Richtlinie des BMF vom 01.01.2008, BMF-010307/0310-IV/7/2007 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

  • 3. Agrarzoll, Abgaben und Erstattung

3.4. Mindestpreisregelung

(1) Für bestimmte Erzeugnisse wird von der Kommission, in der Regel für ein Wirtschaftjahr, ein Mindesteinfuhrpreis festgesetzt. Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung unter dem Mindestpreis, so ist außer dem Zoll eine Ausgleichsabgabe zu erheben.

(2) Derzeit besteht keine Mindestpreisregelung.