Richtlinie des BMF vom 01.01.2009, BMF-010307/0282-IV/7/2008 gültig von 01.01.2009 bis 30.09.2010

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die vorliegende Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008, die die Verordnungen 386/90, 3122/94 und 2090/2002 ersetzt sowie aufgrund der Anpassung von Warenkontrollbestimmungen
  • 2. Ausfuhren nach Drittländern

2.1. Begriffsbestimmungen

  • Ausfuhrzollstelle

= die Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben wird.

Abweichend vom Zollrecht ist jedoch jeder Ausführer verpflichtet, die Ausfuhranmeldung bei der Zollstelle des Ortes abzugeben, an dem die Erzeugnisse oder Waren für die Ausfuhr verladen werden sollen (zuständige Zollstelle).

  • Ausfuhr

= die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, gefolgt durch das Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft durch die Erzeugnisse.

  • Ausführer

= die natürliche oder juristische Person, die Anspruch auf die Erstattung hat.

Muss oder kann eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung verwendet werden, so hat der Inhaber oder gegebenenfalls der Übernehmer der Lizenz Anspruch auf die Erstattung. Entsprechendes gilt für die Erstattungsbescheinigung (zur Übertragbarkeit vergleiche Artikel 26 ff. der VO (EG) Nr. 1043/2005).

Somit kann sich der Ausführer im zollrechtlichen Sinne vom Ausführer im Sinne des Erstattungsrechtes unterscheiden.

  • Ausfuhrmitgliedstaat

= der Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung angenommen wird.