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Richtlinie des BMF vom 06.08.2009, BMF-010307/0183-IV/7/2009 gültig von 06.08.2009 bis 30.09.2012

MO-8410, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Zucker"

  • 4. Voraussetzungen

4.1. Auflagen für bestimmte Erzeugnisse

Die nachstehenden Bestimmungen sind nach der VO (EG) Nr. 318/2006 (Nachfolge-Verordnung VO (EG) Nr. 1234/2007) ab 1. Juli 2006 nicht mehr anwendbar. Diese galten unter den Voraussetzungen der VO (EG) Nr. 1260/2001, die durch die VO (EG) Nr. 318/2006 aufgehoben wurde.

(1) Die Gewährung der Erstattung für die nachstehend aufgeführten, in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse, ist von den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen abhängig:

Warenbezeichnung

KN-Code

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

1701

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, nicht denaturiert

1703

Ahornzucker und Ahornsirup, nicht denaturiert

Andere Zucker, fest und Zuckersirupe ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;, außer Lactose, Glucose, Maltodextrin und Isoglucose, nicht denaturiert

Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt, nicht denaturiert

Zucker und Melassen, karamellisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT oder mehr, nicht denaturiert

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, nicht denaturiert

1702 20

1702 60 95
1702 90 9995

1702 90 60

1702 90 71

2106 90 59

Zucker und Melassen, karamellisiert, mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf den Trockenstoff, von 50 GHT oder mehr, nicht denaturiert

1702 90 71

Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, nicht denaturiert

2106 90 59

(2) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass

  • die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen worden sind;
  • diese Erzeugnisse nach Artikel 35 der VO (EG) Nr. 1260/01 (= präferenzielle Einfuhrregelung für AKP-Zucker bzw. Rohrzucker aus der Republik Indien) in die Gemeinschaft eingeführt worden sind;
  • diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewonnen worden sind, die gemäß Artikel 35 eingeführt wurden.