Richtlinie des BMF vom 01.02.2008, BMF-010311/0009-IV/8/2008 gültig von 01.02.2008 bis 18.05.2008

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

  • 5. Besondere Einfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen

5.2. Bestehende Beschränkungen

5.2.1. BSE - Sperrkundmachung gegenüber dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland

(Aufgehoben1) Gemäß der Kundmachung des Bundesministeriums für soziale Sicherheiten und Generationen vom 26. Februar 2003, GZ. 30.517/3-VII/12/03, kundgemacht in den "Amtlichen Veterinärnachrichten" vom 14. März 2003, Nr. 1c, ist die Einfuhr bzw. das Verbringen im innergemeinschaftlichen Verkehr von lebenden Rindern aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland wegen spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) verboten.

(2) Die Versendung der nachstehend angeführten Waren aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ist nur unter bestimmten Bedingungen gestattet.

A.Material von im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland geschlachteten Rindern, und zwar:

a)Fleisch;

b)Erzeugnisse, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten;

c)Material, das zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt ist;

B.Material von nicht im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland geschlachteten Rindern, und zwar:

a)frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG;

b)Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG;

c)Fleischerzeugnisse und sonstige Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG;

d)Futtermittel für fleischfressende Haustiere;

e)Gelatine, Dikalziumphosphat, Talg, Talgerzeugnisse und durch Verseifung, Umesterung oder Hydrolyse gewonnene Talgnebenprodukte, Aminosäuren, Peptide und Kollagen, die in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen könnten oder die zur Verwendung in kosmetischen Mitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten bestimmt sind.

(2) Die Kundmachung des Bundesministeriums für soziale Sicherheiten und Generationen enthält zahlreiche umfangreiche Bedingungen, unter denen die in Abs. 2 angeführten Waren in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden dürfen. In allen Fällen ist das Mitführen einer amtstierärztlich ausgestellten Genusstauglichkeitsbescheinigung oder einer anderen Bescheinigung erforderlich, aus der hervorgehen muss, dass die Anforderungen der Entscheidung 98/256/EG des Rates erfüllt werden (z. B. "gemäß der Entscheidung 98/256/EG gewonnen/hergestellt").

Frisches Fleisch, Faschiertes und Fleischzubereitungen, sowie Fleischerzeugnisse von im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland geschlachteten Rindern müssen zusätzlich mit einer Originalkennzeichnung (Sechseck mit "XEL-Nummer") gekennzeichnet sein. Diese Kennzeichnung ist auch nach einer allfälligen Umpackung oder Zerlegung in Österreich auf dem betreffenden Produkt anzubringen.

Bestehen im Einzelfall Zweifel, ob eine Versendung tatsächlich zulässig ist oder ob diese im Einklang mit der Entscheidung 98/653/EG der Kommission erfolgt, ist durch Rückfrage beim nächsten Amtstierarzt, beim nächsten Grenztierarzt oder bei der Veterinärverwaltung im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen eine Klärung herbeizuführen.

(3) Die Bestimmungen dieser Kundmachung finden im Reiseverkehr (Waren, wenn sie im persönlichen Gepäck von Reisenden für deren eigenen Verbrauch mitgeführt werden) keine Anwendung.

(4) Link zur Kundmachung:
http://www.bmgfj.gv.at/cms/site/attachments/6/9/8/CH0079/CMS1047909194212/30517_3_03.pdf