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Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010313/0223-IV/6/2007 gültig von 04.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1300, Arbeitsrichtlinie Umwandlung

1. Bewilligung

1.1. Allgemeine Voraussetzungen

1.1.1. Zulässigkeit der Umwandlung

Die Inanspruchnahme der Umwandlung muss entweder einen Abgabenvorteil zum Ergebnis haben (das Umwandlungserzeugnis muss niedrigeren Einfuhrabgaben unterliegen als die Einfuhrware) oder aber von einem Be- oder Verarbeitungsvorgang begleitet sein, der die Einhaltung technischer Vorschriften sicherstellt, die bei der Überführung der Umwandlungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich sind (zB Anpassung an bestimmte technische Normen, Reduzierung von Keimen). Ist keine der beiden Voraussetzungen erfüllt, ist der Antrag abzulehnen.

1.1.2. Bewilligungserfordernis, Inhaber der Bewilligung, Inhaber des Zollverfahrens

Die Inanspruchnahme der Umwandlung bedarf einer Bewilligung durch die Zollbehörden. Wer die Umwandlung in Anspruch nimmt, wird zum Inhaber des Zollverfahrens. Dies kann nur der Bewilligungsinhaber werden, für dessen Rechnung auch die Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren abgegeben werden muss, oder die Person, der die Rechte und Pflichten des Bewilligungsinhabers übertragen wurden.

1.1.3. Ansässigkeit

Die Bewilligung kann grundsätzlich nur Personen erteilt werden, die in der Gemeinschaft ansässig sind.

1.1.4. Antragsberechtigung

Die Bewilligung wird auf Antrag der Person erteilt, die die Umwandlungsvorgänge durchführt oder durchführen lässt. Somit kann Bewilligungsinhaber nicht nur der in der Gemeinschaft ansässige Umwandler selbst, sondern auch eine in der Gemeinschaft ansässige Person werden, die einen Dritten mit der Durchführung der Umwandlung beauftragt und für ihre Rechnung umwandeln lässt.

1.1.4.1. Vertretung

Vertretung ist im formellen Antragsverfahren nur im Rahmen eines direkten Vertretungsverhältnisses (im Namen und für Rechnung des Antragsberechtigten) möglich. Indirekte Vertretung ist ausgeschlossen, da der Vertreter in diesen Fällen in eigenem Namen auftritt und somit selbst Bewilligungsinhaber werden würde.

Tritt im vereinfachten Bewilligungsverfahren ein indirekter Vertreter (der die Zollanmeldung im eigenen Namen abgibt) als Anmelder auf, muss aus der Zollanmeldung bzw. aus dem verwendeten Beiblatt (Art. 499 ZK-DVO) auch der Antragsteller ersichtlich sein. Auf die für die geschäftsmäßige, direkte Vertretung geltenden Einschränkungen des § 38 ZollR-DG wird verwiesen.

1.1.5. Persönliche Gewähr

Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller die erforderliche Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet. Orientierungspunkte, nicht jedoch zwingende Voraussetzung für die persönliche Zuverlässigkeit sind die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie die ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse. Auf die Erfahrungen aus anderen Zollverfahren kann zurückgegriffen werden. Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen ist hinsichtlich der Erfahrungen auf die Organe, Vertreter und die konkret Handelnden abzustellen.

1.1.6. Verhältnismäßigkeit

Bewilligungsanträge sind abzuweisen, wenn die Zollbehörden nicht gewährleisten können, dass der erforderliche Verwaltungsaufwand für die Überwachung und die zollamtliche Prüfung im Rahmen der Umwandlung nicht außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis des Beteiligten stehen würde. Das Zollrecht liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit gegeben sein könnte. Die Beurteilung obliegt dem örtlich zuständigen Zollamt.

1.1.7. Nämlichkeitsprinzip

Die Umwandlung ist gemäß Art. 133 Buchstabe b ZK nach dem Nämlichkeitsprinzip abzuwickeln. Es muss feststellbar sein, dass die Einfuhrwaren in den Umwandlungserzeugnissen enthalten sind. Die Verwendung von Ersatzwaren ist im Rahmen des Umwandlungsverfahrens nicht zulässig.

Zur Überwachung des Nämlichkeitsprinzips werden beispielhaft folgende Maßnahmen angeführt:

  • Die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder Fertigungsnummern,
  • das Anlegen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen,
  • die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen,
  • Analysen,
  • getrennte Lagerung von gleichartigen Gemeinschaftswaren,
  • die Prüfung der Aufzeichnungen (buchmäßige Überwachung).

1.1.8. Verbot der wirtschaftlichen Rückumwandlung

Die Bewilligung für die Umwandlung darf nur erteilt werden, wenn die Beschaffenheit oder der Zustand der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Verfahren nach dem Umwandlungsvorgang in wirtschaftlich lohnender Weise nicht mehr hergestellt werden kann.

1.1.9. Wirtschaftliche Voraussetzungen

Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind bzw. als erfüllt gelten. Das Verfahren muss dazu beitragen, die Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten in der Gemeinschaft zu fördern, ohne dass wesentliche Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden.

Die ZK-DVO legt die näheren Kriterien fest,

  • wann, bzw. nach welchen Kriterien die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu prüfen sind (Art. 502 ZK-DVO),
  • für welche Waren oder Vorgänge diese als erfüllt gelten und nicht geprüft werden müssen (Art. 552 ZK-DVO, Anhang 76 ZK-DVO),
  • in welchen Fällen eine Meldepflicht an die Kommission besteht (Anhang 70 ZK-DVO),
  • und in welchen Fällen eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen unter Einbindung der Kommission vorzunehmen ist oder vorgenommen werden kann (Art. 503 bis 504; Art. 552 ZK-DVO).

Sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu prüfen, ist darauf abzustellen, ob die Nutzung von nichtgemeinschaftlichen Beschaffungsquellen die Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungsvorgängen in der Gemeinschaft ermöglicht.

1.1.9.1. Prüfungsverfahren

Die Ermittlung, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:

1. Für die in Anhang 76 Teil A ZK-DVO genannten Waren und Umwandlungsvorgänge gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt. Eine weitergehende Prüfung ist nicht erforderlich.

2. Vor Erteilung der Bewilligung sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen vom Zollamt zu prüfen, sofern das beantragte Verfahren, Einfuhrwaren oder Umwandlungsvorgänge betrifft,

  • die nicht vom Anhang 76 Teil A ZK-DVO erfasst sind
  • und die auch nicht vom Anhang 76 Teil B ZK-DVO erfasst sind, dh. Einfuhrwaren, die weder einer Agrarmaßnahme noch einem vorläufigen oder endgültigen Antidumping- oder vorläufigen oder endgültigen Ausgleichszoll unterliegen.

3. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nach Befassung der Europäischen Kommission vom Ausschuss für den Zollkodex zu prüfen, wenn das Verfahren für Einfuhrwaren oder Umwandlungsvorgänge beantragt wird,

Hierzu ist der Antrag gemeinsam mit den vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und einer Stellungnahme des Zollamtes, die die bisherigen Prüfungsergebnisse beinhaltet, dem BMF zu übermitteln. Gleichzeitig hat das Zollamt dem Antragsteller mitzuteilen, dass die Erledigungsfrist gemäß Art. 506 ZK-DVO ausgesetzt ist. Das BMF befasst die Kommission.

1.1.9.2. Beteiligung der Kommission

Unter Beteiligung der Kommission können die wirtschaftlichen Voraussetzungen auch in anderen als den unter Abschnitt 1.1.9.1. genannten Fällen geprüft werden, wenn die betroffenen Zollbehörden vor oder nach Erteilung der Bewilligung eine breitere Konsultation wünschen. Hat das örtlich zuständige Zollamt Zweifel, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Hinblick auf einen beantragten oder bereits bewilligten Umwandlungsvorgang erfüllt sind, ist das BMF zu befassen.

Unter Beteiligung der Kommission können die wirtschaftlichen Voraussetzungen weiters geprüft werden

  • wenn eine andere Zollverwaltung Einwände gegen eine erteilte Bewilligung erhebt;

oder

  • auf Initiative der Kommission selbst.

Die Schlussfolgerungen des Ausschusses für den Zollkodex sind von den betreffenden Zollbehörden sowie allen Zollbehörden, die ihrerseits ähnliche Bewilligungen oder Anträge bearbeiten, zu berücksichtigen.

1.1.10. Umgehungsverbot für Ursprungsregeln und mengenmäßige Beschränkungen

Die Bewilligung für die Umwandlung darf nur erteilt werden, wenn die Inanspruchnahme des Verfahrens nicht zur Folge haben kann, dass die für die Einfuhrwaren geltenden Ursprungsregeln oder die auf sie anwendbaren mengenmäßigen Beschränkungen umgangen werden.