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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0168-IV/6/2016 gültig ab 01.05.2016

UZK-DA, Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

Anhang 32-03 Verpflichtungserklärung des Bürgen - Gesamtsicherheit

Gemeinsame Datenanforderungen

(1)Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung

(2)Bürge: Vollständige Anschrift

(3)Zollstelle der Sicherheitsleistung

(4)Höchstbetrag der Sicherheitsleistung

(5)Name und Vorname(n) oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden.

(6)Referenzbeträge für die einzelnen erfassten Vorgänge

(7)Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(8)Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …", wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

(9)Zollstelle der Sicherheitsleistung - Datum der Genehmigung der Verpflichtungserklärung.