Richtlinie des BMF vom 12.05.2014, BMF-010302/0029-IV/8/2014 gültig ab 12.05.2014

AH-1120, Arbeitsrichtlinie Befreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde zur Gänze überarbeitet und neu gefasst.

3. Befreiungen durch Abkommen zur Hilfeleistung

3.1. Anwendung

(1) Im Katastrophenhilfefall werden außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen bei der Verbringung von Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet bzw. in das Gemeinschaftsgebiet (auch die Rückbringung von Waren aus Katastrophengebieten ist eingeschlossen) für die im vorliegenden Abschnitt 3. angeführten Staaten nicht angewendet. Katastrophenhilfeabkommen, die zwischen Österreich und Staaten bestehen, die EU-Mitgliedstaaten geworden sind, werden in diesem Abschnitt nicht dargestellt.

(2) Die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmungen ist für alle im vorliegenden Abschnitt 3. angeführten Abkommen in der Zollanmeldung zu erklären. In E-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG und der zusätzliche Informationscode 41141 zu verwenden.

3.2. Staaten und Ereignisse

  • Albanien
  • Jordanien
  • Liechtenstein
  • Schweiz
  • Nukleare Unfälle oder strahlungsbedingte Notfälle