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Richtlinie des BMF vom 01.01.2013, BMF-010314/0801-IV/8/2012 gültig von 01.01.2013 bis 30.04.2016

ZT-2510, Arbeitsrichtlinie "Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente"

Verwaltungsabsprache Kontingentverwaltung

10. Vertraulichkeit

Gemäß Artikel 308a Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sind die durch die Ziehungsanträge von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Daten von der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vertraulich zu behandeln.

Die folgenden Informationen dürfen jedoch bekannt gegeben werden:

  • die Restmenge oder Erschöpfung eines Zollkontingents,
  • das Datum der Erschöpfung eines Zollkontingents,
  • das Datum der nächsten Zuteilung,
  • der kritische Zustand eines Zollkontingents

Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, ob er Informationen über dort gestellte Anträge veröffentlicht.