Richtlinie des BMF vom 15.02.2007, BMF-010314/0128-IV/8/2007 gültig von 15.02.2007 bis 30.11.2008

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.7. Unterlagen für die Einfuhr von Thunfisch in Dosen aus Thailand, Philippinen oder Indonesien (Kontingente Nrn. 09.2005, 09.2006 und 09.2007)

Laut Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 975/2003 dürfen die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.2005, 09.2006 und 09.2007 (Thunfisch in Dosen aus Thailand, Philippinen oder Indonesien) nur in Anspruch genommen werden, wenn ein Ursprungsnachweis vorgelegt wird, der den in Art. 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) festgelegten Voraussetzungen entspricht.

Bescheinigungen Form A, entsprechend Titel IV (Ursprung), Kap. 2 (präferentieller Ursprung) ZK-DVO, sind dazu bestimmt, die Einhaltung der präferentiellen Ursprungsregeln im Rahmen des APS zu dokumentieren und können daher nicht als nicht-präferentielle Ursprungszeugnisse im Sinne von Art. 47 ZK-DVO angesehen werden. Es besteht im Gegensatz zu ähnlichen Bestimmungen für Textilien (Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1541/98) keine Rechtsgrundlage welche deren Anwendung zum Nachweis des nicht-präferentiellen Ursprungs von Thunfisch in Dosen erlaubt. Ursprungszeugnisse Form A können daher nicht für die Anwendung dieser Kontingente akzeptiert werden.

Hinsichtlich von Thunfisch in Dosen aus den Philippinen ist ferner zu beachten, dass laut Mitteilung der philippinischen Behörden ausschließlich das "Department of Finance - Bureau of Customs" zur Ausstellung von Ursprungszeugnissen zur Inanspruchnahme des gegenständlichen Kontingentes berechtigt ist. Von anderen Stellen ausgestellte Ursprungszeugnisse dürfen daher für die Anwendung des Kontingentes nicht herangezogen werden.

Die Echtheitszeugnisse sind per Fax an die Kontingentstelle zu übermitteln.