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Richtlinie des BMF vom 30.03.2017, BMF-010313/0172-IV/6/2017 gültig von 30.03.2017 bis 15.09.2020

ZK-1770, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Vereinfachte Verfahren

  • 5. Anschreibung in der Buchführung des Anmelders (Anschreibeverfahren)

5.4. Verfahrensabwicklung

5.4.1. Pflichten des Bewilligungsinhabers

Der Inhaber der Bewilligung zum Anschreibeverfahren muss nachstehende Anforderungen und Verpflichtungen im Rahmen der Abwicklung des Anschreibeverfahrens erfüllen:

5.4.1.1. Gestellungs-/Mitteilungspflicht

Waren, die in den Betriebsstätten des Bewilligungsinhabers eingetroffen sind und in seinen Aufzeichnungen angeschrieben wurden, sind der zuständigen Zollstelle unverzüglich mitzuteilen.

Hinweis:

Artikel 182 Abs. 3 UZK und Artikel 234 Abs. 1 Buchstabe a) UZK-IA verweisen auf eine Gestellung der Waren, die allerdings vom Sinn her eine Mitteilung der Anschreibung ist, da damit die zuständige Zollstelle zum einen in Kenntnis gesetzt werden soll, dass eine Zollanmeldung durch Anschreibung abgegeben wurde, und zum anderen dieser Zollstelle die Möglichkeit einer allfälligen Kontrolle geboten werden soll. Von dieser Mitteilung bzw. von der Befreiung von der Mitteilungspflicht hängt auch die Überlassung der Waren ab.

5.4.1.2. Durchführung der Anschreibung

Neben der Anschreibung der Waren in den Aufzeichnungen, welche zumindest die Daten einer vereinfachten Zollanmeldung (siehe Anhang B, Spalte I1, UZK-DA) zu enthalten hat, müssen auch die erforderlichen Unterlagen in den Aufzeichnungen eingetragen werden.

Der Bewilligungsinhaber hat sicher zu stellen, dass sich im Zeitpunkt der Anschreibung alle erforderlichen Unterlagen in seinem Besitz befinden.

5.4.1.3. Zurverfügungstellung von Informationen und Unterlagen

Sofern erforderlich und über Anforderung der Überwachungszollstelle sind dieser die in den Aufzeichnungen enthaltenen Angaben der Zollanmeldung sowie die zugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Weiters hat der Bewilligungsinhaber sämtliche Angaben und Unterlagen zu Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegend, der Überwachungszollstelle zur Verfügung zu stellen.

Für die Durchführung einer allfälligen Kontrolle, bevor die Waren überlassen werden können, hat der Bewilligungsinhaber sämtliche für die Überführung in das betreffende Zollverfahren erforderlichen Unterlagen bereit zu halten und der Überwachungszollstelle bzw. dem Kontrollorgan vorzulegen.

Befinden sich Waren, für die die Anschreibung in den Aufzeichnungen erfolgt ist, im Zeitpunkt der Überlassung in einem Verwahrungslager, so hat der Bewilligungsinhaber, sofern dieser gemäß Artikel 182 Abs. 3 UZK von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren befreit ist, den Halter des Verwahrungslager die erforderlichen Informationen zu übermitteln, damit dieser die Beendigung der vorübergehenden Verwahrung nachweisen kann.

5.4.1.4. Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung

Sofern keine Ausnahme für die Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung besteht (siehe Abschnitt 6.2.), hat der Bewilligungsinhaber die ergänzende Anmeldung bei der Überwachungszollstelle abzugeben.

Die Modalitäten für die Abgabe einer ergänzenden Zollanmeldung sind in Abschnitt 6. geregelt.

5.4.2. Gestellung / Anschreibungsmitteilung

Grundsätzlich sind alle Waren, die der Bewilligungsinhaber im Anschreibeverfahren zu einem Zollverfahren anmelden möchte, der zuständigen Zollstelle zu gestellen.

Damit sich die Zollstelle von der Ordnungsmäßigkeit der Abläufe überzeugen sowie auch eine Kontrolle der im Anschreibeverfahren angemeldeten Waren vornehmen kann, ist diese mittels Gestellung/Anschreibungsmitteilung entsprechend zu informieren.

5.4.2.1. Gestellungs-/Mitteilungspflicht

Ist in der Bewilligung eine Mitteilungspflicht festgelegt worden, so ist dafür vorgesehene Gestellungs-/Anschreibungsmitteilung in e-zoll (Nachricht IM511 bzw. EX411) zu übermitteln.

Die örtlich zuständige Zollstelle entscheidet aufgrund der Anschreibungsmitteilung über die Durchführung einer allfälligen Warenkontrolle.

5.4.2.2. Befreiung von der Gestellungs-/Mitteilungspflicht

Auf Antrag kann der Anmelder (Bewilligungsinhaber) gemäß Artikel 182 Abs. 3 UZK von der Verpflichtung befreit werden, jede Anschreibung von Waren der zuständigen Zollstelle mitzuteilen.

Diese Befreiung kann erteilt werden, sofern alle der nachstehend angeführten Voraussetzungen erfüllt sind:

  • der Anmelder ist ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC),
  • Art und Menge der betreffenden Waren rechtfertigen dies und sind der Zollbehörde bekannt;
    dies wird insbesondere in nachstehend angeführten Fällen gerechtfertigt sein, und zwar bei Waren:
    • in festinstallierten Beförderungseinrichtungen (Rohr- oder Stromleitungen) oder in Tankschiffen
    • in regelmäßig wiederkehrenden Warensendungen gleicher Art (zB KFZ-Importe, …),
    • in umfangreichen Ersatzteilsendungen, für Waren, die vom Anmelder hergestellt oder ein- bzw. ausgeführt werden;
  • die zuständige Zollstelle hat Zugang zu allen Informationen, die sie aus ihrer Sicht für die Ausübung ihres Rechts, die Waren im Bedarfsfall zu überprüfen, benötigt;
  • die Waren unterliegen keinen Verboten oder Beschränkungen betreffend die Überführung in ein Zollverfahren; sofern die Bestimmungen über die Verbote und Beschränkungen dem nicht entgegenstehen, kann jedoch in der Bewilligung auch anderes vorgesehen werden. Diesbezüglich ist Rücksprache mit der Fachabteilung im BMF zu halten.
5.4.2.2.1. Ausnahmen von der Befreiung von der Mitteilungspflicht

Speditionsgüter, die vom Bewilligungsinhaber gegebenenfalls befördert und/oder als Vertreter für dessen Kunden im Anschreibeverfahren zu einem Zollverfahren angemeldet werden sollen. Nicht unter den Begriff Speditionsgüter fallen in diesem Zusammenhang Waren, die vom Bewilligungsinhaber ausschließlich für ein und denselben Kunden im Anschreibeverfahren anmeldet (zB der Spediteur A schreibt ausschließlich die seines Kunden B bewilligten Waren in den Aufzeichnungen an).

Erfolgt die Gestellung von Waren am Amtsplatz so ist - unabhängig davon, ob eine Befreiung von der Gestellungs-/Mitteilungspflicht bewilligt wurde - jedenfalls eine Anschreibungsmitteilung zu übermitteln, als Nachweis dafür, dass die Waren durch Anschreibung in der Buchführung ordnungsgemäß angemeldet wurden und daher vom Amtsplatz entfernt werden dürfen.

5.4.2.2.2. Periodische Mitteilungspflicht

Soweit im Rahmen der Bewilligung eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Gestellungs-/Mitteilungspflicht gewährt wurde, hat die Überwachungszollstelle für die Waren, die von der Mitteilungspflicht befreit sind, zeitweilig eine Mitteilungspflicht anzuordnen.

Zu diesem Zweck ist dem Bewilligungsinhaber mindestens einmal je Kalenderhalbjahr eine Mitteilungspflicht für einen Zeitraum von zumindest 7 Kalendertagen aufzuerlegen.

Bei der Festlegung des betreffenden Zeitraums hat sich die Überwachungszollstelle mit den örtlich zuständigen Zollstellen abzustimmen, um die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen zu können. Daher kann dieser Zeitraum im Falle von mehreren zugelassenen Warenorten je Warenort unterschiedlich festgelegt werden.

Sobald der Mitteilungszeitraum festgelegt ist, ist der Bewilligungsinhaber darüber in Kenntnis zu setzen. Dies kann sowohl schriftlich, fernschriftlich oder - sofern mit dem Bewilligungsinhaber vereinbart - mit E-Mail erfolgen.

5.4.2.2.3. Periodische Mitteilungspflicht für Nicht-AEO bis zum Zeitpunkt der Neubewertung bestehender Bewilligungen

Für Bewilligungsinhaber, die bis zum Zeitpunkt der Neubewertung der Bewilligung nicht den Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen im Sinne des Artikel 38 Abs. 2 Buchstabe a) UZK haben, ist mindestens einmal je Kalenderquartal eine Mitteilungspflicht für einen Zeitraum von zumindest 10 Kalendertagen sowie für zumindest 3 voneinander unabhängige Kalendertage je Kalendermonat anzuordnen; davon ausgenommen sind die Kalendermonate, in denen die vorstehend genannte periodische Mitteilungspflicht stattfindet.

Für die Festlegung des Mitteilungszeitraums ist die im vorstehenden Abschnitt 5.4.2.2.2. vorgesehene Vorgehensweise zu beachten.

5.4.2.2.4. Unangekündigte Warenkontrollen

Weiters liegt es im Ermessen der Überwachungszollstelle im Einvernehmen mit der für den betreffenden zugelassenen Warenort örtlich zuständigen Zollstelle aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhang mit der Regelmäßigkeit der Einfuhrtransaktionen und den Ergebnissen der Risikoanalyse unabhängig vom Status des Wirtschaftsbeteiligten (AEO bzw. Nicht-AEO) zumindest einmal im Kalendermonat eine unangekündigte Warenkontrolle zu veranlassen.

5.4.3. Anschreibung in den Aufzeichnungen des Anmelders

Die Anschreibung der Waren hat grundsätzlich unmittelbar nach Ankunft der Waren am zugelassenen Warenort oder im Falle von Waren, welche sich in einem besonderen Verfahren (zB Zolllagerverfahren) oder einem Verwahrungslager befinden, vor Entnahme aus dem betreffenden besonderen Verfahren oder dem Verwahrungslager zu erfolgen, wobei eine zwischengeschaltete vorübergehende Verwahrung zulässig ist.

5.4.3.1. Wirksamkeit der Anschreibung

Gemäß Artikel 167 Abs. 4 UZK bilden die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders gemäß Artikel 182 UZK und die ergänzende Zollanmeldung zusammen eine untrennbare Willenserklärung, die zum Zeitpunkt der Anschreibung der Waren in der Buchführung des Anmelders wirksam wird.

Die Anschreibung der Waren in den Aufzeichnungen hat dieselbe rechtliche Wirkung wie die Annahme einer Zollanmeldung. Das bedeutet, dass die Zollanmeldung gemäß Artikel 182 Abs. 2 UZK im Zeitpunkt der Anschreibung in den Aufzeichnungen als angenommen gilt, sodass die für eine allfällige Abgabenerhebung erforderlichen Bemessungsgrundlagen und Abgabensätze sowie die für die Überführung in das betreffende Zollverfahren anzuwendenden Vorschriften zu diesem Zeitpunkt heranzuziehen sind.

Als rechtzeitige Anschreibung kann auch die Aufnahme im Warenwirtschaftssystem des Bewilligungsinhabers anerkannt werden, wenn

a)dieses über eine Schnittstelle zu den zollrelevanten Aufzeichnungen verfügt,

b)das Datum des Wareneingangs (ist in weiterer Folge als Anschreibedatum zu übernehmen) sowie die Angaben zur eindeutigen Identifizierung der Waren (zB Material-Nr., Artikelnummer) enthalten sind,

c)eine Befreiung von der Mitteilungspflicht für die betreffenden Waren besteht, und

d)sichergestellt ist, dass die Übergabe der Daten an die zollrelevanten Aufzeichnungen spätestens am nächstfolgenden Arbeitstag automationsunterstützt erfolgt.