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Richtlinie des BMF vom 01.12.2008, BMF-010302/0157-IV/8/2008 gültig von 01.12.2008 bis 31.10.2010

AH-5120, Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise für Stahlwaren

2. Einfuhr

2.0. Allgemeine Vorschriften

(1) Ursprungsbegründung

Die Artikel 23 bis 26 ZK in Verbindung mit Artikel 35 bis 46 ZK-DVO enthalten die Begriffsbestimmungen des nichtpräferenziellen Ursprungs, wobei in den Anhängen 9 bis 11 ZK-DVO besondere Voraussetzungen zu Bearbeitungen oder Verarbeitungen, die einer hergestellten Ware den Ursprung verleihen oder eben nicht verleihen, sofern sie an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden, enthalten sind.

Keine Ursprungsbegründende Wirkung kommt der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft oder auch der Zahlung von Eingangsabgaben zu.

(2) Doppelursprung von Waren

  • Im Regelfall entspricht der maßgebende Ursprung nach präferenzrechtlichen Vorschriften (siehe Artikel 27 ZK und Artikel 35 bis 45 ZK-DVO) auch dem nichtpräferenziellen Ursprung.
  • Bei Einfuhrabfertigungen kann jedoch auch ein berechtigtes Interesse daran bestehen, einen vom Präferenzrecht abweichenden Ursprung zusätzlich anzumelden. Der Einführer hat in diesen Fällen den nichtpräferenziellen Ursprung durch zusätzliche entsprechende Unterlagen nachzuweisen.
  • Eine zusätzliche Nachweispflicht des nichtpräferenziellen Ursprungs besteht auch in solchen Fällen, in denen bei der Einfuhrabfertigung ein mittels Präferenznachweis belegter Ursprung beantragt wird, in außenhandelsrechtlichen Einfuhrgenehmigungen oder Überwachungsdokumenten aber ein anderer Ursprung derselben Ware angeführt ist.

(3) UP-2000

Auf die Bestimmungen in der Arbeitsrichtlinie UP-2000 wird ausdrücklich hingewiesen.

2.1. Umfang der Maßnahme

(1) Einfuhr

Für die Einfuhr von Stahlwaren in der Warenliste im

1. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1531/2007 (ABl S 7), für Kasachstan

2. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 (ABl S 10), für Russland

ist, wenn keine Ausnahmen und Sonderbestimmungen des Abschnitt 2.4. angewendet werden können, ein Ursprungszeugnis nach den Vorschriften dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich.

2.2. Verfahren bei der Einfuhr

(1) Vorlage des Ursprungsnachweises

Bei der Einfuhr von Waren, die nach Abschnitt 2.1. bei der Einfuhr einen Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs benötigen, ist vom Wirtschaftsbeteiligten ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das den Vorgaben dieser Dokumente in Abschnitt 2.3. entspricht. Eine nichtpräferenzielle Ursprungserklärung ist für Stahlwaren nicht vorgesehen.

Die allgemeinen Vorschriften über die Anmeldung in Zusammenhang mit außenhandelsrechtlichen Vorschriften ist in der Arbeitsrichtlinie AH-1110 zusammengefasst dargestellt.

(2) Codierung der Dokumente

Die Dokumente sind entsprechend den Vorschriften über e-Zoll vom Wirtschaftsbeteiligten in den Anmeldungen anzuführen bzw. zu codieren (Neueste Liste der Dokumentenartencodes Link aus Inhaltsverzeichnis DOKUMENTENARTEN, Zusammenstellung AHR siehe AH-1110 Abschnitt 7.).

(3) Nichtvorlage von Ursprungsnachweisen

Die Nichtvorlage erforderlicher nichtpräferenzieller Ursprungsnachweise führt zu einer Nichtannahme der Anmeldung, wenn keine Ausnahme oder Sonderregelung anwendbar ist.

Wird festgestellt, dass eine Einfuhr ohne einen erforderlichen nichtpräferenziellen Ursprungsnachweis erfolgte, so sind die Strafbestimmungen des § 39 AußHG 2005, anzuwenden. Diese Vorgangsweise ist auch einzuhalten, wenn eine nachträgliche Beibringung eines solchen Nachweises im Rahmen der Einfuhrabfertigung gestattet war, die Beibringung des Dokuments tatsächlich aber nicht erfolgte.

Siehe dazu den Abschnitt 7 und die Arbeitsrichtlinie AH-1130 sowie § 39 AußHG 2005.

2.3. Dokumente

2.3.1. Stahl-Ursprungszeugnisse

In den zugrunde liegenden Verordnungen sind Mustervordrucke für nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse für Stahlwaren vorgesehen.

1. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1531/2007 (ABl S 10), für Kasachstan

2. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 (ABl S 14), für Russland

Diese unterliegen daher besonderen Formvorschriften und sind auch als solche gekennzeichnet.

Üblicherweise werden Nachweise nach Abschnitt 2.3.2. verwendet.

2.3.2. Ursprungszeugnis gemäß Artikel 47 ZK-DVO

(1) Nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse

Die in den Verordnungen angeführten Vordrucke für die nichtpräferenziellen Ursprungszeugnisse folgen den Vorschriften des Artikels 47 ZK-DVO und es gelten daher die darin enthaltenen Vorschriften über diese Dokumente.

(2) Ausstellung

  • Ausgestellt werden Ursprungszeugnisse im Ursprungsland der Waren.
  • Staatliche Verhältnisse für die auf außenhandelsrechtlichem Gebiet zu treffenden Feststellung des Ursprungs von Waren sind jene maßgebend, die im Zeitpunkt der Zollabfertigung bestehen.
  • Aussteller ist eine Behörde oder eine andere im Ausstellungsland dazu ermächtigte und zuverlässige Stelle (siehe dazu die interne Arbeitsrichtlinie AH-1950).
  • Die Ursprungszeugnisse können die jeweiligen Dienststempel und Unterschriften auch eingedruckt oder als Stempelabdruck aufgebracht aufweisen.

(3) Inhalt

Ursprungszeugnisse müssen alle Angaben enthalten, die zur Feststellung der Nämlichkeit der Ware erforderlich sind, auf die es sich bezieht.

Dazu gehören:

  • Beschaffenheit der Ware

Die Übereinstimmung zwischen Anmeldung, Ursprungsnachweis und angemeldeter Ware muss bei der Abfertigung ohne Nachforschungsaufwand herstellbar sein. Als Beispiele seien genannt: Angabe der Taric-Unterposition und/oder der Textilkategorie, eindeutige Bezugnahme auf eine Rechnung mit genauer Bezeichnung der Waren (Warenaufstellung) oder genügend genaue und übereinstimmende Beschreibung der Waren in beiden Dokumenten.

  • Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke;
  • Roh- und Reingewicht der Ware

alternativ auch andere Angaben wie Anzahl oder Rauminhalt, wenn die Feststellung der Nämlichkeit der Ware durch diese anderen Angaben gewährleistet ist;

  • Name des Absenders;
  • Das Ursprungszeugnis muss eindeutig bescheinigen, dass die darin aufgeführten Waren ihren Ursprung in einem bestimmten Land haben.

Wenn nur die Herstellung, der Versand, die Bearbeitung allgemein, Eigentumsverhältnisse oder Ähnliches bestätigt wird, wurde der Ursprung der Waren nicht eindeutig bescheinigt. Nur wenn die bestätigte Bearbeitung so beschrieben ist, dass eine ursprungsbegründende Bearbeitung ersichtlich gemacht wird, wird mit dem Dokument der Ursprung eindeutig bescheinigt.

(4) Gültigkeit

Ursprungszeugnisse sind an die in ihnen angeführte Warenart und Warenmenge gebunden. Die Dokumente unterliegen keiner zeitlichen Begrenzung.

(5) Empfänger- und Versender-Angaben

Es ist zwar international üblich, im Ursprungszeugnis den Lieferanten und den Empfänger anzugeben.

Eine Verwendung des Ursprungszeugnisses ist aber auch dann möglich, wenn an die Stelle des im Ursprungszeugnis angeführten Erzeugers im Drittland ein Händler und an die Stelle des genannten Einführers in der Gemeinschaft ein anderer Einführer in der Gemeinschaft auftritt (Unterschied zu Einfuhrgenehmigung bzw. Überwachungsdokument).

Unbedingt erforderliches Kriterium ist aber, dass durch die übrigen Angaben des Ursprungszeugnisses die Warensendung als die in den Versandpapieren und in der Rechnung aufgeführte identifiziert werden kann.

(6) Warensendung, Abschreibung von Teilmengen

Jeder Warensendung muss ein Ursprungszeugnis beigegeben werden, es sind aber - anders als im Präferenzrecht - Abschreibungen von Teilmengen zulässig.

Die Abschreibungen von Teilmengen erfolgt beim zuständigen Kundenteam auf der Rückseite des Ursprungszeugnisses oder auf einem dem Ursprungszeugnis anzuschließenden und anzustempelnden Beiblatt (Unterschied zu Präferenznachweisen). Die auf dem Ursprungszeugnis angeführten Mengen müssen nicht restlos ausgenützt werden; Überschreitungen der in den Ursprungszeugnissen angeführten Mengen sind nicht zulässig.

2.3.3. Nichtpräferenzielle Ursprungserklärung

Diese Nachweismöglichkeit ist im Bereich der Stahlwaren nicht vorgesehen und damit nicht zulässig.

2.3.2. Alternativdokumente zu nichtpräferenziellen Ursprungsnachweisen

(1) Zulässigkeit

An Stelle der im Abschnitt 2.3.1. dargestellten "Stahlursprungszeugnisse" (nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse) können auch andere Dokumente zum Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs verwendet werden. Die zulässigen Dokumente sind im Nachfolgenden taxativ aufgezählt, andere Dokumente dürfen für Zwecke des Nachweises des nichtpräferenziellen Ursprungs nicht verwendet werden.

(2) Präferenznachweise

  • Dokumente:
    Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, EUR-MED, das Formblatt EUR.2, Ursprungszeugnisse Formblatt A und "Replacement Certificates" (auf Basis von Vordokumenten Formblatt A ausgestellt); Erklärung auf der Rechnung nach Präferenzrecht (auch als "Erklärung auf der Rechnung EUR-MED"; solche Erklärungen gelten auch statt eines nichtpräferenziellen Ursprungszeugnisses) dürfen an Stelle der nichtpräferenziellen Ursprungsnachweise verwendet werden;
  • zulässige Verwendung:
    Voraussetzung zur zulässigen Verwendung ist, dass die Dokumente den Vorschriften bzw. Abkommen, nach denen sie ausgestellt wurden, entsprechen, dh. die Präferenznachweise wurden nach den für den Fall geltenden Präferenzabkommen rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgestellt und sonstige Bedingungen (zB Direktbeförderungsregel, Mengenbestimmungen) wurden eingehalten.
    Werden Präferenznachweise als solche als nicht gültig erkannt, liegt auch kein gültiger Nachweis des nichtpräferenziellen Ursprungs vor.
  • zulässige Verwendung nicht möglich:
    Die zulässige Verwendung ist nicht möglich, wenn bei Embargos nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise zumeist nach bestimmten Modalitäten gefordert werden.

(3) Warenverkehrsbescheinigung ATR

Die Warenverkehrsbescheinigung ATR bestätigt, dass sich die betreffende Ware im freien Verkehr der Türkei befand, dh. die Türkei hat bei der Einfuhr der Waren in die Türkei bereits alle Einfuhrregelungen der EU (ausgenommen Antidumpingmaßnahmen) angewendet.

Die Anführung des Warenursprungs auf der Warenverkehrsbescheinigung ATR ist nicht vorgesehen.

Hinweis:

Der Artikel 47 ZK-DVO, der die Erfordernisse für nichtpräferenzielle Ursprungszeugnisse regelt, ist auf diese Dokumente nicht anzuwenden, auch wenn sie hier als Ersatz für nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise vorgelegt werden.

Kann vom Einführer eine Warenverkehrsbescheinigung ATR nicht beigebracht werden, so ist vom tatsächlichen Ursprung der Ware auszugehen und alle für Einfuhren von Ursprungswaren des betreffenden Drittlands geltenden Maßnahmen anzuwenden.

2.4. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

(1) EU-Ursprungswaren

Siehe AH-1110 Abschnitt 2.0.2.

(2) Befreiungsbestimmungen nach § 7 AußHV 2005

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1120 Abschnitt 1, AH-1120 Abschnitt 4 und AH-1120 Abschnitt 5.