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Richtlinie des BMF vom 26.03.2007, BMF-010302/0020-IV/8/2007 gültig von 26.03.2007 bis 30.11.2008

AH-5120, Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise für Stahlwaren

Die Durchführungsmaßnahmen für den Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs für Stahlwaren werden dargestellt.
  • 2. Einfuhr

 

2.3. Nichtpräferenzielle Dokumente

In der Verordnung über den Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs für Textilwaren sind die beiden nachfolgenden Dokumentenarten als Grundsatz vorgesehen, alternativ sind aber auch die im Punkt 2.4. beschriebenen Dokumente vorgesehen.

Ursprungszeugnis

Ursprungszeugnis nach Art. 47 ZK-DVO e-Zoll-Codierung - U003:

Mustervordrucke für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen (nach Art. 47 ZK-DVO) für Stahlwaren sind nicht vorgeschrieben, die Gestaltung der Ursprungszeugnisse bleibt den Drittländern überlassen. Bei Erfüllung aller notwendigen Voraussetzungen ist jede Bescheinigung als nichtpräferenzielles Ursprungszeugnis für Stahlwaren anzuerkennen (zB "Formblatt B", "Form B").

In den USA werten offizielle Handelskammern durch Anbringung ihres (Präge)Stempelabdrucks und ihrer Unterschrift sowie der Beglaubigung des Warenursprungs (!!) auf der Rechnung der betroffenen Waren diese Rechnungen zu Ursprungszeugnissen im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie auf; solche Rechnungen sind als nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse anzuerkennen.

Ort der Ausstellung:

Ursprungszeugnisse werden im jeweiligen Ursprungsland der Waren ausgestellt.

"Transitursprungszeugnisse" werden im Versendungsland der Waren (wenn dieses nicht mit dem Ursprungsland der Waren ident ist) ausgestellt werden. Für Stahl-Quoten-Waren dürfen Transitursprungszeugnisse nicht anerkannt werden.

Ursprungszeugnisse statt der Erklärung auf der Rechnung: Sind möglich.

Staatliche Verhältnisse: Für die auf außenhandelsrechtlichem Gebiet zu treffenden Feststellung des Ursprungs von Waren sind jene staatlichen Verhältnisse maßgebend, die im Zeitpunkt der Zollabfertigung bestehen.

Aussteller: Behörde oder eine anderen im Ausstellungsland dazu ermächtigte und zuverlässige Stelle. Von einem Rechtsanwalt ausgestellte Urkunden aus den USA sind daher kein Ursprungszeugnis im Sinne dieser Arbeitsrichtlinie.

Inhalt: Ursprungszeugnisse müssen alle Angaben enthalten, die zur Feststellung der Nämlichkeit der Ware erforderlich sind, auf die es sich bezieht; dazu gehören:

Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;

Beschaffenheit der Ware (Die Beschaffenheit kann auch über die Gleichheit der angeführten Stahlkategorien im Ursprungsnachweis und in der Anmeldung gewährleistet sein)

Roh- und Reingewicht der Ware Diese Angaben können jedoch durch andere Angaben wie Anzahl oder Rauminhalt ersetzt werden, wenn die Ware während des Transports erheblichen Gewichtsveränderungen unterliegt oder wenn ihr Gewicht nicht ermittelt werden kann oder wenn die Feststellung ihrer Nämlichkeit normalerweise durch diese anderen Angaben gewährleistet ist.

Name des Absenders

Ursprungsbescheinigung: Das Ursprungszeugnis muss eindeutig bescheinigen, dass die darin aufgeführten Waren ihren Ursprung in einem bestimmten Land haben. Anmerkung 1: Als "Bestätigung" oder ähnlich bezeichnete Urkunden, in denen nicht der Ursprung der Ware, sondern nur das Versendungsland (die Herkunft) der Ware oder die Unterschrift des Ausstellers der Urkunde oder die Unterschrift des Antragstellers oder eine abgegebene Erklärung oder bestimmte Eigentumsverhältnisse an der Ware bescheinigt oder beglaubigt werden, gelten nicht als Ursprungszeugnisse nach dieser Arbeitsrichtlinie. Anmerkung 2: Als "Bestätigung" oder ähnlich bezeichnete Urkunden, in denen nicht der Ursprung der Ware, sondern nur bescheinigt wird, dass eine Ware eine bestimmte Bearbeitung (gegebenenfalls mit der Bestätigung, dass diese in einem bestimmten Staat stattgefunden hat) erfahren hat, die aber nach den Ursprungsregeln nicht als ursprungsbegründende Bearbeitung anzusehen ist, gelten nicht als Ursprungszeugnisse nach dieser Arbeitsrichtlinie.

Gültigkeit nach Zeit und Menge: Ursprungszeugnisse sind lediglich an die Waren(menge) gebunden.

Nichtübertragbarkeit:

International ist es üblich, in den Ursprungszeugnissen den Lieferanten und den Empfänger anzugeben.

An der Stelle des im Ursprungszeugnis angeführten Erzeugers im Drittland kann jedoch auch ein Händler und an die Stelle des ursprünglichen Einführers in der Gemeinschaft kann auch ein anderer Einführer in der Gemeinschaft treten.

Unbedingt erforderliches Kriterium: Durch die übrigen Angaben des Ursprungszeugnisses kann die Warensendung als die in den Versandpapieren und in der Rechnung aufgeführte identifiziert werden.

Warensendung: Der Ursprung jeder Warensendung muss mit einem Ursprungszeugnis nachgewiesen werden (S. d. nachfolgende Bestimmung über Abschreibungen).

Abschreibung von Teilmengen: Abschreibungen von Teilmengen sind zulässig. Diese erfolgt beim zuständigen Kundenteam auf einem, an das Ursprungszeugnis anzuschließende und anzustempelnde Beiblatt. Mengenüberschreitungen sind nicht zulässig.

Erklärung auf der Rechnung

Erklärung auf der Rechnung ist für Stahlwaren nicht vorgesehen.