Richtlinie des BMF vom 18.08.2010, BMF-010307/0049-IV/7/2010 gültig von 18.08.2010 bis 31.01.2016

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Die Novellierung beinhaltet vor Allem die Bezeichnung der vorzulegenden Dokumente mit den betreffenden Dokumentenartencodes sowie die Einfuhr von bestimmtem Getreide und Rotem Thun
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.10. MO10 Zucker

7.10.1. VO 951/2006 - Zusätzlicher Einfuhrzoll

Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern

(1) Für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors werden von der Kommission zur Berechnung des zusätzlichen Einfuhrzolles regelmäßig repräsentative Preise sowie zusätzliche Einfuhrzölle festgesetzt. Ob und in welcher Höhe ein zusätzlicher Einfuhrzoll eingehoben wird, ist in der jeweiligen Verordnung festgelegt.

(2) Die Höhe des tatsächlichen zusätzlichen Einfuhrzolles wird auf Grundlage des cif-Einfuhrpreises (Preis frei EU-Grenze) einer Sendung wie folgt berechnet:

cif-Einfuhrpreis der Sendung (EUR/100 kg)

Zusätzlicher Einfuhrzoll (EUR/100 kg)

über 49,680

kein zusätzlicher Einfuhrzoll

> 33,120 - 49,680

14,904 - cif-Einfuhrpreis * 0,3

> 22,080 - 33,120

21,528 - cif-Einfuhrpreis * 0,5

> 13,800 - 22,080

25,944 - cif-Einfuhrpreis * 0,7

< 13,800

28,704 - cif-Einfuhrpreis * 0,9

(3) Ist der cif-Einfuhrpreis pro 100 kg einer Sendung höher als der in der Festsetzungsverordnung genannte anwendbare repräsentative Preis, hat der Importeur

a) folgende Nachweise vorzulegen:

  • den Kaufvertrag oder ein gleichwertiges Dokument,
  • den Versicherungsvertrag,
  • die Rechnung,
  • den Beförderungsvertrag,
  • sofern zutreffend die Ursprungsbescheinigung,
  • bei Beförderung auf dem Seeweg das Konnossement.

Im Zweifelsfall können weitere Unterlagen verlangt oder die Außen- und Betriebsprüfungsstelle Zoll (ABZ) eingeschaltet werden

b) eine Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen dem von der Kommission festgesetzten, und im Zeitpunkt der Annahme der Einfuhranmeldung geltenden, zusätzlichen Einfuhrzoll und den anhand des cif-Einfuhrpreises der betreffenden Sendung bestimmten zusätzlichen Einfuhrzolles zu leisten.

(4) Die Sicherheit wird freigegeben, sofern der Nachweis für die Veräußerungsbedingungen erbracht wird. Andernfalls verfällt die Sicherheitsleistung als zusätzlicher Einfuhrzoll.

(5) Handelt es sich bei der Sendung nicht um Erzeugnisse von Standardqualität, so muss der individuelle cif-Einfuhrpreis zunächst an jenen für die Standardqualität angepasst werden. Bestehen Zweifel über das Vorliegen der Standardqualität, ist eine Probe zwecks Untersuchung an die TUA zu schicken. Die Berichtigung des Preises erfolgt in der Weise, dass

  • bei Weißzucker die dafür festgesetzten Zu- oder Abschläge angewandt werden;
  • bei Rohzucker der Ausbeutesatz des eingeführten Zuckers durch die Zahl 92 dividiert (ergibt den Berichtigungskoeffizienten) und der Preis mit diesem Berichtigungskoeffizienten multipliziert wird;
  • bei Melasse der Preis der eingeführten Ware je 1 % Gesamtzuckergehalt
    • wenn der Gesamtzuckergehalt der betreffenden Melasse unter 48 % liegt (48 % Gesamtzuckergehalt entspricht der Standardqualität) - um ein achtundvierzigstel erhöht wird oder
    • wenn der Gesamtzuckergehalt über 48 % liegt - um ein achtundvierzigstel vermindert wird.