Richtlinie des BMF vom 15.07.2016, BMF-010311/0070-IV/8/2016 gültig von 15.07.2016 bis 31.12.2017

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Anwendungsbereich

Auf Grund des Pflanzenschutzgesetzes 2011 bestehen für die in Anlage 1 und Anlage 2 angeführten Waren die dort näher bezeichneten Beschränkungen.

1.1.1. Pflanzen, lebende Teile von Pflanzen

(1) Als Pflanzen gelten gemäß § 2 Z 1 Pflanzenschutzgesetz 2011:

a)lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen;

b)lebende Teile von Pflanzen einschließlich der Samen.

(2) Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch:

  • Früchte im botanischen Sinne, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht;
  • Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht;
  • Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke;
  • Schnittblumen;
  • Äste mit Laub oder Nadeln;
  • gefällte Bäume mit Laub oder Nadeln;
  • Blätter, Blattwerk;
  • pflanzliche Gewebekulturen;
  • bestäubungsfähiger Pollen;
  • Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser.

1.1.2. Pflanzenerzeugnisse

Als Pflanzenerzeugnisse gelten gemäß § 2 Z 2 Pflanzenschutzgesetz 2011 Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht unter die Bestimmungen des Abschnittes 1.1.1. fallen.

1.1.3. Holz

Die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 2011 sind - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - auf Holz nur dann anzuwenden, wenn es ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne Rinde, behalten hat oder wenn es sich um Plättchen, Schnitzeln, Sägespäne, Holzabfälle oder Holzausschuss handelt sowie für Holz, das für die Beförderung von Gegenständen aller Art in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial verwendet wird, sofern es eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt.

1.1.4. Saatgut (Samen)

Unter Samen sind gemäß § 2 Z 1 Pflanzenschutzgesetz 2011 Samen im botanischen Sinn zu verstehen, außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind.

1.1.5. Mitgliedstaaten/Drittländer

(1) Gemäß § 2 Z 8 und 9 Pflanzenschutzgesetz 2011 sind Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten der Union, ausgenommen die französischen überseeischen Departements, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla. Drittländer sind Länder, die nicht Mitgliedstaaten sind.

(2) Im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die Schweiz in phytosanitärer Hinsicht wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln. Das Fürstentum Liechtenstein wurde im Hinblick auf die mit der Schweiz bestehende Zollunion in phytosanitärer Hinsicht in dieses Abkommen einbezogen. Somit entfällt die phytosanitäre Kontrolle für Waren mit Ursprung in der Schweiz oder Liechtenstein und für Waren mit anderem Ursprung, die sich in der Schweiz oder in Liechtenstein im freien Verkehr befunden haben. Aus phytosanitären Gründen besteht gegenüber der Schweiz und Liechtenstein nur noch für folgende Waren ein Einfuhrverbot:

  • Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen:
    • Citrus nebst Hybriden;
    • Fortunella nebst Hybriden;
    • Poncirus nebst Hybriden;
  • Schadorganismen laut Anlage 2.

Diese Regelung ist auch in der Anlage 1 in den Spalten "Ursprungsländer, ev. Bestimmungsorte" entsprechend vermerkt. Bei den in der Anlage 1 angeführten KN-Codes ist bei Waren mit Ursprung in der Schweiz oder in Liechtenstein und bei Waren, die sich in der Schweiz oder in Liechtenstein im freien Verkehr befunden haben, im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7179" anzugeben.

(3) Die phytosanitäre Kontrolle hat bei Pflanzen und pflanzlichen Produkten, die aus einem Drittland über die Schweiz (oder über Liechtenstein) direkt in die EU verbracht werden, bereits im Zeitpunkt der Verbringung in die Schweiz (oder nach Liechtenstein) zu erfolgen. Danach können die Waren frei gehandelt werden. Für eine zollamtliche Abfertigung in Österreich gilt als Nachweis für die phytosanitäre Importkontrolle - wie auch für die EU-Mitgliedstaaten - ein "Sichtvermerk" des schweizerischen phytosanitären Dienstes (phytosanitärer Freigabestempel und Unterschrift) auf dem Pflanzengesundheitszeugnis (siehe Abschnitt 2.2.2.) bzw. die phytosanitäre Entscheidung (Freigabe) im Transportdokument bei Kontrollen am genehmigten Kontrollort (siehe Abschnitt 2.2.1. Abs. 2).

1.1.6. Lose Rinde

Als lose Rinde (KN-Codes 1404 10 und 1404 90) ist Rinde zu verstehen, die keiner weiteren Verarbeitung außer dem Ablösen (Zerkleinern) von den Holzteilen zugeführt wurde und unverpackt (geschüttet) transportiert wird. Erzeugnisse aus Rinde, wie zB Rindenkompost, Rindenmulch oder in Säcken abgepackte Rinde, gelten nicht als lose Rinde und fallen daher nicht unter die Beschränkungen des Pflanzenschutzgesetzes 2011.

1.1.7. Familie der Nachtschattengewächse (Solanaceae)

Zur Familie der Solanaceae gehören insbesondere die folgenden Gattungen:

  • Atropa (Tollkirsche),
  • Browallia,
  • Brunfelsia,
  • Capsicum (Pfefferoni, Paprika),
  • Calibrachoa (Million bells),
  • Cestrum (Hammerstrauch),
  • Cyphomandra (Baumtomate),
  • Datura (Stechapfel),
  • Duboisia,
  • Fabiana,
  • Hyoscyamus (Bilsenkraut),
  • Iochroma (Veilchenstrauch),
  • Juanulloa,
  • Lycium (Bocksdorn, Teufelszwirn),
  • Lycopersicon (Tomate),
  • Mandragora (Alraunwurzel),
  • Nicandra,
  • Nicotinia (Tabak),
  • Nierembergia,
  • Petunia (Petunie),
  • Physalis (Lampionblume),
  • Salpichroa,
  • Salpiglossis (Trompetenzunge),
  • Schizanthus (Spaltblume),
  • Scopolia (Tollkraut),
  • Solandra,
  • Solanum (Nachtschatten, Kartoffel, Melanzani/Aubergine, Enzianbaum, Jasminblütiger Nachtschatten),
  • Streptosolen und
  • Surfinia.

1.1.8. Familie der Gräser (Graminaea)

Zur Familie den Süßgräsern (Graminaea) gehören insbesondere die folgenden Gattungen:

  • Triticum (Weizen),
  • Secale (Roggen),
  • x Triticosecale (Triticale),
  • Zea mays (Mais),
  • Sorghum (Hirse),
  • Panicum (Hirse),
  • Lolium (Weidelgras),
  • Poa (Rispengräser),
  • Cynodon (Hundszahngräser),
  • Calamagrostis (Reitgräser),
  • Festuca (Schwingel) und
  • Agrostis (Straußgräser).