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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010304/0010-IV/8/2007 gültig ab 01.03.2007

GK-0420, Arbeitsrichtlinie Kraftfahrlinienverkehr

3. Abgrenzungsfragen

3.1. Verhältnis zum Personengelegenheitsverkehr

(1) Der Gelegenheitsverkehr im Sinne des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes umfasst die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, ausgenommen die gewerbsmäßige Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr auf Grund des Kraftfahrliniengesetzes. Der Gelegenheitsverkehr umfasst daher Pendelverkehre, Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten (siehe Arbeitsrichtlinie Personengelegenheitsverkehr im Nicht-EU/EWR-Bereich, GK-0410) und alle sonstigen nicht unter den Begriff "Kraftfahrlinienverkehr" fallenden gewerbsmäßigen Beförderungen von Personen mit Kraftfahrzeugen.

(2) Grundsätzlich gelten im Gelegenheitsverkehr auf der Straße im Nicht-EU/EWR-Bereich die Vorschriften der Arbeitsrichtlinie Personengelegenheitsverkehr im Nicht-EU/EWR-Bereich, GK-0410.

(3) Wird im Zuge der Kontrollen festgestellt, dass die Angaben auf der Genehmigung nicht mit jenen im Fahrtenheft übereinstimmen bzw. geht aus der Kontrolle der Personenlisten hervor, dass zwar ein Gelegenheitsverkehr durchgeführt wird, jedoch ein anderer als der auf der Genehmigung angegebene Gelegenheitsverkehr, so ist die vorgewiesene Genehmigung für den Verkehr nicht gültig, der tatsächlich durchgeführt wird. In so einem Fall ist Anzeige an die örtlich zu ständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.