Richtlinie des BMF vom 01.01.2007, BMF-010307/0020-IV/7/2007 gültig von 01.01.2007 bis 01.07.2008

MO-8501, Arbeitsrichtlinie "Lizenzen"

  • 2. Allgemeines

2.3. Rechte und Pflichten aus der Lizenz

(1) Die Ein- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet den Inhaber der Lizenz (Feld 4 oder 6) dazu, innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer (Feld 12) die angegebene Menge (Feld 17 und 18) des bezeichneten Erzeugnisses (Feld 15 und 16) ein- oder auszuführen.

(2) Die Anmeldung muss vom Inhaber bzw. vom Übernehmer der Lizenz bzw. von ihrem Vertreter im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 (ZK-EU) vorgelegt werden.

Im Falle von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung hat gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) der Verordnung (EG) Nr. 800/99 (MO-8400 Abschnitt 2.1.) der Inhaber der Lizenz oder gegebenenfalls der Übernehmer der Lizenz Anspruch auf die Erstattung. Der Inhaber/Übernehmer einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung muss im Feld 2 der Anmeldung als Versender/Ausführer oder als Subunternehmer (im Rahmen eines Reihengeschäftes) angeführt sein.

(3) Sind Versendungsland, Ursprungsland oder Bestimmungsland in der Lizenz als verbindlich bezeichnet, so ist die Einfuhr aus oder die Ausfuhr nach dem angegebenen Land verpflichtend.