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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.3. Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG)

28.3.4. Gebührenbefreiungen (§ 33 TP 5 Abs. 4 GebG)

28.3.4.1. Kurzfristige Miete von Wohnräumen

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Befreit sind Verträge über die Miete von Wohnräumen bis zu einer Dauer von drei Monaten.

727

Die Dauer von drei Monaten ist nach dem Kalender (zB 15. Juni bis 14. September) zu berechnen. Bei Timesharing-Verträgen, bei denen dieselben Räumlichkeiten eines Urlaubsquartiers über eine bestimmte Dauer von Jahren hindurch jeweils nur für bestimmte Kalenderwochen eines jeden Jahres vermietet werden, sind alle Mietzeiten zusammenzurechnen, da sie sich auf einen einheitlichen Vertrag zurückführen lassen (VwGH 24.9.1981, 15/3621/80).

728

Wird das Mietverhältnis über den Zeitraum von drei Monaten hinaus fortgesetzt, so geht die Befreiung verloren und die Gebührenpflicht tritt auf Grund der ursprünglichen Urkunde im Zeitpunkt der Fortsetzung, also am 1. Tag des vierten Monats ein. Wird die Fortsetzung nicht beurkundet, so gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Dauer verlängert. Es wären daher neben dem dreifachen Jahresentgelt noch zusätzlich die ersten drei Monate hinzuzurechnen und somit der Gebührenbemessung das 39-fache Monatsentgelt zu Grunde zu legen. Auf Grund der Bestimmung, dass wiederkehrende Leistungen in Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, mit dem Dreifachen des Jahreswertes begrenzt sind, ist jedoch lediglich das 36-fache Monatsentgelt anzusetzen. Wird die Fortsetzung des Mietverhältnisses hingegen beurkundet, so ist die Gebühr von der tatsächlichen Mietdauer einschließlich der ersten drei Monate zu bemessen.

Beispiel:

A schließt einen Mietvertrag betreffend ein Zimmer vom 13.6. bis 14.9. ab und verlängert um einen Monat. Die Verlängerung wird beurkundet. Bemessungsgrundlage ist das Entgelt für vier Monate. Würde hingegen die Verlängerung nur mündlich vereinbart werden, so ist der Gebühr das 36-fache Monatsentgelt zu Grunde zu legen.

28.3.4.2. Werknutzungs-, Patent-, Marken- und Musterlizenzverträge sowie Verträge über die Nutzung von Software

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Werknutzungsverträge sind Rechtsgeschäfte über die Einräumung eines Werknutzungsrechtes oder einer Werknutzungsbewilligung (§ 24 UrhG). Die Einräumung eines Werknutzungsrechtes liegt vor, wenn der Berechtigte das ausschließliche Recht zur Verwertung des vom Urheber geschaffenen Werkes erhält. Eine Werknutzungsbewilligung liegt vor, wenn sich der Urheber die Verwertung des Werkes oder die Einräumung derselben Verwertungsrechte an andere Personen vorbehält und somit kein ausschließliches Verwertungsrecht eingeräumt wird.

Als Urheber gilt nach dem Urheberrechtsgesetz derjenige, der "das Werk geschaffen hat".

Verträge über die Nutzung von Software sollen im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2007 in die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG aufgenommen werden; die Befreiung soll rückwirkend für Verträge gelten, für die die Gebührenschuld nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist.

730

Patentlizenzverträge sind Verträge, mit denen der Patentinhaber Dritten das Recht zur Benützung der Erfindung für das ganze Geltungsgebiet des Patentes oder für einen Teil desselben mit oder ohne Ausschluss anderer Benützungsberechtigter einräumt (vgl. § 35 Patentgesetz 1970). Des Weiteren sind Lizenzverträge betreffend die Übertragung von Rechten an Marken und Mustern von der Gebühr befreit.

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Marken iSd Markenschutzgesetzes 1970 sind Zeichen, die zur Unterscheidung von zum Handelsverkehr bestimmten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmers von gleichartigen Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmer dienen. Durch Eintragung der Marke in das Markenregister wird das Alleinrecht zum Gebrauch einer Marke erworben. Der Markeninhaber kann sein Nutzungs- und Verbotsrecht durch Vertrag einem anderen Unternehmer übertragen und dabei selbst registermäßig Berechtigter bleiben. Ergibt sich aus dem Lizenzvertrag das Recht, namentlich aufgezählte Vertragsschutzrechte (registrierte Wortmarken) zu benutzen, so liegt ein Rechtsgeschäft gemäß § 33 TP 5 Abs. 4 Z 2 GebG vor (VwGH 27.6.1994, 92/16/0165).

732

Unter einem Muster iSd Musterschutzgesetzes 1990 ist das Vorbild für das Aussehen eines gewerblichen Erzeugnisses zu verstehen. Der Musterschutz berechtigt den Musterinhaber, andere davon auszuschließen, Erzeugnisse betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen, wenn sie mit seinem Muster übereinstimmen oder diesem verwechselbar ähnlich sind und es im Hinblick auf die im Warenverzeichnis enthaltenen Erzeugnisse nahe liegt, das Muster auf sie zu übertragen (vgl. § 4 MuSchG). Die Einräumung von Nutzungsrechten an Musterrechten fällt ebenfalls unter die Gebührenbefreiung.

28.3.4.3. Geringwertige Bestandverträge

733

Bestandverträge, bei denen der für die Gebührenbemessung maßgebliche Wert 150 Euro nicht übersteigt, sind gebührenbefreit. Es ist ausschließlich auf den gesamten, die Bemessungsgrundlage bildenden Wert abzustellen. Die Befreiungsbestimmung kann auch für vertragliche Erhöhungen des Bestandzinses von Bedeutung sein. Ein derartiger Nachtrag ist nämlich gemäß § 21 GebG im Umfang der vereinbarten Änderung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig.

Beispiel:

Der monatliche Mietzins wird bei einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag um 4 Euro erhöht. Da die Bemessungsgrundlage für diese Vereinbarung nicht 150 Euro übersteigt (36 x 4 = 144 Euro), ist sie, auch wenn sie beurkundet wird, gebührenfrei.

28.3.4.4. Aufforderungsschreiben zur Entrichtung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages gemäß § 45 MRG

734

Gemäß § 45 MRG wird dem Vermieter das Recht eingeräumt, zur Finanzierung notwendiger Erhaltungsarbeiten an Objekten, die auf Grund eines vor dem 1. Jänner 1982 abgeschlossenen Vertrages vermietet wurden, vom Mieter die Entrichtung eines Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrages schriftlich zu verlangen. Die Aufforderungsschreiben des Vermieters sind von der Bestandvertragsgebühr befreit.