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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0052-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 12.06.2008

VB-0810, Arbeitsrichtlinie Schutz der Ozonschicht

  • 2. Einfuhr
  • 2.2. Einfuhr von Erzeugnissen, die geregelte Stoffe enthalten

2.2.3. Einfuhrverbote für Erzeugnisse aus Vertragstaaten des Montrealer Protokolls

1.Erzeugnisse, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan oder teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe enthalten

(1) Gemäß Artikel 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Produkten und Einrichtungen (Anlage 2), die

a)Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Gruppe I der Anlage 1) oder

b)andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (Gruppe II der Anlage 1) oder

c)Halone (Gruppe III der Anlage 1) oder

d)Tetrachlorkohlenstoff (Gruppe IV der Anlage 1) oder

e)1,1,1-Trichlorethan (Gruppe V der Anlage 1) oder

f)teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe (Gruppe VII der Anlage 1) oder

g)Chlorbrommethan (Gruppe IX der Anlage 1)

enthalten und die aus Vertragstaaten des Montrealer Protokolls (Anlage 4) eingeführt werden, verboten.

(2) Ausgenommen vom Einfuhrverbot gemäß Abs. 1 sind

a)Halone für kritische Verwendungszwecke gemäß Abschnitt 1.6. sowie

b)Produkte und Einrichtungen, die nachweislich vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt wurden.

Sofern eine derartige Ausnahmeregelung Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7659" anzugeben.

2.Erzeugnisse, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten

(3) Gemäß Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen (Gruppe VIII der Anlage 1) für die in Abs. 4 angeführten Verwendungszwecke verboten. Gemäß Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Produkten und Einrichtungen, die teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten (Anlage 2), deren Verwendung gemäß Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 verboten ist, ab dem Datum verboten, an dem die Verwendungsbeschränkung in Kraft tritt. Für Produkte und Einrichtungen, die nachweislich vor dem Datum der Verwendungsbeschränkung hergestellt wurden, gilt das Einfuhrverbot nicht.

(4) Verwendungsverbote bestehen für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

a)in Aerosolen;

b)als Lösungsmittel:

i)zur Verwendung in nichtgeschlossenen Systemen einschließlich offener Reinigungsgeräte und offener Trockenanlagen ohne Tiefkühlbereich, in Klebstoffen und Trennmitteln, die nicht in geschlossenem Kreislauf verwendet werden, in Mitteln zur Reinigung von Abflussrohren, wenn die teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe nicht zurückgewonnen werden;

ii)ab 1. Jänner 2002 für alle Verwendungen als Lösungsmittel mit Ausnahme der Feinreinigung elektrischer und sonstiger Bauteile in der Luft- und Raumfahrt, deren Verbot am 31. Dezember 2008 in Kraft tritt;

c)als Kältemittel:

i)in nach dem 31. Dezember 1995 hergestellten Einrichtungen für folgende Verwendungszwecke:

  • in nichtgeschlossenen Direktverdampfungssystemen,
  • in Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten,
  • in Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen, Zugmaschinen, Geländefahrzeugen oder Anhängerfahrzeugen, unabhängig von der Energiequelle, mit Ausnahme militärischer Verwendungszwecke, deren Verbot am 31. Dezember 2008 in Kraft tritt,
  • zur Klimatisierung öffentlicher Straßenverkehrsmittel;

ii)in nach dem 31. Dezember 1997 zur Klimatisierung von Schienenfahrzeugen hergestellten Einrichtungen;

iii)ab 1. Jänner 2000 in nach dem 31. Dezember 1999 hergestellten Einrichtungen zu folgenden Zwecken:

  • in öffentlichen und Verteilungskühlhäusern und -lagern,
  • für Einrichtungen mit einer Eingangsleistung von 150 kW und mehr;

iv)ab 1. Jänner 2001 in allen sonstigen Kälte- und Klimaanlagen, die nach dem 31. Dezember 2000 hergestellt werden, ausgenommen fest eingebaute Klimaanlagen mit einer Kälteleistung von weniger als 100 kW, bei denen die Verwendung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in nach dem 30. Juni 2002 hergestellten Geräten ab 1. Juli 2002 verboten ist, und kombinierte Klimaanlagen- und Wärmepumpensystemen 1), bei denen die Verwendung teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe in allen nach dem 31. Dezember 2003 hergestellten Einrichtungen ab 1. Jänner 2004 verboten ist;

v)ab 1. Jänner 2010 ist die Verwendung von unverarbeiteten teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zur Instandhaltung und Wartung bereits existierender Kälte- und Klimaanlagen verboten; ab 1. Jänner 2015 sind alle teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe verboten;

d)für die Herstellung von Schaumstoffen:

i)für die Herstellung sämtlicher Schaumstoffe mit Ausnahme von Hartschaumstoffen, die als Dämmstoffe verwendet werden, und von Integralschaumstoffen für Sicherheitszwecke;

ii)ab 1. Oktober 2000 zur Herstellung von Integralschaumstoffen für Sicherheitszwecke und Polyethylenhartschaumstoffen, die als Dämmstoffe verwendet werden;

iii)ab 1. Jänner 2002 zur Herstellung extrudierter Polystyrolhartschaumstoffe, die als Dämmstoffe verwendet werden, mit Ausnahme von Anwendungen für Kühltransporte;

iv)ab 1. Jänner 2003 zur Herstellung von Polyurethanschaumstoffen für Einrichtungen, von flexibel beschichteten laminierten Polyurethanschaumstoffen und von Polyurethanverbundplatten, sofern die beiden zuletzt genannten nicht für Kühltransporte verwendet werden;

v)ab 1. Jänner 2004 zur Herstellung aller Schaumstoffe, einschließlich Polyurethansprühschaumstoffen und Polyurethanschaumstoffblöcken;

e)als Trägergas für Sterilisationsstoffe in geschlossenen Systemen in Einrichtungen, die nach dem 31. Dezember 1997 hergestellt wurden;

f)für alle anderen Anwendungen.

(5) Gemäß Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 ist die Verwendung (und damit auch die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für folgende Verwendungszwecke erlaubt:

a)zur Verwendung in Labors einschließlich zu Forschungs- und Entwicklungszwecken,

b)als Ausgangsstoffe,

c)als Verarbeitungshilfsstoff.

Sofern eine derartige Ausnahmeregelung Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7659" anzugeben.

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    ) Als "kombinierte Klimaanlagen-/Wärmepumpensysteme" gelten gemäß Artikel 2 der kombinierte, miteinander verbundene Bauteile, die Kältemittel enthalten und einen geschlossenen Kältekreislauf bilden, in dem das Kältemittel zirkuliert, um die Wärme (zur Kühlung und zum Beheizen) zu entziehen und zuzuführen, bei denen die Verdampfer und Kondensatoren so ausgelegt sind, dass sie in ihren Funktionen austauschbar sind.