, als sie bis zum Ort des Verbringens angefallen sind.

Der Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft ist nach Artikel 137 Abs. 1 UZK-IA zu bestimmen.

Lieferungskosten von Drittlandswaren, die nach dem Verbringen in das Gebiet der Zollunion EU-Türkei anfallen, werden nicht in den Zollwert einbezogen, sofern sie getrennt von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen sind (Art. 22 des Beschlusses 1/2006 - Abl. L 265/18 v. 16.9.2006). Ausgenommen von diesem Beschluss sind landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags von Amsterdam (ARL UP-4510) und EGKS Waren (ARL UP-4520).

Lieferbedingung, Incoterms

Ob ein tatsächlich gezahlter oder zu zahlender Preis Kosten iSd Artikel 71 Abs. 1 Buchstabe e UZK bereits enthält, ergibt sich aus der für das Kaufgeschäft vereinbarten Lieferbedingung.

2.6.1. Beförderungskosten (Art. 138 UZK-IA)

Der Begriff "Beförderungskosten" umfasst alle Haupt- und Nebenleistungen (siehe auch Anlage 10 zu dieser Arbeitsrichtlinie), die mit der Beförderung der Waren in Richtung auf das Zollgebiet der Gemeinschaft verbunden sind.

Hierzu gehören insbesondere:

  • Frachten einschließlich besonderer Zuschläge,
  • Speditionskosten einschl. Provisionen für die Vermittlung von Frachtverträgen mit den Frachtführern,
  • Mieten für Beförderungsmittel (hierzu gehören auch Container und Paletten),
  • mit der Beförderung unmittelbar zusammenhängende Kosten für eine Vor- und Zwischenlagerung,
  • Kosten, die bei Beförderungsverzögerungen entstehen (sogenannte Demurrage-Kosten),
  • alle Kosten und Gebühren, die auf Grund der Lieferung vor dem Ort des Verbringens anfallen (zB Visa- und Straßenbenutzungsgebühren, Kosten für Begleitschutz, Verzollungskosten im Drittland, Sicherheitsgebühren).
  • Abgaben und Gebühren, die mit der summarischen Eingangsanmeldung (Art. 5 Nr. 9 und Art. 127 UZK) im Zusammenhang stehen, werden nicht zum Zollwert hinzugerechnet (s Art. 71 Abs. 3 UZK)

2.6.2. Höhe der Beförderungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Z i UZK)

Beförderungskosten sind in der für den Käufer tatsächlich entstandenen Höhe zu berücksichtigen.

Bei einer unentgeltlichen Beförderung bzw. bei einer Beförderung mit einem Beförderungsmittel des Käufers ist nach Artikel 138 Abs. 3 UZK-IA zu verfahren. Ein üblicher Tarif kann zB bei einem Spediteur erfragt werden.

2.6.3. Versicherungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Z i UZK)

Dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis sind die gesamten Versicherungskosten für den Transport der eingeführten Ware hinzuzurechnen, es sei denn, der Anmelder legt umfassende Nachweise über die Höhe der Versicherungskosten bis zum und nach dem Ort des Verbringens vor.

Dies gilt auch dann, wenn es sich hierbei um Kosten für eine Zweit- bzw. Doppelversicherung handelt.

2.6.4. Ladekosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Z ii UZK)

Dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis sind Kosten für die Be- und Entladung der eingeführten Ware sowie Kosten für die Umladung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes hinzuzurechnen.

Nicht hinzuzurechnen sind dagegen Entlade-, Umlade- und Umschlagkosten sowie Liegegelder am Ort des Verbringens.

2.6.5. Behandlungskosten (Art. 71 Abs. 1 Buchstabe e Z ii UZK)

Als "Kosten der Warenbehandlung" sind ua. solche Kosten zu verstehen, die anfallen, um die Waren auf dem Weg bis zum Verbringungsort in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten (zB Kühlkosten, Lüftungskosten, Fütterungs- und Behandlungskosten beim Transport lebender Tiere).

2.6.6. "Gleiches Beförderungsmittel" nach Art. 138 Abs. 1 UZK-IA ist mit der Beförderungsart gleichzusetzen

Beförderungsarten sind:

  • Landstraßenverkehr,
  • Luftverkehr,
  • Eisenbahnverkehr,
  • Seeschiffsverkehr,
  • Binnenschiffsverkehr,
  • Pipelinebeförderung.

Bei der Beförderung im Container handelt es sich nicht um eine Beförderungsart.

2.6.7. Gesamtpreis bei unterschiedlichen Beförderungsarten nach Art. 138 Abs. 1 UZK-IA

Bei unterschiedlichen Beförderungsarten und einem Gesamtpreis für die Beförderung über den Ort des Verbringens hinaus sind die gesamten Beförderungskosten hinzuzurechnen.

Dies gilt nicht, sofern ein Nachweis über einen üblichen Frachttarif für eine Beförderungsart vorgelegt wird.

Beispiele:

Eine Ware wird mit dem Schiff bis Hamburg und von dort mit dem LKW bis zum Bestimmungsort Köln befördert. Es liegt nur eine Gesamtfrachtrechnung vor. Werden die LKW-Frachtkosten anhand eines üblichen Frachttarifs nachgewiesen, ist nur die Differenz zu den Gesamtfrachtkosten hinzuzurechnen.

Eine Ware wird mit dem Schiff bis Dubai und von dort mit dem Flugzeug nach Frankfurt befördert. Es liegt nur eine Gesamtfrachtrechnung vor. Werden die Luftfrachtkosten von Dubai bis Frankfurt anhand eines üblichen Frachttarifs nachgewiesen, können diese nach Anhang 23-01 UZK-IA aufgeteilt werden. Dieser muss sich auf die zu bewertende Ware nach Art und Menge beziehen. Die Differenz zu den Gesamtfrachtkosten (= Seefrachtkosten) ist in voller Höhe hinzuzurechnen.

Bei gleicher Beförderungsart siehe Abschnitt 3.2.

2.6.8. Luftfrachtkosten

Siehe Art. 138 Abs. 2 UZK-IA iVm Anhang 23-01 zur UZK-IA.

2.6.9. UZK-IATA-Kurse

In ausländischen Währungen ausgedrückte, jedoch in Euro geschuldete Luftfrachtkosten (in der Regel bei sogenannten Charges-Collect-Sendungen) sind mit den von den Luftverkehrsgesellschaften angewendeten Bankers Selling Rates (UZK-IATA-Kurse) oder den zwischen den Parteien vereinbarten Umrechnungskursen umzurechnen und anzumelden.

Werden die Luftfrachtkosten dagegen in fremder Währung geschuldet (idR bei sogenannten Charges-Prepaid Sendungen) erfolgt die Umrechnung hingegen mit dem amtlichen Kurs im Sinne von Art. 146 UZK-IA.

Nicht hinzuzurechnen sind dagegen ausgewiesene Einzugsgebühren, zB sogenannte CC-Gebühren bei "Charges-Collect-Sendungen" im Luftfrachtverkehr.

2.6.10. Postverkehr nach Art. 139 UZK-IA

Für im Postverkehr beförderte Waren sind die gesamten Postgebühren bis zum Bestimmungsort einzubeziehen.

Dies trifft nunmehr auch für die Bewertung von Waren zu, deren Einfuhr keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.

Werden die Waren vom Verkäufer versandkostenfrei geliefert, sind die Portokosten bereits im tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten und werden nicht hinzugerechnet.

2.6.11. Eisenbahnverkehr

Beförderungskosten im Eisenbahnverkehr zw. dem Tarifschnittpunkt und dem Ort der ersten Zollstelle bleiben außer Betracht.