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Richtlinie des BMF vom 29.04.2008, BMF-010302/0136-IV/8/2008 gültig von 29.04.2008 bis 02.04.2009

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

5. Beschlagnahme, Verfügungsverbot, Verwertung

5.1. Beschlagnahme und Verfügungsverbot

5.1.0. Allgemeine Vorschrift

Bei einer Beschlagnahme und entsprechender finanzstrafrechtlicher Würdigung ist durch das aufgreifende Zollorgan eine "Meldung über einen besonderen Aufgriff" aus dem Standardset zu erstellen.

5.1.1. Militärgüter, Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Embargo-Güter

(1)Diese Güter unterliegen hinsichtlich Strafbestimmungen dem § 37 AußHG 2005 mit Gerichtszuständigkeit.

(2)Werden Militärgüter sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Ausfuhr oder Embargo-Güter zur Aus- oder Einfuhr angemeldet, so sind die notwendigen Genehmigungen/Bewilligungen vorzulegen.

(3)Fehlen die notwendigen Dokumente, so können die Güter nicht überlassen werden und nach Art. 75 lit. a ZK zweiter oder vierter Anstrich sind die erforderlichen Maßnahmen für solche Fälle zu setzen:

(a) Die unzulässige Verfügung der angemeldeten Güter ist nach § 29 Absatz 2 ZollR-DG zu untersagen und nach § 29 Absatz 3 ZollR-DG ist die zuständige Behörde [Zusatz IV/8: das sind die Strafabteilungen der Zollämter] unverzüglich zu verständigen. Die befassten Zollbehörden und Zollorgane sind befugt, die zur Beweissicherung und zur Aufklärung des Falles notwendigen und keinen Aufschub duldenden Maßnahmen zu setzen.

(b) Bei Gefahr im Verzug sind Militärgüter, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Embargo-Güter nach § 38 AußHG 2005 zu Zwecken der Beweissicherung vorläufig sicher zu stellen.

Die Zollorgane haben [Zusatz IV-8: Im Wege der Strafabteilungen] von der Sicherstellung unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zu berichten. Erklärt diese, dass die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach den §§ 98 Abs. 2 und 143 Abs. 1 StPO nicht vorliegen, so ist die Sicherstellung sogleich aufzuheben. Im Übrigen tritt die vorläufige Sicherstellung außer Kraft, wenn seit ihrer Erlassung sechs Monate vergangen sind oder sobald das Gericht über einen Antrag auf Beschlagnahme rechtskräftig entschieden hat.

(4)Auch wenn das Gericht die Beschlagnahme aufhebt, können die Waren weiterhin nicht überlassen werden, wenn keine gültige Ausfuhrbewilligung vorliegt. In diesen Fällen ist nach Absatz 3 lit. a die unzulässige Verfügung zu untersagen. Eine Beschlagnahme wird in der Regel nicht möglich sein, weil Gefahr im Verzug (siehe § 29 Abs. 3 ZollR-DG) nicht vorliegen wird. Ein Verfügungsverbot im Sinne des § 29 Abs. 2 ZollR-DG (wäre noch keine Beschlagnahme gemäß § 26 ZollR-DG) wäre denkbar, aber vermutlich eher sinnlos, sofern nicht Aussichten bestehen, dass der Beteiligte doch noch zu einer Lizenz kommt.

Anzuwenden ist im Normalfall § 58 in Verbindung mit 51 ZollR-DG als Ausführungsregelung zu Art. 75 ZK, dh. wenn die Waren nicht verwertet werden können, sind sie auf Kosten des Anmelders zu vernichten.

5.1.2. Folterwaren

(1)Für Folterwaren trifft Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 idgF Spezialregelungen für die Beschlagnahme der Güter.

(2)Wird für Güter, die in den Güterlisten der Verordnung (siehe AH-4501 Abschnitt 1.1.) aufgeführt sind, eine Zollanmeldung vorgelegt und wird bestätigt, dass für die vorgesehene Aus- oder Einfuhr keine Genehmigung nach Maßgabe der Verordnung über Folterwaren erteilt wurde, so beschlagnahmen die Zollbehörden die angemeldeten Güter und weisen auf die Möglichkeit hin, eine Genehmigung nach Maßgabe dieser Verordnung zu beantragen.

(3)Die Beschlagnahme erfolgt in diesen Fällen unmittelbar nach Art. 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005.

5.1.3. Andere Güter

(1)Diese Güter unterliegen hinsichtlich Strafbestimmungen dem § 39 AußHG 2005 mit von der Finanzstrafbehörde zu ahndende Finanzvergehen.

(2)Werden andere Güter als die des Abschnitts 5.1.1. und 5.1.2. zur Aus- oder Einfuhr angemeldet, so sind die notwendigen Genehmigungen/Bewilligungen vorzulegen.

(3)Fehlen die notwendigen Dokumente, so können die Güter nicht überlassen werden und nach Art. 75 lit. a zweiter oder vierter Anstrich ZK sind die erforderlichen Maßnahmen für solche Fälle zu setzen:

(a) Die unzulässige Verfügung der angemeldeten Güter ist nach § 29 Absatz 2 ZollR-DG zu untersagen und nach § 29 Absatz 3 ZollR-DG ist die jeweils zuständige Behörde unverzüglich zu verständigen. Die befassten Zollbehörden und Zollorgane sind befugt, die zur Beweissicherung und zur Aufklärung des Falles notwendigen und keinen Aufschub duldenden Maßnahmen zu setzen.

(b) Bei Gefahr im Verzug sind die Güter, nach § 29 Absatz 3 ZollR-DG zu beschlagnahmen, dabei ist § 26 Abs. 3 und 4 ZollR-DG anzuwenden.

(4)Die Finanzstrafbehörde hat mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, nach § 89 Absatz 1 FinStrG anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen, ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen.

Eine Verfallsstrafe ist nur bei vorsätzlicher Begehung eines Finanzvergehens nach § 39 AußHG 2005 vorgesehen. Richtet sich der Verdacht bloß auf eine fahrlässige Tatbegehung, ist eine Beschlagnahme nach § 89 FinStrG nur zur Beweissicherung möglich.

Siehe dazu auch im BMF-Portal mit Suche nach "Beschlagnahmen" das INFO "Vorgehensweise im Zusammenhang mit Beschlagnahmen bei Gefahr im Verzug gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG.

(5)Sofern es zu keinem Verfall und damit einem Eigentumserwerb durch den Bund kommt, muss der Beteiligte entweder die fehlenden Abfertigungsunterlagen (Lizenzen etc.) nachbringen, damit das Abfertigungshindernis wegfällt, oder es kommt im Wege des § 58 ZollR-DG in Verbindung mit § 51 ZollR-DG es zu einer Verwertung oder Vernichtung der Waren.