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Richtlinie des BMF vom 08.08.2014, BMF-010302/0066-IV/8/2014 gültig ab 08.08.2014

AH-1130, Arbeitsrichtlinie Strafbestimmungen im AHR

3. Gerichtlich strafbare Handlungen

3.1. Rechtsgrundlagen

(1) §§ 79 bis 83 AußWG 2011 Gerichtlich strafbare Handlungen und § 84 AußWG 2011 Vorläufige Sicherstellung mit nachfolgender Beschlagnahmemöglichkeit.

(2) § 177a StGB, § 177b StGB und § 177c StGB gerichtlich strafbare Handlungen und § 25 SKG 2013 Vorläufige Sicherstellung mit nachfolgender Beschlagnahmemöglichkeit.

3.2. Güter

(1) Verteidigungsgüter gemäß § 1 Abs. 2 AußWG 2011 in Verbindung mit § 1 1. AußWV 2011 (das sind die Güter der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union; siehe AH-3210);

(2) Chemikalien gemäß Anlage 4 1. AußWV 2011 (siehe AH-3310);

(3) Güter mit doppeltem Verwendungszweck (siehe AH-3100);

(4) Folterwaren (siehe AH-4501);

(5) Güter, die Embargos unterliegen (siehe AH-2*).;

(6) Rohdiamanten (siehe AH-4311; Rohdiamanten fallen unter die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 24 lit. a AußWG 2011, und zwar unter: "… zur Kontrolle des Handels mit anderen Gütern, sofern der Erlös aus diesem Handel für kriegerische Zwecke verwendet werden soll").;

(7) Güter gemäß § 1 Abs. 1 Z 17 SKG 2013 (einschließlich der in § 1 Abs. 1 Z 18 und 19 SKG 2013 Genannten).;

(8) Feuerwaffen (siehe AH-3211).

3.3. Zuständige Strafbehörden

(1) Gemäß § 83 Abs. 2 AußWG 2011 ist für das Strafverfahren wegen der in den §§ 79 bis 82 AußWG 2011 genannten mit Strafe bedrohten Handlungen das Landesgericht zuständig.

Die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgt durch die befassten Strafsachenstellen der Zollstellen.

Gemäß § 83 Abs. 4 und 5 AußWG 2011 müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften bei Anzeigen von Finanzstrafbehörden oder Zollämtern diese (außer diese sind nicht rechtzeitig zu erreichen) mit Ermittlungen beauftragen.

(2) Für das Strafverfahren wegen der in den § 177a StGB, § 177b StGB und § 177c StGB genannten mit Strafe bedrohten Handlungen ist das Landesgericht zuständig.

Die Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgt durch die befassten Strafsachenstellen der Zollstellen.

Eine gleichartige Bestimmung wie in § 83 Abs. 4 und 5 AußWG 2011 ist im SKG 2013 nicht enthalten.

3.4. Strafbarkeit des Versuches

(1) Zur Strafbarkeit des Versuches siehe § 15 StGB.

Nach § 15 Abs. 1 StGB gelten die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Die Tat ist versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen (§ 12 StGB), durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Der Versuch und die Beteiligung daran sind nicht strafbar, wenn die Vollendung der Tat mangels persönlicher Eigenschaften oder Verhältnisse, die das Gesetz beim Handelnden voraussetzt, oder nach der Art der Handlung oder des Gegenstands, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war.

(2) Gemäß § 26 Abs. 4 SKG 2013 ist der Versuch auch bei vorsätzlicher Verletzung der Verwaltungsstrafbestimmungen strafbar.

3.5. Verjährung der Strafbarkeit

Zur Verjährung der Strafbarkeit siehe § 57 StGB und § 58 StGB zur Verlängerung der Verjährungsfrist.