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Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 09.11.2008

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 1. Befreiungen für den Reiseverkehr

1.2. Eingeschränkte Freimengen und Freigrenze (355)

1.2.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Waren, die von Reisenden im sog. "Grenzverkehr" (siehe Abschnitt 1.2.2.) in ihrem persönlichen Gepäck zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt werden, innerhalb folgender eingeschränkter Freimengen und Freigrenze (Art. 49 ZBefrVO und § 95 ZollR-DG):

Tabakwaren:

  • 25 Stück Zigaretten oder
  • 10 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder
  • 5 Stück Zigarren oder
  • 25 Gramm Rauchtabak oder
  • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren.

Alkohol und alkoholische Getränke:

  • 0,25 Liter destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% vol; unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr,

und

  • 1 Liter destillierte Getränke und Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22% vol oder weniger; Schaumweine, Likörweine; nicht schäumende Weine; eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren

Im Unterschied zur allgemeinen Regelung (siehe Abschnitt 1.1.1.) ist hier eine kumulative Berücksichtigung beider Warenkategorien vorgesehen.

Andere Waren bis zu einem Gesamtwert von 20 EUR,

  • wobei 4 EUR auf Lebensmittel, Bier und nichtalkoholische Getränke entfallen dürfen

und

  • nicht mehr als 50 Gramm Parfums und 0,25 Liter Toilettewasser enthalten sein dürfen.

1.2.2. Personenkreis

Die Einschränkungen gelten für Einfuhren im "Grenzverkehr", dh. durch

  • Bewohner des Grenzgebiets,
  • Grenzarbeitnehmer und
  • dem Personal von im Verkehr zwischen Drittländern und der EU eingesetzten Beförderungsmitteln (§ 95 ZollR-DG).

1.2.2.1. Bewohner des Grenzgebiets

Darunter sind Bewohner von Ortsgemeinden an der Zollgrenze zu verstehen, die an einem Ort einreisen, der weniger als 15 km Luftlinie vom Gemeindegebiet jener Ortsgemeinde entfernt ist, in der sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz haben, und deren Reise nachweislich über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise nicht hinausgeführt hat.

Sind also sowohl der gewöhnliche Wohnsitz des Reisenden als auch der weitest entfernte Punkt seiner Reisebewegung im Drittland nicht weiter als 15 km Luftlinie von der Grenzübertrittsstelle entfernt, so gelten die Einschränkungen. Der Nachweis, dass die Reisebewegung im Drittland über die 15 km-Entfernung hinausgeführt hat und daher die Einschränkungen für den Grenzverkehr nicht gelten, obliegt dem Reisenden.

In Dreiländerecken zwischen zwei Mitgliedstaaten und einem Drittland stellt sich die Situation folgendermaßen dar:

Beispiel für eine Situation in Dreiländerecken:

Ein in Lindau wohnender deutscher Staatsangehöriger fährt über Höchst in Vorarlberg nach Altstätten in der Schweiz und anschließend wieder auf demselben Weg zurück nach Deutschland. Die Fahrtstrecke von Lindau nach Höchst beträgt 20 km, die Fahrtstrecke von Höchst nach Altstätten 16 km.

Von der Grenzübertrittsstelle Höchst ist Lindau 11 km Luftlinie und Altstätten 13 km Luftlinie entfernt. Da die Reisebewegung nicht über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise hinausgeführt hat, unterliegt der Reisende den einschränkenden Regelungen.

1.2.2.2. Grenzarbeitnehmer

Grenzarbeitnehmer, die im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit einreisen, unterliegen den Einschränkungen.

Ein "Grenzgänger" unterliegt beim Heimweg vom Arbeitsplatz ins Zollgebiet den Einschränkungen, nicht jedoch bei nicht beruflich veranlassten Einreisen.

Beispiel: Mehrere unterschiedlich motivierte Einreisen am selben Tag

Eine Grenzgängerin aus Thüringerberg führt an einem Kalendertag zunächst als Grenzarbeitnehmerin 20 Stück Zigaretten ein. Abends fährt sie mit ihrem Ehegatten und ihrem 17jährigen Sohn nochmals über die Zollstelle Tisis nach Liechtenstein. Bei der Rückkehr führt jeder Reisende 200 Stück Zigaretten mit.

Für die mitreisenden Familienmitglieder kommt die allgemeine Freimenge für Tabakwaren zur Anwendung. Sie selbst muss sich die 20 Stück von der vorherigen Einfuhr auf die allgemeine Freimenge (200 Stück) anrechnen lassen. Für 20 Stück sind daher die Eingangsabgaben zu entrichten.

Ebenso verhält es sich bei einem Bewohner des Grenzgebiets, der an einem Kalendertag einmal als Grenzarbeitnehmer und ein weiteres Mal als Bewohner des Grenzgebiets, dessen Reisebewegung (nachweislich) über einen Umkreis von 15 km Luftlinie um den Ort der Einreise hinausgeführt hat. Eine derartige Kumulierung ist auch bei Bewohnern des Grenzgebiets möglich, deren Reisebewegung ins Drittland an einem Kalendertag einmal weniger und einmal mehr als 15 km weit (nachweislich) in das benachbarte Drittland geführt hat.

1.2.2.3. In grenzüberschreitenden Verkehrsmitteln eingesetztes Personal

Personen, die beruflich oder dienstlich auf gewerblich verwendeten Beförderungsmitteln tätig sind und dabei üblicherweise mehr als einmal im Kalendermonat einreisen, fallen unter die Einschränkungen. Es kommt dabei nicht darauf an, wo die Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat.

Die Einschränkungen kommt beispielsweise auch bei der Einfuhr von Waren durch Piloten oder Flugbegleiter zum Tragen, sofern sie durchschnittlich mehr als einmal pro Kalendermonat einreisen und diese Einreise im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erfolgt. Ein Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ist insbesondere auch dann anzunehmen, wenn das jeweilige Flugpersonal nach einem im Drittland verbrachten dienstfreien Aufenthalt im Rahmen des jeweiligen Flugplans wieder in das Zollgebiet einreist. Lediglich bei einer außerhalb der beruflichen Tätigkeit erfolgenden Einreise steht auch diesen Personen die abgabenfreie Einfuhr im Rahmen der allgemeinen Freimengen und Freigrenze für den Reiseverkehr (siehe Abschnitt 1.1.) zu.

1.3. Weitere Voraussetzungen

1.3.1. Persönliches Gepäck von Reisenden

Die Waren müssen vom Reisenden in seinem persönlichen Gepäck eingeführt werden (Art. 45 Abs. 1 ZBefrVO).

Persönliches Gepäck sind einerseits sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende bei seiner Ankunft im Zollgebiet der Gemeinschaft der Zollstelle gestellt, und andererseits alle Gepäckstücke, die er bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn in das Zollgebiet der Gemeinschaft befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben hat (Art. 45 Abs. 2 Buchstabe a ZBefrVO) und später bei derselben Zollstelle gestellt.

Die abgabenfreien Waren müssen also nicht notwendigerweise im Handgepäck enthalten sein, sondern können sich beispielsweise auch in einem Koffer befinden, der (aus Bequemlichkeit) getrennt per Bahn oder Flugzeug aufgegeben wurde; wesentlich ist dabei nur, dass dieser als Reisegepäck aufgegeben wurde.

Beispiel: Der von der Fluglinie nachgesandte Koffer

Der am Abflughafen eingecheckte Koffer des Flugreisenden bleibt zunächst auf dem Umsteigeflughafen zurück, wird aber mit der nächsten Maschine zum Zielflughafen nachgesandt.

Da der Koffer bei der Gesellschaft, die auch den Reisenden selbst befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurde, fällt er auch dann unter den Begriff des Reisegepäcks, wenn er später bei derselben Zollstelle gestellt wird.

Beispiel: Der vom Familienmitglied nachgesandte Koffer

Die Flugreisende hat in der Hektik des Reiseantritts den Koffer mit der Fotoausrüstung zu Hause vergessen. Ein Familienmitglied sendet ihn per Luftpost nach.

Die Gesellschaft, die den Reisenden selbst befördert hatte, kann den Koffer nicht als Reisegepäck annehmen, da der Reisende nicht mitreist und er dies nur selbst veranlassen kann. Dieser Koffer unterfällt daher nicht mehr dem Begriff des Reisegepäcks.

Das Kraftfahrzeug, mit dem der Reisende einreist, gehört zu seinem persönlichen Gepäck, unabhängig davon, ob er Fahrer ist oder nicht. Tragbare Reservekanister, die Treibstoff enthalten, gehören jedoch nicht zum persönlichen Gepäck.

Beispiel: Persönliches Gepäck - Kofferraum - Ablagefach

a) Die Gegenstände im PKW des Reisenden an normalen Orten (auch im Kofferraum) befindlichen Gegenstände gehören zu seinem persönlichen Gepäck. Er kann sie gegebenenfalls nach Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO konkludent anmelden.

b) Der LKW, mit dem der Anhalter einreist, gehört zu seinem persönlichen Gepäck. Wenn er bei einem Halt im Drittland etwas eingekauft hat und es etwa auf einer Ablage verstaut, kann er dafür gegebenenfalls eine konkludente Zollanmeldung nach Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO abgeben.

1.3.2. Nichtkommerzielle Einfuhr

Es muss sich um "Einfuhren ohne kommerziellen Charakter" handeln (Art. 45 Abs. 1 und 2 Buchstabe b ZBefrVO), dh. um Einfuhren, die

  • gelegentlich erfolgen, dh. nicht öfter als einmal pro Kalendertag,
  • sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch von Reisenden oder den Angehörigen ihres Haushaltes oder als Geschenk bestimmt sind und
  • weder nach Art noch nach Menge der Waren zu der Besorgnis Anlass geben, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt.

Beispiel: Grund zur Besorgnis

Vier Reisende führen zusammen 1.200 kg Zucker (300 kg pro Person, in 50-kg-Säcken verpackt; Warenwert pro Person 170 EUR) auf einem Anhänger ein.

Hier besteht nach Art (Einfuhr in 50-kg-Säcken mit Anhänger durch vier Personen) und Menge (300 kg Zucker pro Person) ein Grund zur Besorgnis einer kommerziellen Einfuhr. Weisen die vier Reisenden jedoch nach bzw. machen im Falle der Unzumutbarkeit des Nachweises (§ 5 ZollR-DG) glaubhaft, dass der Zucker in der gegebenen Menge tatsächlich nur für deren Eigenbedarf bestimmt ist, ist die Abgabenbefreiung zu gewähren.

Der Umstand, dass bestimmte Waren im Drittland zu derart niedrigen Preisen erhältlich sind, sodass unter Ausnützung der Reisefreigrenze erfolgende Einfuhren zu einer Marktbeeinträchtigung führen könnten, ist bei der Beurteilung, ob Anlass zur Besorgnis einer kommerziellen Einfuhr besteht, außer Acht zu lassen.