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Richtlinie des BMF vom 20.05.2010, BMF-010313/0514-IV/6/2010 gültig von 20.05.2010 bis 11.09.2012

ZK-0912, Arbeitsrichtlinie Suchverfahren neu

Beachte
  • Die Änderungen betreffen den Abschnitt "2.2.2. Allgemeines Verfahren für das Auskunftsersuchen an den Hauptverpflichteten". Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Formatanpassungen.
  • 2. Suchverfahren

2.3. Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens

Liegt kein amtlicher Nachweis für die Beendigung des Verfahrens vor, so wird der Hauptverpflichtete aufgefordert, innerhalb der Frist von 28 Tagen einen Nachweis vorzulegen (zB ein Dokument, das als Alternativnachweis dient).

Die Rechtsvorschriften sehen die drei nachstehend genannten Arten von Unterlagen vor, die die zuständigen Behörden des Abgangslandes als Alternativnachweis dafür anerkennen können, dass das Versandverfahren beendet ist oder als beendet gelten kann. Andere Belege können nicht als Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens anerkannt werden.

  • eine Bescheinigung, die mit Sichtvermerk der Zollbehörden des Bestimmungsmitgliedstaates/der Bestimmungsvertragspartei versehen ist, die Angaben zur Identifizierung der Waren enthält und aus der hervorgeht, dass die Waren bei der Bestimmungsstelle gestellt oder einem zugelassenen Empfänger übergeben worden sind;
  • ein in einem Drittland ausgestelltes Zollpapier über den Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung oder die Verwendung der Waren;
  • ein in einem Drittland ausgestelltes und von den Zollbehörden dieses Landes mit einem Sichtvermerk versehenes Papier, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im zollrechtlich freien Verkehr befinden.

Solche Alternativnachweise werden nur anerkannt, wenn sie von einer Zollbehörde bestätigt sind und den Anforderungen der zuständigen Behörden des Abgangslandes genügen; so muss anhand des Belegs überprüfbar sein, ob er sich auf die betreffenden Waren bezieht, authentisch ist und von den zuständigen Behörden beurkundet wurde.

Beweispflichtig ist in jedem Fall der Hauptverpflichtete.

2.3.1. Alternativnachweis für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle oder einem zugelassenen Empfänger

Dieser Alternativnachweis besteht aus einem von den Zollbehörden des Bestimmungslandes (Mitgliedstaat oder einer anderen Vertragspartei) bestätigten und mit der Eintragungsnummer der Versandanmeldung (bei Verwendung des Versandbegleitdokuments mit MRN) versehenen Dokuments, in dem die betreffenden Waren bezeichnet und ihre Gestellung bei der Bestimmungsstelle oder die Übergabe an einen zugelassenen Empfänger bestätigt werden.

Als Alternativnachweis können insbesondere folgende von den Zollbehörden bestätigte Papiere vorgelegt werden:

  • ein Exemplar des Versandbegleitdokuments (mit MRN)

oder

  • im Notfallverfahren ein zusätzliches Exemplar oder eine Fotokopie des Exemplars Nr. 5 des Einheitspapiers oder des Versandbegleitdokuments

oder

  • eine Kopie der Zollanmeldung oder des Belegs für die Überführung der Waren in ein anderes Zollverfahren nach ihrer Gestellung bei der Bestimmungsstelle oder der Übergabe an einen zugelassenen Empfänger,
  • eine Bescheinigung der Bestimmungsstelle, die auf den ihr vorliegenden Dokumenten (zB Exemplar Nr. 4 des Einheitspapiers oder des Versandbegleitdokuments) und/oder den dieser Stelle oder dem zugelassenen Empfänger verfügbaren Angaben beruht,

oder

  • eine Kopie eines Handels- oder Beförderungspapiers oder ein Auszug aus den Aufzeichnungen des am Versandverfahren Beteiligten, die die Gestellung der betreffenden Waren bei der Stelle oder die Übergabe an einen zugelassenen Empfänger belegen (beispielsweise Entlade- oder Besichtigungsprotokolle, Löschbescheinigungen; See- und Luftfrachtbriefe; Zahlungsbelege; Rechnungen; Beförderungsaufträge).

Die zuständige Behörde des Abgangslandes berücksichtigt einen Alternativnachweis für die Beendigung des Verfahrens nur, wenn der vorgesehene amtliche Nachweis nicht innerhalb der gesetzten Frist eingegangen ist.

Wird bei einem Notfallverfahren der vorgesehene amtliche Nachweis zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht, so hat er Vorrang gegenüber dem Alternativnachweis.

Die Bestimmungsstelle versieht das als Alternativnachweis vorgelegte Versandbegleitdokument bei Gestellung der Waren mit ihrem Sichtvermerk.

Nur wenn der Alternativnachweis den Anforderungen der zuständigen Zollbehörden des Abgangslandes "genügt", dh. wenn diese damit tatsächlich überprüfen können, dass er sich auf die betreffenden Waren bezieht, echt ist und von den zuständigen Behörden bescheinigt wurde, erledigen sie das Versandverfahren.

In jedem Fall erfordert der Alternativnachweis eine Nachprüfung unter Verwendung des Vordrucks TC21 "Nachprüfungsersuchen", falls die zuständige Behörde Zweifel an seiner Echtheit oder der Nämlichkeit der jeweiligen Waren hat. Der Alternativnachweis kann erst angenommen werden, nachdem die Behörde, an die das Nachprüfungsersuchen ergangen ist, die Echtheit und Richtigkeit der Angaben bestätigt hat.

2.3.2. Alternativnachweis für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren in einem Drittland

Liegt kein Nachweis für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle vor, so kann die zuständige Behörde das Verfahren als beendet betrachten, wenn ein Zollpapier oder die beglaubigte Abschrift/Kopie eines Zollpapiers über die Überführung der betreffenden Waren in ein Zollverfahren in einem Drittland vorgelegt wird.

Als solche Alternativnachweise können in einem Drittland ausgestellte Zollpapiere oder ausgedruckte Daten vorgelegt werden, durch die die Waren einer zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden (beispielsweise eine Zollanmeldung, mit der die Waren in ein Zollverfahren übergeführt werden), und anhand deren die zuständigen Behörden des Abgangslandes feststellen können, dass sie sich tatsächlich auf die betreffenden Waren beziehen und diese daher das Zollgebiet der Vertragsparteien/Gemeinschaft tatsächlich verlassen haben.

Als solche Alternativnachweise können aber auch von den jeweiligen Zollbehörden abgestempelte Zollpapiere oder von den Zollbehörden bestätigte Daten vorgelegt werden, die bescheinigen, dass die Waren sich in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden, und anhand deren die zuständigen Behörden des Abgangslandes feststellen können, dass sie sich tatsächlich auf die betreffenden Waren beziehen und diese daher das Zollgebiet der Vertragsparteien/Gemeinschaft verlassen haben.

Nur wenn der Alternativnachweis den Anforderungen der zuständigen Zollbehörden des Abgangslandes genügt, dh. wenn diese damit tatsächlich überprüfen können, dass er sich auf die betreffenden Waren bezieht, echt ist und von den zuständigen Behörden beurkundet wurde, erledigen diese das Versandverfahren.