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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • Gemeinschaftsleitlinien
  • 7.4. Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und EUR-MED

7.4.3. Ausfüllung

1) Das zweite und dritte Blatt des Formulars ist entweder im Durchschreibeverfahren (entsprechender Vordruck mit Kohlepapier bereits ausgestattet) oder EDV-mäßig auszufüllen. In letzterem Fall sind bei nachträglichen Prüfungen jedenfalls die Angaben auf dem Original vorrangig bzw. auf dem beim Zollamt verbleibenden Antrag, wenn eine solche Überprüfung ohne Original durchgeführt wird.

2) Zur Ausfüllung des Formulars sind nachfolgend weitere Hinweise angeführt.

7.4.3.1. Seriennummer

Die Formulare EUR.1 und EUR-MED haben zur Kennzeichnung eine Seriennummer zu tragen. Warenverkehrsbescheinigungen, bei denen diese Nummer fehlt, sind nicht anzuerkennen.

7.4.3.2. Ausführer und sein Vertreter

Im Feld 1 ist der Name und die Anschrift des Ausführers anzugeben. Zum Begriff des Ausführers siehe Abschnitt 7.3.2. Bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen kann sich der Ausführer von einer bevollmächtigten Person vertreten lassen. Auch in diesem Fall hat der Ausführer im Feld 1 der Warenverkehrsbescheinigung genannt zu werden; lediglich aus dem Feld 12 ist ersichtlich, dass die Ausfüllung durch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgte, der ebenfalls im ausstellenden Staat ansässig sein muss. Das Vorliegen eines solchen Vollmachtsverhältnisses muss im Nachweis selbst nicht durch Hinweise wie "laut Vollmacht" oder "im Auftrag" zum Ausdruck gebracht werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Zollbehörde des Ausfuhrstaats das Vollmachtsverhältnis stichprobenweise prüft.

7.4.3.3. Präferenzverkehr

Im Feld 2 ist der Präferenzverkehr zu bezeichnen, für den die Warenverkehrsbescheinigung gilt. In dem von der Printcom Druck+Kommunikation GmbH aufgelegten Formular erübrigt sich diese Angabe durch den bereits eingedruckten Verweis auf den Bestimmungsstaat.

In der Einfuhr hat im Feld 2 grundsätzlich die Gemeinschaft aufzuscheinen. Warenverkehrsbescheinigungen sind auch anzuerkennen, wenn an Stelle der Gemeinschaft Österreich oder ein anderer Mitgliedstaat der Gemeinschaft angeführt ist bzw. wenn dieses Feld nicht ausgefüllt ist, aber im Feld 3 oder 5 die Gemeinschaft, Österreich oder ein anderer Mitgliedstaat der Gemeinschaft genannt ist und jedenfalls kein Zweifel besteht, dass der Bestimmungsstaat die Gemeinschaft ist.

7.4.3.4. Empfänger

Die Angabe des Empfängers im Feld 3 ist freigestellt. Der Ausführer kann eine Warenverkehrsbescheinigung auch für mehrere Empfänger ausstellen. Im Feld 3 sind dann entweder alle Empfänger anzuführen oder es ist dieses Feld unausgefüllt zu lassen.

7.4.3.5. Ursprungsstaat/land

Im Feld 4 ist der Ursprungsstaat einzutragen; diese Angabe ist unerlässlich. Welcher Staat als Ursprungsstaat gilt, ergibt sich aus den Ausführungen zum Abschnitt 4.2.13. (autonomer Ursprung = Herstellungsland) und Abschnitt 4.3.5. in den Besonderen Bestimmungen. Der betreffende Staat kann auch durch eine Abkürzung angegeben werden; hiefür kommen die im ÖGebrZT in den Vorbemerkungen unter Titel VI in der Liste 5 angeführten Symbole in Betracht, welche großteils auf den ISO-Standard Codes beruhen. Auch andere, nicht missverständliche Angaben sind zulässig, z.B. die internationalen Unterscheidungszeichen für Kraftfahrzeuge oder "OS" für Österreich.

Die Erläuterungen (ABl. Nr. C 16 v. 21.1.2006) zu den Pan-Euro-Med-Ursprungsprotokolle sehen als Abkürzung für die Europäische Gemeinschaft mangels eines Iso-Alpha-Codes die Abkürzungen "EEC, EC, CEE, CE und EU " vor. Somit kann im Verkehr mit den an der Pan-Euro-Med-Kumulierung teilnehmenden Länder oder Gebieten der Code "EU" als Abkürzung für Europäische Gemeinschaft verwendet werden.

7.4.3.6. Warenbezeichnung

Im Feld 8 sind die Waren nach handelsüblicher Bezeichnung einzutragen. Jeder Warenposten ist mit einer laufenden Nummer zu versehen; zwischen den Warenposten sind keine Zwischenräume zu lassen. Unmittelbar nach der letzten Eintragung ist ein waagrechter Schlussstrich zu ziehen; der nicht ausgefüllte Teil des Feldes ist zu streichen. Achtung: Zusatzerfordernisse bei Mexiko und Chile!

7.4.3.7. Mischsendungen

Enthält eine Sendung Ursprungserzeugnisse und drittländische Waren, sind nur die Ursprungserzeugnisse in die Warenverkehrsbescheinigung aufzunehmen; dies ist auch bei der in Feld 9 anzugebenden Menge zu berücksichtigen. Wenn in der Warenverkehrsbescheinigung ein Hinweis bezüglich der erfassten Waren auf die Rechnung aufscheint, ist es auch zulässig, wenn nur in der Rechnung eindeutig festgelegt ist, welche Waren vom Präferenznachweis erfasst werden und welche nicht.

7.4.3.8. Bestätigung

Die Warenverkehrsbescheinigung ist im Regelfall von jenem Zollamt zu bestätigen, dass die Abfertigung (Vorabfertigung) zur Ausfuhr vornimmt. Über das Verfahren zur Bestätigung von österreichischen Warenverkehrsbescheinigungen in der Ausfuhr und die dafür erforderlichen Angaben des Ausführers im Antragsformular (zweites Blatt der Warenverkehrsbescheinigung) siehe Abschnitt 9.

7.4.3.9. Ermächtigter Ausführer

Die Bestätigung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 durch ermächtigte Ausführer ist nur mehr im Warenverkehr mit Tunesien zulässig und kann in zwei Varianten erfolgen.

Variante 1:

Im Feld 11 scheint wie im Normalfall die Bestätigung eines Zollamts auf, jedoch erfolgt diese blanko vor Ausfüllung des Formulars. Die dabei von dem bestätigenden Zollbeamten geleistete Unterschrift kann auch als Faksimile (Stempelabdruck) angebracht sein. Im Feld 7 scheint in diesem Fall der Vermerk "Vereinfachtes Verfahren" auf.

Variante 2:

Der ermächtigte Ausführer bestätigt die Warenverkehrsbescheinigung in Feld 11 mit dem Abdruck eines ihm zugeteilten quadratischen Sonderstempels. Eine Unterschrift ist in diesem Feld nicht erforderlich.

Die nach beiden Varianten verwendeten Stempel können allenfalls bereits in das Formular eingedruckt sein.

Hinweis:

Über den ermächtigten Ausführer allgemein und über das Verfahren zur Erteilung der Ermächtigung siehe Abschnitt 10.2.6. dieser Arbeitsrichtlinie.

7.4.3.10. WVB EUR-MED

Die Hinweise bezüglich Ausfüllung des Formulars EUR.1 gelten für das Formular EUR-MED sinngemäß. Zusätzlich ist aber im Feld 7 immer anzugeben, ob der Ursprung mit oder ohne Kumulierung erzielt wurde(das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen). Wurde der Ursprung durch Kumulierung erzielt, so sind auch die Ursprungsländer der Vormaterialien im Feld 7 einzutragen.