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Richtlinie des BMF vom 04.09.2012, BMF-010313/0667-IV/6/2012 gültig von 04.09.2012 bis 30.04.2016

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.12., 3.2. und 22. c) sowie die Streichung von Anhang I. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 2. Endgültige Ausfuhr
  • 2.2. Regelausfuhrverfahren

2.2.3. Ausfuhrzollstelle

2.2.3.1. Zuständige Ausfuhrzollstelle

Eine Ausfuhranmeldung kann grundsätzlich nur bei der Zollstelle abgegeben werden, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer ansässig ist oder an dem die Waren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden (Art. 161 Abs. 5 ZK). Im Anwendungsgebiet richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Zollstellen nach den diesen zugewiesenen örtlichen Bereichen.

2.2.3.2. Andere Ausfuhrzollstellen

Eine Ausfuhranmeldung darf von einer anderen als der nach Abschnitt 2.2.3.1. zuständigen Zollstelle nur in begründeten Ausnahmefällen angenommen werden. Um eine einheitliche Anwendung des Art. 791 Abs. 1 ZK-DVO in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission präzisere Kriterien zur Beurteilung von begründeten bzw. nicht begründeten Ausnahmefällen ausgearbeitet, die dem Anhang II (Abschnitt 2. - begründete Fälle sowie Abschnitt 3. - Fälle, die nicht als begründet anzusehen sind) zu entnehmen sind.

Die dort angeführten Fälle sind nur beispielhaft angeführt.

2.2.3.3. Abgabe der Ausfuhranmeldung bei der Ausgangszollstelle

Waren, die keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen und deren Wert je Sendung und Anmelder 3.000 Euro nicht überschreitet, können bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden (Art. 794 Abs. 1 ZK-DVO).

Für die Abgabe der Ausfuhranmeldung bei der Ausgangszollstelle gelten die Bestimmungen der Abschnitte 2.2.1.1. bis 2.2.1.3. sinngemäß.

Die Ausgangszollstelle unterstützt den Anmelder, sofern dieser üblicherweise mit der Erstellung und Abgabe einer Ausfuhranmeldung nicht vertraut ist (zB Privatpersonen), bei einer erforderlichen Änderung oder Ergänzung der Ausfuhranmeldung. Sollte der Anmelder jedoch nicht in der Lage oder nicht gewillt sein, die notwendigen Berichtigungen durchzuführen, so ist die Ausfuhranmeldung nicht anzunehmen.