Richtlinie des BMF vom 23.11.2011, BMF-010219/0262-VI/4/2011 gültig von 23.11.2011 bis 18.12.2012

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.

104. Bemessungsgrundlage (Art. 4 UStG 1994)

104.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb

3921

Der innergemeinschaftliche Erwerb wird grundsätzlich nach dem Entgelt bemessen. Verbrauchsteuern, die nicht im Entgelt enthalten sind, aber vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Nach § 1 Z 2 NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 34/2010, unterliegt ab 1.7.2010 der Normverbrauchsabgabe der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Fahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung. Wird derDie NoVA-Tatbestand nach dieser Bestimmung verwirklicht, ist die geschuldete oder entrichtete Normverbrauchsabgabe in diebeim innergemeinschaftlichen Erwerb nicht Teil der Bemessungsgrundlage (Entgelt) gemäßvgl. EuGH Art. 4 UStG 1994 einzubeziehen22.12.2010, Rs C-433/09, Kommission/Österreich). Unmaßgeblich ist, ob einDie NoVA-Befreiungstatbestand iSd erhöht § 3 NoVAG 1991 gegeben ist oder nicht. Die ausländische Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage, sich um den 20-prozentigen NoVA-Zuschlag (§ 6 Abs. 6 NoVAG 1991unabhängig davon, ob sie im Ausland als Vorsteuer geltend gemacht wurde oder werden konnte).

Die ausländische Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage, unabhängig davon, ob sie im Ausland als Vorsteuer geltend gemacht wurde oder werden konnte.

Randzahlen 3922 bis 3930: derzeit frei.

104.2. Innergemeinschaftliches Verbringen

3931

Die Bemessungsgrundlage für das Verbringen eines Gegenstandes ist nach den gleichen Grundsätzen wie beim Entnahmeeigenverbrauch zu ermitteln.

Randzahlen 3932 bis 3935: derzeit frei.

105. (Art. 5 UStG 1994 wurde nicht vergeben)