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Erlass des BMF vom 23.12.1997, 14 0661/6-IV/14/97 gültig von 23.12.1997 bis 31.12.2011

Richtlinien zur Liebhabereibeurteilung (LRL 1997)

Beachte
  • Die LRL 1997 sind grundsätzlich bis 31. Dezember 2011 anzuwenden. Ab der Veranlagung 2012 sind die LRL 2012, BMF-010203/0599-VI/6/2011, anzuwenden.
  • A. ALLGEMEINES UND ZEITLICHER ANWENDUNGSBEREICH

2. Allgemeines

2.1 Die LVO II unterscheidet

  • Betätigungen mit Annahme einer Einkunftsquelle (§ 1 Abs. 1),
  • Betätigungen mit Annahme von Liebhaberei (§ 1 Abs. 2) und
  • Betätigungen mit unwiderlegbarer Einkunftsquelleneigenschaft (§ 1 Abs. 3).

2.2 Betätigung

2.2.1 Betätigungen im Sinn der Verordnung sind Tätigkeiten und Rechtsverhältnisse im betrieblichen und außerbetrieblichen Bereich eines Steuerpflichtigen. Hat der Steuerpflichtige eine ihm zurechenbare Betätigung gar nicht entfaltet, dh. die Ergebnisse überhaupt nicht auf Grund einer Betätigung in einer der Einkunftsarten erwirtschaftet, so kommt eine Beurteilung nach der LVO von vornherein nicht in Betracht (VwGH 30.10.1996, 94/13/0165; 18.3.1997, 96/14/0045).

2.2.2 Beurteilungseinheit bei den betrieblichen Einkünften ist der einzelne Betrieb, Teilbetrieb oder Nebenbetrieb unabhängig von der Rechtspersönlichkeit oder der Rechtsform des Steuerpflichtigen (zuletzt VwGH vom 23.5.1996, 93/15/0215, 0216). Kleinere Einheiten (zB eine unselbständige Filiale, eine einzelne Produktpalette oder ein in die Gesamtproduktion eingegliederter einzelner Produktionszweig) sind nicht gesondert zu beurteilen.

2.2.3 Beurteilungseinheit bei den Überschusseinkünften ist die einzelne Einkunftsquelle. Dies ist bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im allgemeinen das einzelne Miethaus, sofern nicht für einzelne Wohnungen eine gesonderte Bewirtschaftungsart zu erkennen ist (zB gesonderte Betrachtung von fremdvermieteten Wohnungen einerseits und innerhalb des Familienkreises vermieteten Wohnungen andererseits, soweit das Mietverhältnis steuerlich überhaupt anzuerkennen ist). Bei der Vermietung von Eigentumswohnungen ist die Prüfung grundsätzlich für die einzelne Wohnung anzustellen, es sei denn, eine Mehrheit von Wohnungen wird einheitlich bewirtschaftet (in diesem Sinne auch VwGH 24.4.1997, 94/15/0126). Der Umstand, dass die Bewirtschaftung von Eigentumswohnungen nunmehr generell unter § 1 Abs. 2 Z 3 fällt, hat keinen Einfluss auf die Frage nach der Beurteilungseinheit (so stellen zB 15 Eigentumswohnungen, die einheitlich bewirtschaftet werden, eine Beurteilungseinheit einer Betätigung nach § 1 Abs. 2 Z 3 dar).

Für den Anwendungsbereich der LVO I (aus LHE I):

2.2.3 Eine Betätigung, die für sich gesehen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Z 1 LVO I erfüllt, gilt nach § 1 Abs. 1 und 2 jedenfalls als Beurteilungseinheit.

Beispiel:

Ständige Verluste aus einem Forstbetrieb werden wegen der damit verbundenen Eigenjagd in Kauf genommen (siehe Pkt. 14.4 LHE I). Der Forstbestand umfasst auch einen Schutzwald, der für sich keinen Teilbetrieb darstellt, aber eine besondere regionale Bedeutung aufweist. Der Schutzwald gilt als eigene Einheit und ist daher gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 LVO I eine Einkunftsquelle. Der restliche Forstbestand stellt eine Betätigung im Sinn des § 1 Abs. 2 dar.