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Richtlinie des BMF vom 11.03.2007, BMF-010311/0048-IV/8/2007 gültig von 11.03.2007 bis 31.10.2009

VB-0720, Arbeitsrichtlinie Produktsicherheit

  • Feuerzeuge

20.2. Verfahren

20.2.1. Begriffsbestimmungen

Im Sinne der FeuerzeugV gelten für diesen Anhang folgende Begriffsbestimmungen:

20.2.1.1. Feuerzeug

(1) Als "Feuerzeug" ist ein handelsübliches Einweg- oder nachfüllbares Feuerzeug mit integraler Brennstoffversorgung, wie es vorwiegend zum Anzünden von Tabakwaren, aber auch von Gegenständen wie Papier, Dochten, Kerzen und Laternen verwendet wird, anzusehen.

(2) Unter diese Definition fallen Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt (Abschnitt 20.2.1.2.), kindergesicherte Feuerzeuge (Abschnitt 20.2.1.3.) und höherwertige Feuerzeuge (Abschnitt 20.2.1.4.).

Nicht unter die Definition "Feuerzeug" im Sinne der FeuerzeugV fallen sog. Anzünder (Abschnitt 20.2.1.5.).

20.2.1.2. Feuerzeug mit Unterhaltungseffekt

(1) Als "Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt" gelten Feuerzeuge gemäß der Definition in Punkt 3.2 der ÖNORM EN 13869:2002. Demgemäß handelt es sich dabei um einen

  • Gegenstand zur Erzeugung einer Flamme, der von den Anwendern normalerweise zum Anzünden von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen benutzt wird, einschließlich jedes Halters, der später mit ihm verbunden werden kann oder jedes Zubehörgegenstandes, der später an ihm befestigt werden kann, der
    • auf irgendeine Weise einem anderen Gegenstand ähnelt, der allgemein als ansprechend für Kinder im Alter von unter 51 Monaten gilt oder für deren Benutzung vorgesehen ist

oder

  • von dem akustische Effekte ausgehen

oder

  • von dem Animationsbilder ausgehen.

Ein Feuerzeug mit Unterhaltungseffekt kann mit jedem Brennstoff betrieben werden, einschließlich Butan oder eines Flüssigbrennstoffes.

Zu den Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekt gehören - ohne auf diese Gegenstände begrenzt zu sein - Feuerzeuge oder Halter, die eindeutig zur Aufnahme von Feuerzeugen vorgesehen sind, die

  • Cartoonfiguren, Spielzeugen, Schusswaffen, Uhren, Telefonen, Musikinstrumenten, Fahrzeugen, dem menschlichen Körper oder dessen Teilen, Tieren, Nahrungsmitteln oder Getränken ähneln,
  • Melodien spielen oder
  • Lichteffekte, bewegte Gegenstände oder andere unterhaltende Züge aufweisen.

(2) Feuerzeuge, die lediglich mit Firmenlogos, Etiketten, Abziehbildern oder künstlerischen Darstellungen bedruckt oder auf andere Weise versehen sind oder die mit Schrumpffolie umhüllt sind, sind nicht als Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt anzusehen. Dies gilt ebenso für sog. "Anzünder" (Abschnitt 20.2.1.5.). Derartige Anzünder werden üblicherweise nicht zum Anzünden von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen benutzten und ähneln normalerweise auch nicht Gegenständen, die als ansprechend für Kinder im Alter von unter 51 Monaten gelten oder für deren Benutzung vorgesehen sind.

20.2.1.3. Kindergesichertes Feuerzeug

(1) Als "kindergesichertes Feuerzeug" ist ein Feuerzeug anzusehen, das unter üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, etwa aufgrund

  • des erforderlichen Kraftaufwands oder
  • seiner konstruktiven Beschaffenheit oder
  • des Schutzes des vorhandenen Zündmechanismus oder
  • aufgrund der Komplexität oder Ablauffolge der erforderlichen Handhabungsvorgänge

nicht von Kindern unter 51 Monaten betätigt werden kann.

(2) Den Nachweis, dass ein Feuerzeug kindergesichert ist, haben die Hersteller und Importeure von Feuerzeugen den zuständigen Behörden (einschließlich den Zollbehörden) gemäß § 3 FeuerzeugV auf Anforderung zu erbringen (siehe Abschnitt 20.2.2. Abs. 3).

20.2.1.4. Höherwertiges Feuerzeug

(1) Als "höherwertiges Feuerzeug" ist ein nachfüllbares Feuerzeug anzusehen, für das der Hersteller den zuständigen Behörden auf Anfrage belegen kann, dass es für eine Gesamtlebensdauer von mindestens fünf Jahren konzipiert, hergestellt und verkauft wird und insbesondere folgende Bedingungen erfüllt:

a) das Feuerzeug muss während seiner gesamten Lebensdauer sicher nachfüllbar und reparaturfähig sein, was insbesondere für den Zündmechanismus gilt;

b) Teile, die keine Verschleißteile sind, aber im Dauergebrauch unter Umständen verschleißen oder ausfallen, müssen auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist von einer zugelassenen oder spezialisierten Kundendiensteinrichtung mit Sitz in der Europäischen Union ersetzt oder repariert werden können.

(2) Höherwertige Feuerzeuge sind vom Erfordernis einer Kindersicherung (Abschnitt 20.2.1.3.) ausgenommen. Als solche höherwertigen Feuerzeuge, die auch ohne Kindersicherung in Verkehr gebracht werden dürfen, sind nur solche Feuerzeuge anzusehen, bei denen alle der folgenden Kriterien erfüllt werden:

1. das Feuerzeug muss entweder durch Abfüllen von Brennstoff aus einem externen Behälter oder durch Ersetzen eines gefüllten Brennstoffbehälters tatsächlich nachfüllbar sein;

2. das Feuerzeug muss so konzipiert, hergestellt und in Verkehr gesetzt worden sein, dass es fortlaufend und sicher über eine Gesamtlebensdauer von mindestens fünf Jahren verwendet werden kann;

3. es muss die tatsächliche Möglichkeit zur Reparatur insbesondere des Zündmechanismus und zum sicheren Nachfüllen während einer Gesamtlebensdauer von mindestens fünf Jahren bestehen;

4. abgesehen von Verbrauchsmaterialen muss für Ersatzteile, die bei fortlaufender Verwendung üblicherweise verschleißen oder abgenutzt werden, auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ein Austausch oder eine Reparatur durch eine in der Europäischen Union ansässige autorisierte oder spezialisierte Kundendienststelle angeboten werden.

(3) Dass es sich bei einem Feuerzeug um ein höherwertiges Feuerzeug handelt, ist den zuständigen Behörden (einschließlich den Zollbehörden) gemäß § 1 Z 4 FeuerzeugV auf Anforderung nachzuweisen, sofern diese Einstufung nicht bereits aus der Aufmachung des Feuerzeuges und den beigegebenen Unterlagen (z.B. Gebrauchsanleitung mit Informationen über die Gewährleistung und die Reparaturmöglichkeiten) ersichtlich ist.

Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, sind die Feuerzeuge stets als solche einzustufen, für deren In-Verkehr-Bringen eine Kindersicherung erforderlich ist.

20.2.1.5. Anzünder

(1) Nicht als Feuerzeuge im Sinn der FeuerzeugV (siehe Abschnitt 20.2.1.1.) sind die üblicherweise zum Anzünden von anderen Gegenständen als Zigaretten, Zigarren und Pfeifen benutzten "Anzünder" (Grillanzünder, Campinganzünder, Kohlenanzünder, Ofenanzünder, Kerzenanzünder, Gasanzünder, ...) anzusehen. Bei der Abgrenzung zwischen Feuerzeugen - insbesondere "Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekt", die als ansprechend für Kinder im Alter von unter 51 Monaten gelten oder für deren Benutzung vorgesehen sind (siehe Abschnitt 20.2.1.2.) - und "Anzündern" ist vor allem

  • die Form,
  • die Größe,
  • das Gewicht,
  • die Farbe und
  • die Aufmachung des Produktes

zu berücksichtigen.

(2) Anzünder sind, da sie nicht als Feuerzeuge im Sinn der FeuerzeugV gelten, vom Erfordernis einer Kindersicherung (Abschnitt 20.2.1.3.) ausgenommen.