Richtlinie des BMF vom 16.06.2008, BMF-010203/0299-VI/6/2008 gültig ab 16.06.2008

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

4 Gewinnermittlung - Allgemeine Vorschriften (§§ 4 und 5 EStG 1988)

4.1 Gewinn, Betriebsvermögen, Betriebsvermögensvergleich

4.1.1 Gewinn

401

Der Begriff Gewinn umfasst sowohl ein positives als auch ein negatives Jahresergebnis. Alle Bestimmungen, die sich auf die Gewinnermittlung beziehen, gelten grundsätzlich auch für die Ermittlung von Verlusten.

4.1.1.1 Allgemeines

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Die formellen Vorschriften, insbesondere über die für die Zwecke der Gewinnermittlung zu führenden Aufzeichnungen sind zum Teil in handelsrechtlichenunternehmensrechtlichen Bestimmungen, zum Teil in der Bundesabgabenordnung (§§ 124 bis 132 BAO) enthalten. Die Periode, für die der Gewinn zu ermitteln ist, ist das Wirtschaftsjahr. Das Wirtschaftsjahr umfasst zwölf Monate, sofern sich nicht aus § 2 Abs. 5 bis 7 EStG 1988 ein kürzerer Zeitraum ergibt (siehe Rz 179 ff). Die Methode, nach der der Gewinn zu ermitteln ist, ist grundsätzlich jene des Betriebsvermögensvergleiches.

4.1.1.1.1 Buchführungspflicht nach HandelsrechtUnternehmensrecht
403

Die Buchführungspflicht nach Handelsrecht gilt für den "Kaufmann" iSd §§ 1 und 2 HGB. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe iSd § 1 HGB oder ein gewerbliches Unternehmen betreibt, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb iSd § 2 HGB erfordert. Das Handelsrecht nimmt Minderkaufleute (§ 4 Abs. 1 HGB) und Scheinkaufleute (§ 5 HGB) von der Verpflichtung zur Führung von Büchern aus. Nach dem Abgabenrecht kann jedoch auch ein nach dem Handelsrecht nicht zur Buchführung verpflichteter Kaufmann (zB ein Minderkaufmann) buchführungspflichtig sein.

404

Die Buchführungspflicht entsteht beim Betrieb eines Grundhandelsgewerbes, das die Grenze des § 4 Abs. 1 HGB überschreitet, mit dessen Aufnahme. Bei Unternehmen, die nach § 2 HGB verpflichtet sind, die Eintragung des Unternehmens in das Firmenbuch herbeizuführen, gelten die für alle Vollkaufleute vorgesehenen Rechnungslegungsvorschriften schon von dem Zeitpunkt an, in dem die Eintragungsverpflichtung entstanden ist. Entsprechendes gilt für die OHG und KG.

405

Jedes Unternehmen muss über ein Rechnungswesen verfügen, das den Anforderungen des Unternehmens entspricht. Der Zweck dieser Verpflichtung ist es, die Handelsgeschäfte des Kaufmannes und die Lage seines Vermögens ersichtlich zu machen. Der Maßstab besteht in der Einhaltung von Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (siehe Rz 419 ff).

406

Der Begriff Handelsbücher ist im HGB nicht definiert. DiesDie Buchführungspflicht nach Unternehmensrecht ergibt sich aber aus dem Zweck, dass alle fortlaufenden Aufzeichnungen§ 189 UGB; siehe dazu Rz 430e ff der Handelsgeschäfte sowie alle anderen Bücher, auf denen sich Aufzeichnungen befinden, gemeint sind. Dazu gehören aber nicht nur die Grund-, Haupt- und Nebenbücher, sondern auch die periodenbezogenen Aufstellungen, wie das Inventar, der Jahresabschluss, der Anhang und der Lagebericht sowie bei Vorliegen eines Konzerns der Konzernlagebericht.

Randzahlen 404 bis 406: entfallen

4.1.1.1.2 Buchführungspflicht nach Steuerrecht
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Wer nach handelsrechtlichenunternehmensrechtlichen Vorschriften zur Buchführung verpflichtet ist, muss gemäß § 124 BAO auch für steuerliche Zwecke Bücher führen. Im ÜbrigenFür land- und forstwirtschaftliche Betriebe und land- und forstwirtschaftliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe besteht steuerlich Buchführungspflicht, wenn bestimmte Umsatzgrenzen bzw. eine Wertgrenze überschritten werden (siehe dazuder beiden Grenzen des § 125 f BAO)BAO überschritten wird.

408

Die Verpflichtung zur Führung von Büchern besteht unabhängig von der Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der vorhandenen Aufzeichnungen (VwGH 25.6.1997, 93/15/0141). Werden freiwillig oder nach § 124 oder 125 BAO Bücher geführt, ist ein Betriebsvermögensvergleich auf Basis einer doppelten Buchführung vorzunehmen (VwGH 31.7.1996, 92/13/0015; vgl. auch § 4 Abs. 1 EStG 1988).