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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0027-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 26.06.2008

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

  • 2. Einfuhr aus Drittländern
  • 2.2. Einfuhrkontrolle

2.2.2. Pflanzengesundheitszeugnis

(1) Bei der Einfuhr von Pflanzen und bestimmten Pflanzenerzeugnissen (in Anlage 1 in der Spalte Z gekennzeichnet) muss ein Pflanzengesundheitszeugnis (Weiterversendungszeugnis) - einschließlich einer Kopie - nach dem revidierten Text der Pflanzenschutzkonvention, BGBl. Nr. 808/1994, vorliegen (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "N851").

(2) Das Zeugnis darf nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt sein, an dem die Sendung das Versandland verlässt.

(3) Das Zeugnis muss in einer der Amtssprachen der EU abgefasst sein; die Pflanzen sind mit ihren botanischen Namen in lateinischen Buchstaben anzuführen.

(4) Nach Abschluss der phytosanitären Kontrolle (Abschnitt 2.2.1.) bestätigt das Kontrollorgan die Zulässigkeit der Einfuhr (= die phytosanitäre Freigabe) auf dem Original und auf der Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses durch Eingangsstempel und Unterschrift (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7160"). Das Original wird vom Kontrollorgan eingezogen und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit übermittelt. Die Kopie des Zeugnisses verbleibt bei der Sendung.

(5) Die mit dem Vermerk des Pflanzenschutzdienstes versehene Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses bildet bei der Abfertigung der Sendung zum freien Verkehr eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gem. Artikel 62 Abs. 2 ZK und ist in dieser anzuführen. Ist ein gültiges Pflanzengesundheitszeugnis (Kopie) nicht vorhanden, ist die Anmeldung bei Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnissen nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Wald, bei allen anderen Waren nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) nicht anzunehmen. Die Abfertigung der Sendung zum freien Verkehr ist auf der Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses zu vermerken; diese Unterlage ist anschließend an den Anmelder zu retournieren und verbleibt bei der Sendung. Allenfalls vorgelegte Original-Pflanzengesundheitszeugnisse sind einzuziehen und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit monatlich gesammelt zu übermitteln.

(6) Die Einfuhr von Waren, die in Anlage 1 in der Spalte Z gekennzeichnet sind, ist - ausgenommen in den Fällen des Abschnittes 3 - ohne Vorliegen eines Pflanzengesundheitszeugnis ausnahmslos verboten. Eine phytosanitäre Beschau wie sie bis zum österreichischen EU-Beitritt als Ersatz für ein fehlendes Pflanzengesundheitszeugnis durchgeführt wurde ("Ersatzbeschau"), kann nicht mehr vorgenommen werden, da das EU-Recht dies nicht vorsieht.

(7) Bei Drittland-Sendungen mit Herkunft aus anderen Mitgliedstaaten der EU ist eine Abfertigung zum freien Verkehr auch dann möglich, wenn nicht das Zeugnis sondern eine Bestätigung über die Durchführung einer phytosanitären Beschau durch den amtlichen Pflanzenschutzdienst eines anderen Mitgliedstaates vorliegt (Original-Stempel auf Kopie des Pflanzengesundheitszeugnisses) (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7160").

(8) Bei allfälligen Unklarheiten bezüglich der Identität einer Sendung (z.B. aufgrund der botanischen Bezeichnungen) ist bei Forstpflanzen und Forstpflanzenerzeugnissen das Bundesamt für Wald, bei allen anderen Waren das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) zwecks Klarstellung zu kontaktieren.