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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0046-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 07.10.2007

ZK-1610, Arbeitsrichtlinie - Ausfuhr

  • 16. Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
  • 16.1. Verfahren bei der Ausgangszollstelle

16.1.2. Überwachung

Den Zollbehörden ist die Überwachung jeglichen Verbringens von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übertragen. Der Überwachung unterliegen auch Waren, die anlässlich ihrer Beförderung zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten ohne Zollverfahren vorübergehend außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft befördert werden. Sie gelten, sofern sie ordnungsgemäß wieder in die Gemeinschaft verbracht werden, nicht als ausgeführt im Sinne von Art. 161 ZK und bedürfen keiner Ausfuhranmeldung. Dass es sich um einen solchen Fall handelt, ist der Zollstelle, der die Waren zwecks Überwachung des vorübergehenden Ausgangs aus der Gemeinschaft gestellt werden, jeweils in geeigneter Weise (zB durch Vorlage eines durchgehenden Beförderungspapiers) glaubhaft zu machen. Die Zollstelle verlangt gegebenenfalls die Vorlage eines Kontrollexemplars T5, das auch von einer anderen Zollstelle ausgestellt sein kann (Art. 183 ZK und Art. 843 ZK-DVO).