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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0027-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 26.06.2008

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

  • 3. Ausnahmen

3.6. Einfuhrverbote

(1) Die Einfuhrverbote des Pflanzenschutzgesetzes 1995 (in Anlage 1 in Spalte EV gekennzeichnet) gelten nicht, wenn eine Einfuhrbewilligung des Bundesamtes für Wald (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7164") bzw. des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7165") vorliegt.

(2) Auf die Einhaltung der in der Bewilligung vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen ist zu achten. Im Regelfall werden eine phytosanitäre Beschau und ein Pflanzengesundheitszeugnis vorgeschrieben. Betreffend die weitere Vorgangsweise wird auf die Abschnitt 2.3. (phytosanitäre Beschau) und Abschnitt 2.2.2. (Pflanzengesundheitszeugnis) verwiesen.

(3) Wenn eine phytosanitäre Beschau erforderlich ist, ist nach Vorlage der Einfuhrbewilligung der amtliche Pflanzenschutzdienst zu verständigen (bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch einen der folgenden Informationscodes zu beantragen:

  • 70600 (Antrag auf phytosanitäre Kontrolle gemäß § 2 ZollR-DV 2004 durch Zollorgane);
  • 70650 (Phytosanitäre Kontrolle durch Bundesamt für Wald erforderlich);
  • 70670 (Phytosanitäre Kontrolle durch Bundesamt für Ernährungssicherheit erforderlich).

Nach Durchführung der phytosanitären Kontrolle bestätigt das Kontrollorgan die Zulässigkeit der Einfuhr auf dem Pflanzengesundheitszeugnis (Freigabevermerk; (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "N851" in Verbindung mit "7160"). Eine erschöpfte Einfuhrbewilligung ist einzuziehen; andernfalls ist die Bewilligung der Partei zurückzugeben. Wird eine erschöpfte Einfuhrbewilligung nicht bereits vom Kontrollorgan eingezogen, so ist die Bewilligung durch die Zollstelle einzuziehen und an das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5) zu übermitteln.

(4) Falls keine phytosanitäre Beschau durchzuführen ist, ist die tatsächlich zur Abfertigung gelangende Menge auf der Einfuhrbewilligung unter Festhaltung der Abfertigungsdaten amtlich zu bestätigen. Die Einfuhrbewilligung ist, falls sie erschöpft ist, einzuziehen und an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu übermitteln. Andernfalls ist die Bewilligung der Partei zurückzugeben.