Richtlinie des BMF vom 02.02.2012, BMF-010313/0066-IV/6/2012 gültig von 02.02.2012 bis 10.04.2014

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Die novellierten Passagen betreffen die Abschnitte 2.6.1., 2.7.2.1., 2.11.3.1. und 2.13. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 6. Suchverfahren

6.2. Aufgaben des Zollamtes Wien

(1) Ist das Carnet TIR nicht erledigt worden, ergeht innerhalb von zwei Monaten eine Mitteilung nach Artikel 11 Absatz 1 des Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR an den bürgenden Verband und an den Inhaber des Carnet TIR.

(2) Das Zollamt Wien sendet spätestens nach vier Monaten nach erfolgter Abfertigung eine Carnet TIR-Suchanzeige (Zoll Standardset) an die vorgesehene Bestimmungs- oder Ausgangszollstelle. Sie vermerkt auf der Suchanzeige alle Angaben, die sie ermitteln konnte (insbesondere Namen und Anschrift des Warenempfängers bei eingehenden Sendungen).

(3) Sendet die Bestimmungs(zoll-)stelle die Suchanzeige zurück und ersucht dabei im Feld II der Suchanzeige um zusätzliche Auskünfte, füllt die Abgangs- bzw. Eingangszollstelle das Feld III aus und sendet die Suchanzeige erneut an die Bestimmungszollstelle.

(4) Geht als Antwort auf die Suchanzeige die Erledigungsbescheinigung oder eine mit Gestellungsvermerk versehene Ablichtung des Abschnitts 2 des Carnet TIR ein, ohne dass darauf Abweichungen vermerkt sind, so ist das Carnet TIR-Verfahren zu erledigen. Das gleiche gilt, wenn die Suchanzeige von einer im Anwendungsgebiet gelegenen Zollstelle gemeinsam mit einer Abfrage zurücklangt, wonach zwischenzeitlich zur Ersterfassung eine korrespondierende Erfassung der Erledigung vorgenommen worden ist.

(5) Antwortet die Bestimmungs(zoll-)stelle nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Suchanzeige, ist ein Carnet TIR-Mahnbrief (Zoll Standardset) an die der Bestimmungs- bzw. Ausgangszollstelle vorgesetzten Behörde, deren Bezeichnung und Anschrift in dem "Verzeichnis der für gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren zuständigen Zollstellen" enthalten ist (siehe dort unter Buchstabe E bzw. in der Liste der Zollstellen der einzelnen Länder vorangestellten besonderen Vorbemerkungen) zu senden. Dem Mahnbrief ist eine Ablichtung des Abschnitts 1 des Carnet TIR und der Suchanzeige anzuschließen.

6) Hinsichtlich des Suchverfahrens für Carnet TIR mit empfindlichen Waren wird auf Abschnitt 7.2. verwiesen.

(7) Wird gegen einen Abgabenschuldner oder eine dritte Person ein Finanzstrafverfahren nach § 82 Abs. 3 FinStrG oder § 83 Abs. 3 FinStrG eingeleitet, oder ein Finanzvergehen nach § 54 Abs. 1 FinStrG oder § 82 Abs. 2 FinStrG angezeigt, so ist auch diesem Fall das Zollamt Wien für die Abgabenerhebung zuständig. Eine Information über die Einleitung bzw. Anzeige ist dem Zollamt Wien zu übermitteln.

(8) Bei festgestellten Zollzuwiderhandlungen im Carnet TIR-Verfahren hat das Zollamt Wien spätestens vor Ablauf eines Jahres (Posteingang beim Empfänger) nach Abfertigung den bürgenden Verband und den Carnet-Inhaber davon zu unterrichten, dass das Verfahren nicht bzw. unter Vorbehalt erledigt wurde (siehe Artikel 11 Abs. 1 Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR). In der Mitteilung ist eine Frist von drei Monaten für den Nachweis der ordnungsgemäßen Erledigung des Carnet zu setzen. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, erhebt das Zollamt Wien die gesetzlich geschuldeten Zölle und anderen Abgaben. Diese Vorgangsweise ist auch bei eingehenden Suchanzeigen an die Bestimmungsstellen durchzuführen, nachdem das Suchverfahren ergeben hat, dass die Zollschuld in Österreich entstanden ist.

(9) Nach Beendigung des Suchverfahrens veranlasst das Zollamt Wien die entsprechenden Dateneingaben im ZITAT.